Quelle: Bundeszentrale für Polititische Bildung – kommentierte Linkliste zur Internationalen Sicherheitspolitik und den Folgen des Terrorismus auf www.bpb.de/sicherheitspolitische-presseschau
Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet z.B. nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu sicherheitspolitischen Fragen, den Folgen des Terrorismus und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.
| „Pressefreiheit unter Beschuss“ |
| Jessica Ramczik berichtet über die jüngsten „Querdenker“-Proteste in Frankfurt. „In Frankfurt/Main sind am Samstag trotz Verbots GegnerInnen der Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen.
Die Demonstration des Frankfurter Ablegers der Querdenken-Bewegung war zuvor durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main verboten worden. Am Samstagmorgen wurde diese durch das Oberverwaltungsgericht Kassel bestätigt. Trotzdem versammelten sich den ganzen Samstag über AnhängerInnen von Querdenken immer wieder in Kleinstgruppen an unterschiedlichen Orten in der Mainmetropole. Auf dem Römerberg sagte Malin Singh, eine der OrganisatorInnen der ‚Querdenken 69‘-Gruppe, dass die TeilnehmerInnen des antifaschistischen Gegenprotestes den Begriff Faschismus nicht verstanden hätten und vielmehr selbst eine neue Form des Faschismus etablieren würden.“ |
| (Tageszeitung vom 13.12.2020) |
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„72 Jahre nach dem Beschluss der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen müssen wir nach wie vor die Menschenrechte schützen und verteidigen – weltweit, in der Bundesrepublik und auch hier in Kirchheim“ – mit diesen Worten leitete Hans Dörr (GEW) die Veranstaltung ein.
Karin Zweibrücker von „Amnesty International Kirchheim“ zitierte Eleanor Roosevelt, die Ehefrau des früheren US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt und die Vorsitzende der UN-Kommission, die 1948 die Menschenrechterklärung verfasst hatte. Auf die Frage „Wo beginnen die Menschenrechte?“ hatte Eleanor Roosevelt geantwortet: „An den kleinen Plätzen, nahe dem eigenen Heim. …Diese Plätze sind die Welt des Einzelnen …So lange diese Rechte dort keine Geltung haben, sind sie auch woanders nicht von Bedeutung.“
Heinrich Brinker und Yakub Kambir, zwei Initiatoren der „Kirchheimer Erklärung für eine gerechte, solidarische und vielfältige Gesellschaft – gegen Ausgrenzung, Demokratieverachtung, Hass, Hetze und Rassismus!“ machten deutlich, die „Kirchheimer Erklärung“ wolle als Appell und als Selbstverpflichtung Teile der Menschenrechtserklärung in politisches Handeln übersetzen. Es sei ermutigend, dass sich seit September 2019 bereits mehr als 400 Unterzeichner*innen zur „Kirchheimer Erklärung“ bekannt hätten.
Mit vier Liedern unterstrichen Raphael Lindeke vom Duo „die zwei“ und Claudio La Vega die Botschaft der Redner*innen musikalisch. Das Alphorn-Trio Regina und Karl-Heinz-Schöllkopf und Jörg Dehlinger eröffnete und beendete die Veranstaltung. Willi Kamphausen wies auf die Möglichkeit hin, am Amnesty-Infostand drei Briefe zu unterzeichnen, die massiv bedrohte Menschen unterstützen sollen. Lobend erwähnte er die finanzielle Förderung der Veranstaltung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben“. Kamphausen schloss mit dem Appell: „Menschenrechte dürfen nicht nur proklamiert werden – sie müssen gelebt werden. Alle Menschen haben ein Recht auf Leben!“