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Die USA nach der Wahl – wie geht es weiter?

Barack Obama über Politik und Privates | Markus Lanz vom 19. November 2020 – 406.794 Aufrufe –19.11.2020

ZEIT online, 20.11.20

Michael Sandel„Wir haben unser moralisches Urteil an die Märkte delegiert“:Wie kann Joe Biden die USA versöhnen? Indem er endlich die wachsende Ungleichheit und die dominante Marktlogik in den USA bekämpft, sagt der Philosoph Michael Sandel.  Interview:

Der US-amerikanische Moralphilosoph Michael Sandel ist Unterstützer der demokratischen Partei, aber auch einer ihrer größten Kritiker. Im Interview erklärt Sandel, der in Havard lehrt, was er dem nächsten Präsidenten Joe Biden rät und warum das Land eine Neudefinition des Gemeinwohls braucht.

20.11.2020

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung Faz.net

Nach mutmaßlicher Wahlschlappe : Versucht Trump das Wahlergebnis über die Parlamente zu kippen? Das Wahlkampfteam von Amerikas Präsident Donald Trump setzt Insidern zufolge darauf, dass Parlamente der einzelnen Bundesstaaten eingreifen, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu kippen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit dem Vorgang vertrauten Personen erfuhr, sollen die republikanischen Landesabgeordneten in Pennsylvania und Michigan dazu gebracht werden, die jeweiligen Wahlleute des Bundesstaates direkt und zu Trumps Gunsten zu bestimmen. Dies sei nach der amerikanischen Verfassung zulässig, weil darin den Parlamenten der Bundesstaaten die letzte Entscheidung über die Verteilung der Wahlleute zugedacht sei. Das Ergebnis der Abstimmung dürfe daher ignoriert werden. Die Republikaner kontrollieren in den beiden Bundesstaaten die Landesparlamente.

Quelle: Zeit online 24.11.20 – Kommentar von , Nashville

US-WahlEndlich.

Es ist vorbei. Donald Trump macht den Weg für die Amtsübergabe frei. Wer jetzt den Sieg von Demokratie und Vernunft feiert, sollte nicht vergessen, wie knapp er ausfiel.

Wie so oft steckt das Historische zwischen den Zeilen. Gemäß dem Presidential Transition Act sei sie befugt, „nach der Wahl gewisse Ressourcen und Dienste bereitzustellen“, und werde dies hiermit tun, schreibt Emily Murphy an „den ehrenwerten Joseph R. Biden“ in einem Brief, den zuerst der Fernsehsender CNN verbreitet hatte. Murphy ist die derzeit zuständige Verwaltungsbeamtin für den Übergabeprozess von einer Regierung zur nächsten. Und ihr etwas umständliches Schreiben an Joe Biden bedeutet nichts anderes als dies: Es ist vorbei. Donald Trump macht den Weg für die Amtsübergabe frei.

Endlich. Nach drei Wochen, in denen Trump einen Wahlsieg zu erpressen versuchte, ganz zu schweigen von den vier Jahren, während derer er sein Amt vorrangig zum persönlichen Vorteil ausübte, ist nun der Moment zum Aufatmen gekommen. Demokratie und Rechtsstaat waren Trump egal; das einzige Recht, das er kennt, ist das Recht des Stärkeren. Er wollte „America great again“ machen, aber es ist heute schwächer denn je. Und diese Schwäche wird das Land noch lange prägen.

Hier weiterlesen

Quelle: Tagesschau 24.11.2020

Trump drohen mehrere Gerichtsverfahren in New York

Den Kampf ums Weiße Haus hat Donald Trump verloren, doch die nächste Auseinandersetzung wartet schon: Sobald der Demokrat Biden ihn als US-Präsident ablöst, drohen Trump in New York eine Reihe von Gerichtsverfahren. Schulden, Verleumdung, Schweigegelder, sexueller Missbrauch, Betrug, Steuerhinterziehung – die Liste der Vorwürfe gegen Trump ist lang.
Rund 30 Verfahren laufen laut „New York Times“ gegen ihn. ... In New York warten nicht nur Prozesse auf den hochverschuldeten Geschäftsmann, sondern auch offene Rechnungen.
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Sicherheit neu denken – Initiative der Evangelischen Landeskirche Baden – Newsletter November 2020

Im Newsletter 2020 informiert die Initiative „Sicherheit neu denken“ – die unten stehende Auflistung ist nur ein Inhaltsverzeichnis, die Verlinkung funktioniert nicht. Deshalb Newsletter auf der Homepage bestellen!

  1. Spendenzusagen für 2021 gesucht:
    Wir mobilisieren die junge Generation für den Paradigmenwechsel
  2. Bürgerrat des Bundestags zur Rolle Deutschlands in der Welt
    – wir sind dabei
  3. Breite Kritik aus Wissenschaft und Praxis
    zu militärischer Sicherheitspolitik
  4. Online-Jahrestreffen Sicherheit neu denken am 18.12.
  5. Online-Gesprächsabend mit dem Vorsitzenden des
    Bundestags-Unterausschusses Zivile Krisenprävention 21.01.21
  6. Eckart von Hirschhausen und Ernst U. von Weizsäcker online 24.11.: „Cultural transformation – Auf dem Weg zur Großen Transformation“
  7. „Herausforderungen für Frieden und Umwelt“ Online-Kongress
    27./28.11.
  8. „Globale Sicherheit neu denken“ Online-Tagung 4./5.12.
  9. Aktionstag Abrüstung und neue Entspannungspolitik 5.12.
  10. Multiplikatoren-Schulungen Sicherheit neu denken
    5./6. März und 7./8. Mai
  11. Qualifizierung zur Campaigner*in und Moderator*in
    März 2021 – März 2022
  12. ÖKT -Podium „Militäreinsätze als wirksames Mittel für den Frieden?“ 13.-15.05.
  13. Deutsche lehnen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab
    – Umfragen zur Sicherheitspolitik
  14. Eröffnung des Europäischen Kompetenzzentrums für Ziviles Krisenmanagement in Berlin
  15. Aktuell: Resiliente Demokratiebewegung in den USA
  16. Rethinking Security – Kampagne in Großbritannien
  17. Überzeugende Filme: 48-Minuten-Interview Sicherheit neu denken
    und 45-Minuten zur Kraft der Gewaltfreiheit
  18. Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten
    – Volksabstimmung in der Schweiz am 29.11.
  19. Bärbel Wartenberg-Potter und DDR-Bürgerrechtler Heiko Lietz
    neue prominente Unterstützer*innen
  20. Postkarten-Aktion „Wie schaffen wir Sicherheit?“ bis 1.12.
  21. IfW-Studie: Anrechnung von Sanktionskosten auf NATO-Beiträge
  22. 2-Minuten-Film: Die wahren Kosten der Atomwaffen
  23. Anregungen zur Arbeit in Kirchengemeinden
  24. Buchempfehlungen
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Sicherheit neu denken – Vorstellung des Konzepts der Evangelischen Landeskirche Baden in einem YouTube-Video

Video: SICHERHEIT NEU DENKEN

Im Jahr 2013 beschloss die evangelische Landeskirche Baden, „Kirche des gerechten Friedens“ zu werden. Als Konkretisierung dazu hat sie ein Ausstiegsszenario aus der militärischen Friedenssicherung entworfen.

Diese neue zivile Sicherheitspolitik soll auf fünf Säulen ruhen: Gerechten Außenbeziehungen, einer nachhaltigen EU-Nachbarschaft, einer internationalen Sicherheitsarchitektur, einer resilienten Demokratie sowie der Konversion der Bundeswehr – hin zu deren schrittweiser Auflösung im Jahr 2040 in ihrer bisherigen Form. Restaufgaben der Bundeswehr soll schließlich das Technische Hilfswerk übernehmen. 30 Organisationen haben sich inzwischen der Kampagne angeschlossen. Im Jahr 2019 forderte die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, 2 Prozent des deutschen BIP für Entwicklungspolitik und zivile Konfliktbearbeitung bereit zu stellen.

Wir stellen auch eine Langzeit-Studie von Erica Chenoweth und Maria J. Stephan vor, die mehr als 100 Jahre gewaltfreie und bewaffnete Aufstände untersucht haben. Das Ergebnis ist eindeutig: Nach bewaffneten Aufständen waren eindeutig mehr Bürgerkriege zu bezeichnen als nach gewaltfreien Erhebungen. Letztere führten auch zu einem deutlichen Mehr an demokratischen Verhältnissen nach den jeweiligen Aufständen.

Gewaltsame Interventionen – in Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien – haben in allen Fällen versagt und die jeweiligen Länder ins Chaos gestürzt sowie zu unermesslichem Leid geführt.

Die Sendung beleuchtet auch den aktuellen Stand des gesamten Projektes im Herbst 2020 und zeigt Vorschläge zur Mitarbeit.

Studiogast: Ralf Becker, Koordinator der Initiative „Sicherheit neu denken – von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik“ im Auftrag der Evangelischen Landeskirche Baden

Moderation: Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund – Deutscher Zweig

Weitere Friedensfragen-Sendungen: https://www.youtube.com/playlist?list…

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Macht die Finanzen der Parteien endlich öffentlich!

Quelle: abgeordnetenwatch.de

„Immer wieder führen Spenden an Parteien zu Skandalen, es gibt enge Verbindungen der Parteien zu Unternehmen, manchmal sogar Korruptionsfälle. Einer der Hauptgründe: Die Finanzen der Parteien sind viel zu undurchsichtig, bislang müssen nur Spenden offengelegt werden.

abgeordnetenwatch.de hat nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht, denn im Grundgesetz-Artikel 21  (1) heißt es:

Die Parteien […] müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Doch es gibt einzig einen jährlichen sog. Rechenschaftsbericht – der schafft aber viel zu wenig Transparenz! Und: Ob oder wie geprüft wird, dass Angaben auch korrekt sind, darf die Öffentlichkeit überhaupt nicht erfahren. Das finden wir falsch und nicht verfassungsgemäß. Darauf zielt auch unsere Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Bis Karlsruhe eine Entscheidung trifft, kann es allerdings Jahre dauern. Aber, es gibt einen Weg dieses langwierige Verfahren abzukürzen: Denn die Politik kann schon morgen für volle Transparenz bei den Parteifinanzen sorgen.

Unterstützen Sie jetzt unseren Appell mit Ihrer Stimme – gemeinsam fordern wir die Abgeordneten im Bundestag auf: Schaffen Sie vollumfängliche Transparenz bei den Finanzen der Parteien!“

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Blockierte Machtübergabe: Warum sich die Republikaner nach Trumps Niederlage nicht von ihrem Alleinherrscher befreien können

Quelle: Handelsblatt – 19.11.2020 –Von: Astrid Dörner, Torsten Riecke

Viele Republikaner unterstützen Trump bei seinem Versuch, den Machtwechsel aufzuhalten. Doch Topmanager drängen auf eine schnelle und geordnete Übergabe an die neue Regierung.

Corporate America wird nervös. Unter den Topmanagern des Landes wächst die Sorge, dass die nun schon seit 14 Tagen andauernde Hängepartie um den bevorstehenden Machtwechsel im Weißen Haus auch der Wirtschaft schaden könnte. Diese Woche stellten sich deshalb weitere namhafte Wirtschafts- und Finanzbosse bewusst hinter Joe Biden: Mary Barra, Vorstandsvorsitzende von General Motors, Microsoft-CEO Satya Nadel, Sonia Syngal, die Chefin der Modekette Gap, und Brian Cornell, Boss des Handelskonzerns Target, trafen sich mit dem designierten Präsidenten und Gewerkschaftsmitgliedern, um über das Wirtschaftsprogramm des Demokraten zu sprechen.

Das Treffen war auch ein Signal an Donald Trump, der über Twitter weiter über einen angeblichen Wahlbetrug lamentiert und sich nicht geschlagen geben will. Obwohl seine Anwälte mit ihren Klagen gegen die Wahlergebnisse in den besonders umkämpften US-Bundesstaaten reihenweise Niederlagen einstecken müssen, setzt der abgewählte Präsident weiter alles daran, den Machtwechsel zu verhindern.

Stützen kann er sich dabei auf seine Republikanische Partei, die offenbar den Zorn Trumps und seiner treuen Anhänger mehr fürchtet als den Verlust der Macht. Anders ist es nicht zu erklären, dass sich die Republikaner im US-Bundesstaat Georgia einen parteiinternen „Bürgerkrieg“ liefern, obwohl sie dort am 5. Januar in zwei Stichwahlen ihre knappe Mehrheit im Senat verteidigen müssen.

Stolze Partei wird zur politischen Sekte

Die Republikaner haben sich unter Trump zu einer „One-Man-Show“ entwickelt. Dass die einstmals stolze Partei, die für wirtschaftliche Freiheit und Freihandel stand, auf ein Wahlprogramm verzichtete und Trump zu ihrem einzigen Inhalt erklärte, war für viele bereits ein böses Omen: „Die Republikaner werden noch extremer werden, als sie es jetzt schon sind. Sie werden die Partei für die Qanon-Mitglieder, für die extremistischen Gruppen wie die Proud Boys und die extremen religiösen Gruppen“, prophezeit Steve Schmidt, Mitbegründer des Lincoln Projects, einer Initiative von Anti-Trump-Republikanern.

Schmidt nennt den großen Teil der republikanischen Kongressabgeordneten „Feiglinge, die weiterhin große Angst vor dem Präsidenten haben. Schließlich hat Trump die Basis fest im Griff.” Die Partei sei heute vor allem von dem Personenkult um Trump dominiert.

„Kongressabgeordnete wollen wiedergewählt werden, und die Unterstützung des Präsidenten ist dafür extrem wichtig“, sagte Peter Hanson, Politologe am Grinnell College in Iowa. Das gelte gerade auch für das Rennen in Georgia. „Die anderen Sorgen – um die Institutionen und wegen der  Angriffe auf das Wahlsystem – scheinen da eher zweitrangig.“

Nach einer Umfrage des US-Magazins „Politico“ glauben rund 70 Prozent der republikanischen Wähler, dass die Wahl am 3. November „unfair“ war. Die Parteiführer stacheln den Unmut weiter an: „Wir gewinnen wegen unserer Ideen. Wir verlieren Wahlen, weil sie uns betrügen“, sagte der gerade wiedergewählte republikanische Senator und Trump-Getreue Lindsey Graham aus South Carolina und machte damit einen gefährlichen Realitätsverlust offenbar.

Für den designierten US-Präsidenten Joe Biden wird Trumps Realitätsblockade immer mehr zum Hindernis für einen Neuanfang. Hatte der siegreiche Demokrat die Verweigerungshaltung des Präsidenten auf Abruf anfangs noch als „Peinlichkeit“ abgetan, verschärft er jetzt seine Angriffe. Beim Treffen mit den Wirtschaftsbossen prophezeite Biden: „Es werden noch mehr Menschen sterben“, weil Trump die Amtsübergabe blockiere. Im Blick hatte er dabei die hohen Ansteckungszahlen in den USA.

Dort infizieren sich im Moment mehr als 150.000 Menschen jeden Tag neu mit dem Corona-Virus. Biden möchte deshalb Tempo machen und drängt darauf, endlich ein 3,4 Billionen Dollar schweres Hilfspaket für die Wirtschaft zu verabschieden. Die republikanische Mehrheit im Senat legt sich jedoch quer. Mitch McConell, bisheriger Mehrheitsführer der Republikaner in der zweiten Kongresskammer, weigert sich bis heute, Biden zu seinem Sieg zu gratulieren.

US-Wirtschaft wartet auf Corona-Hilfen

Die angeschlagene US-Wirtschaft braucht dringend Hilfe, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Im Oktober ist das Umsatzwachstum im US-Einzelhandel fast zum Stillstand gekommen. Insbesondere die wirtschaftlich starken Regionen der USA erhoffen sich von einem Präsidenten Biden ein besseres Management der Coronakrise.

Eine Untersuchung der amerikanischen Denkfabrik Brookings hat gerade herausgefunden, dass der Demokrat 477 Wahlkreise gewonnen hat, in denen etwa 70 Prozent der Wirtschaftsleistung der USA erwirtschaftet werden. Trump gewann fünfmal so viele Wahlkreise (fast 2.500), die aber nur für knapp 30 Prozent der Wirtschaftskraft stehen.

Hier zeigt sich der ökonomische Riss, der quer durch das Land geht und die bevölkerungsreichen, wirtschaftlich starken Metropolen vom ländlichen Small-Town-America trennt: ökonomisch, kulturell und politisch. Biden wird es schwer haben, diese zwei auseinanderstrebenden Wirtschaftswelten wieder zusammenzufügen. Dafür braucht er nicht nur den Schlüssel zum Weißen Haus, sondern auch eine Mehrheit im Senat. Und die bekommt er nur, wenn die Demokraten die beiden Stichwahlen in Georgia gewinnen.

Viele CEOs werden angesichts des Machtvakuums ungeduldig und drängen auf eine zügige und vor allem friedliche Machtübergabe. „Wir müssen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl respektieren, so wie wir es bei jeder Wahl getan haben“, sagte JP-Morgan-Chef Jamie Dimon. „Wir müssen auch eine friedliche Machtübergabe unterstützen.“ Und Hedgefonds-Manager Bill Ackman richtete sich auf Twitter an Donald Trump. „Es kommt die Zeit, in der man seine Zelte nach einem Kampf abreißen muss. Geben Sie sich würdevoll geschlagen, und rufen Sie alle Ihre Unterstützer zur Einheit auf.“

Nach Informationen des Nachrichtensenders CNN könnten die großen Unternehmerverbände ein gemeinsames Statement veröffentlichen, in dem sie Trump zum Anerkennen der Wahlergebnisse drängen. Die Wirtschaft fürchtet, dass sich Trumps Widerstand gegen den demokratischen Prozess negativ auf den Standort und das Image der USA auswirken könnte.

Der einflussreiche Business-Roundtable, an dem sich Spitzenmanager versammeln, erklärte, er respektiere das Recht der Trump-Kampagne, gegen angebliche Unregelmäßigkeiten gerichtlich vorzugehen, sehe aber „keine Anzeichen dafür, dass diese das Ergebnis verändern würde“.

Schon kurz nach der Wahl hatten sich rund 30 CEOs zu einem Zoom-Meeting verabredet, bei dem auch die Folgen eines politischen Coups diskutiert wurden. Jeffrey Sonnenfeld, ein renommierter Managementprofessor aus Yale, hatte das Treffen einberufen. Darunter waren die Chefs von Goldman Sachs, Johnson & Johnson, Walmart und Blackstone.

Auch der Chef der weltgrößten Private-Equity-Firma und Trump-Unterstützer, Steve Schwarzman, gehörte dazu. Damals verteidigte Schwarzman noch das Vorgehen des Präsidenten, gegen einen vermeintlichen Wahlbetrug zu klagen. Jetzt stellt sich auch der Trump-Getreue auf einen Machtwechsel ein: „Es sieht so aus, als habe Biden gewonnen“, sagte er bei einer virtuellen Konferenz der London School of Economics.