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Armut in der Inflation nimmt zu – und auch die Diskussion über den Abbau des Sozialstaats

Dr. Ulrich Schneider, Paritätischer Gesamtverband, stellt den Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland vor.

Mehr Bürgergeld, mehr Rente – braucht auch der Sozialstaat eine Zeitenwende? | ARD-Presseclub  tagesschau     47.309 Aufrufe Live übertragen am 24.03.2024  

Die Ampel hat Anfang 2024 das Bürgergeld um zwölf Prozent angehoben. Und diese Woche konnte Arbeitsminister Heil den Rentner:innen ab Juli eine saftige Rentenerhöhung in Höhe von 4,75 Prozent in Aussicht stellen. Kanzler Scholz verspricht den Menschen, dass der Sozialstaat unangetastet bleibt – trotz der mannigfaltigen Herausforderungen, vor denen das Land steht. Ist das realistisch? Oder ist auch hier eine „Zeitenwende“ unumgänglich? Gäste sind: – Eva Quadbeck, Chefredakteurin und Leiterin des Hauptstadtbüros des RedaktionsNetzwerks Deutschland – Der Soziologe und Podcaster Stefan Schulz – Christoph Schwennicke, Politikchef und Mitglied der Chefredaktion, t-online – Luisa Thomé, Stellv. Leiterin Ressort X bei Zeit Online,

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Aufrüstung finanzieren – durch Kürzungen im Sozialhaushalt?

Kanonen statt Butter! Die verlogene Debatte zur Aufrüstung – Ep. 242 Wohlstand für Alle   27.03.2024 Episoden: WOHLSTAND FÜR ALLE   

Ein Talkshow-Auftritt von Clemens Fuest sorgte kürzlich für Furore: Der Leiter des arbeitgeberfreundlichen ifo-Instituts erklärte, dass man nicht Kanonen und Butter haben könne, sondern nur das eine oder das andere. Finanzminister Christian Lindner pflichtete ihm bei. Die Aufrüstung bringe es mit sich, dass beim Sozialstaat gespart werden müsse. Ein Schlaraffenland könne es nicht geben, wenn man priorisiert aufrüsten möchte, machte Fuest deutlich. Kanonen statt Butter! War das nicht auch die Losung von Göring und Goebbels? Ja, doch tatsächlich geht diese Formulierung schon auf den Ersten Weltkrieg zurück.

Nach 1945 wurde sie vor allem durch den neoklassischen Ökonomen Paul A. Samuelson geprägt, der die Sachlage analysierte, wenn in einem Land Vollbeschäftigung erreicht ist und man abwägen muss, was man produzieren will.

In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über die neu entflammte Debatte.

Literatur/Quellen:

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Extrem rechts und jede Menge Likes: Maximilian Krah | ZDF Magazin Royale

Extrem rechts und jede Menge Likes: Maximilian Krah | ZDF Magazin RoyaleZDF MAGAZIN ROYALE    1.898.257 Aufrufe 23.02.2024 

Erstmal ist es lobenswert, wenn Parteien ein offenes Ohr für die Jugend haben. Denn die steht nunmal nicht so auf 20 Uhr Tagesschau und Phoenix-Livestream aus dem Bundestag (Quelle: Internet), sondern auf TikTok und Instagram. Lit. Leider sind Parteien und Politiker*innen da in der Regel aber eher cringe und haben nur selten Rizz. Einer weiß jedoch ganz genau, wie man viral geht und die Wähler*innen der Zukunft anspricht. Maximilian Krah ist 47 Jahre alt, gehört zu den Extremsten der AfD und kassiert auf TikTok jede Menge Likes. Ohne schnelle Schnitte, dafür aber im Anzug mit Einstecktuch. Dabei propagiert er neben einem „traditionellen“ Männlichkeitsbild auch Misogynie, Rassismus und demokratiefeindliche Denkweisen. Ganz schön sus!

Mehr Infos: Correctiv.de: Geheimplan gegen Deutschland. https://zdfmagaz.in/CorrectivGeheimplan ZEIT.de: Verfassungsschutz darf AFD-Nachwuchs als rechtsextrem einstufen. https://zdfmagaz.in/ZEITJungeAlternative ZEIT.de: Mit dem Umfragehoch fallen die Tabus. https://zdfmagaz.in/ZEITKrahUmfragehoch SZ: AFD will “Bund europäischer Nationen” statt EU. https://zdfmagaz.in/SZAFDBundNationen Saechsische.de: Recherchen legen enge Verbindungen von AFD-Mann Maximilian Krah nach China nahe. https://zdfmagaz.in/SaechsischeVerbin… t-online.de: Das China-Gate des AFD-Spitzenkandidaten https://zdfmagaz.in/tonlineChinaGate Spiegel.de: Ein Putin-Versteher will Oberbürgermeister von Dresden werden. https://zdfmagaz.in/SpiegelPutin Das ZDF Magazin Royale – jeden Freitag ab 20:00 Uhr auf https://zdfmagaz.in/mediathek und um 23 Uhr im ZDF.

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Demokratie und Identität

Philipp Hübl diskutiert» mit Yascha Mounk über Demokratie und Identität an der UDK Berlin  4.557 Aufrufe 17.12.2021

Über Populismus, den autoritären Backlash, Gefahren für die Demokratie, Systemkritik am rechten und linken Rand, Polarisierung in den USA, blinde Flecken im akademischen Milieu, Kosmopoliten und Traditionalisten, Impfgegner, das Verhältnis von Wissenschaft und Politik, die neue digitale Öffentlichkeit, Identitätspolitik, Meinungsfreiheit und Selbstzensur, Cancel Culture und Empörungskultur in den sozialen Medien und über moralischen Fortschritt. «Philipp Hübl diskutiert» ist eine Gesprächsreihe zu den drängenden Fragen unserer Zeit. Ort der Diskussion: Universität der Künste Berlin Yascha Mounk ist Professor für Politikwissenschaft an der Johns Hopkins University in Baltimore und Herausgeber des Debattenmagazins Persuasion. Philipp Hübl ist Gastprofessor für Philosophie und Kulturwissenschaft an der Universität der Künste Berlin.

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Wie die Kommunen unter den Sparmaßnahmen leiden | Markus Lanz vom 27. und 28. März 2024

Kommunen am Limit: Dauer-Krisen und Überlastung | Markus Lanz vom 27. März 2024 ZDFheute Nachrichten    130.600 Aufrufe 28.03.2024 #Migration #Lanz #Wohnungsnot   

Christian Engelhardt, Landrat im Landkreis Bergstraße in Hessen, berichtet bei Markus Lanz von den akuten Problemen bei ihm vor Ort. Die Kommunen seien nur noch im dauerhaften Krisenmodus, sagt der CDU-Politiker. Engelhardt habe mit seinen Mitarbeitern die Corona-Krise bewältigen müssen und sei jetzt mit der Flüchtlingskrise am Limit. Mitarbeiter seines Ausländeramts hätten geweint, weil sie mit der dauerhaften Überlastung nicht mehr klarkämen. Bei immer größer werdender Wohnungsnot gebe es kaum noch Platz für die Zuwanderer, die der Bund den Landkreisen und Kommunen zuweise.

Ähnliches erzählt der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein. In seiner Stadt seien nach der Wende zunächst sogar Wohnhäuser abgerissen worden, weil man davon ausgegangen sei, dass Erfurt langfristig Einwohner verliere. Mittlerweile wachse die Stadt aber, was die Lage ohnehin schon schwierig mache. Hinzu komme jetzt laut dem SPD-Politiker, die aus kommunaler Sicht schwer planbare Migrationsproblematik.

Die gesamte Sendung seht ihr hier: https://kurz.zdf.de/zMVP/

Weitere Gäste in der Sendung: Cordelia Koch, Grünen-Politikerin Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Pankow sagt, warum aus ihrer Sicht Geflüchtete nicht die Ursache der Wohnungsnot in deutschen Kommunen sind und erklärt, wie Zuwanderer schneller integriert werden könnten.

Ursula Baum, FDP-Politikerin Die Bürgermeisterin von Kaarst in Nordrhein-Westfalen berichtet, wie sie versucht, die Migrations-Entscheidungen des Bundes umzusetzen und warum mittlerweile viele Ukrainer in ihre Stadt ziehen wollen.

Wie die Kommunen unter den Sparmaßnahmen leiden | Markus Lanz vom 28. März 2024 ZDF  heute Nachrichten    44.166 Aufrufe 29.03.2024 #Lanz #Kommunen #Ampel    

Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene versprechen gerne viel, umsetzen müssen das aber oft Landkreise und Kommunen. Und im Zweifel: ausbaden, wenn die Versprechen nicht zu halten sind. So sieht es die Runde bei Markus Lanz.

Bettina Dickes, Landrätin des Landkreises Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz, macht das am Beispiel Kinderbetreuung deutlich.

Ab 2026 haben Grundschulkinder das Recht auf Ganztagsbetreuung plus acht Wochen Ferienbetreuung pro Jahr. Sie habe aber keine Ahnung, wie sie das umsetzen soll. In ihrem Landkreis fehle schlicht das Personal dafür. Ein gesetzlicher Anspruch bedeute aber: Eltern könnten ihr Recht einklagen. Und zwar nicht beim Bund, sondern bei Dickes im Landkreis. So etwas habe negative Auswirkungen auf das Verhältnis von Bürger und Staat. Politiker in Berlin lebten aus ihrer Perspektive in einer „anderen Welt“.

Hier geht’s zur kompletten Sendung: https://kurz.zdf.de/uBk3/

Weitere Gäste in der Sendung:

Felix Schwenke, SPD-Politiker Der Oberbürgermeister von Offenbach erzählt, wie seine Stadt etwa die kurzfristige Erhöhung des Wohngelds getroffen hat und warum Deutschland aus seiner Sicht in Sachen Digitalisierung noch im „Neandertal“ steckt.

Christine Herntier, Politikerin Die Bürgermeisterin von Spremberg in Brandenburg fordert von Bund Investitionen statt des aktuellen Sparkurses. Außerdem berichtet sie, wie der Strukturwandel die Lausitz trifft.

Katja Wolf, BSW-Politikerin Die Oberbürgermeisterin von Eisenach beklagt die aus ihrer Perspektive mangelhafte Kommunikation des Bundes mit den Kommunen. Diese sei sowohl für sie als auch für die Bürger nicht nachvollziehbar.