Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg ist am 24. September 2019 gestartet

Der erste Schritt des „Volksbegehrens Artenschutz – Rettet die Bienen“ ist geschafft. Innerhalb kurzer Zeit konnten 18.000 Unterschriften gesammelt werden – 10.000 waren nötig. Am 26.7.19 wird der Zulassungsantrag des Volksbegehrens beim Innenministerium eingereicht. Bis dahin werden noch Unterstützungs-Unterschriften angenommen. Formblätter stehen bereit zum  Download .

David Gerstenmeier, Stuttgarter Berufsimker und Mitbegründer von „proBiene“   hatte mit anderen Initiatoren am 20. Mai 2019 ein Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gestartet.  Ziel ist ein besserer Artenschutz, mehr Lebensräume und Blühangebote für Bienen und andere Insekten. Die Hauptforderungen lauten:

  • 50 Prozent Öko-Landbau bis 2035;
  • Öko-Landbau auf 100 Prozent der staatlichen Flächen;
  • Halbierung der Pestizidmenge bis 2025;
  • Erweiterung des Biotopverbundes und extensive Wiesenbewirtschaftung;
  • Intensivierung der Forschung zu Öko-Landwirtschaft und Naturschutz;
  • Monitoring und jährlicher Bericht zur Artenvielfalt.

Innerhalb kurzer Zeit konnten 18.000 Unterschriften gesammelt werden – 10.000 waren nötig. Am 26.7.19 wurde der Zulassungsantrag des Volksbegehrens beim Innenministerium eingereicht.

Volksbegehren startete am 24. September 2019 und endet am 23. März 2020

Der Zulassungsantrag für das Volksbegehren wurde im Juli zusammen mit 35.865 Unterschriften (mehr als das Dreifache wie gefordert!) beim Innenministerium eingereicht. Am 14. August 2019 wurde uns die Genehmigung des Antrages und der Starttermin für das Volksbegehrens mitgeteilt:

Am 24. September starten wir mit der freien Unterschriftensammlung!

Wir haben ab dem Start des Volksbegehrens dann 6 Monate, also bis zum 23. März 2020, Zeit Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten im Ländle (ca. 770.000) zu sammeln. Persönliche Voraussetzungen, um am Volksbegehren teilnehmen zu können, sind:

  • Volljährigkeit
  • Deutsche Staatsangehörigkeit
  • Seit mind. 3 Monaten in Baden-Württemberg wohnhaft/gemeldet

Für die Sammlung der Unterschriften gibt es zwei Möglichkeit:

  1. Freie Sammlung: Ausdruck, Ausfüllen und unterzeichnen des Unterschriftenformblattes, welches hier zum Download zur Verfügung steht. Dieses ist beim lokalen Wahlbüro abzugeben. Diese Variante ist im gesamten Zeitraum der Unterschriftensammlung möglich (24. September 2019 bis 23. März 2020).
  2. Amtliche Sammlung: Vom 18. Oktober 2019 bis zum 17. Januar 2020 können Unterschriften zusätzlich in allen Rathäusern des Landes abgegeben werden. Wir werden rechtzeitig vorher sämtliche Adressen und Öffnungszeiten der Rathäuser hier veröffentlichen.

Bitte tragt euch in unseren Newsletter ein – wir halten euch darin auf dem Laufenden.

Erläuterungen und Hintergründe zu unseren Forderungen findet ihr hier.

Für einen Volksantrag müssen in zwölf Monaten 0,5 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben: das sind 39.000 Bürger/innen. Der Landtag muss sich dann mit dem vorgelegten Gesetzesantrag befassen. Wird der Antrag abgelehnt, kann ein Volksbegehren beantragt werden. Für das Volksbegehren müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Das sind im Augenblick 780.000 Baden-Württemberger/innen. Der Gesetzentwurf geht dann wieder an den Landtag. Bei Ablehnung kommt es zum Volksentscheid. Er ist gültig, wenn mindenstens 20 Prozent, als 1,56 Millionen wahlberechtigte Bürger/innen in Baden-Württemberg mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen. 

Auf der Kampagnenhomepage des Volksbegehrens  erhält man neben weiteren Informationen auch das Formblatt für die Unterstützer/innen-Unterschrift.

 

Kirchheimer Aktionstage April 2019: Neue Mobilitätskultur

Die Agendagruppe StadtMobil Kirchheim hat am 12./13. April 2019 eine Aktion zum Thema „Neue Mobilitätskultur“ durchgeführt.


Freitagabend 12.4.19

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Klaus Amler, der Projektleiter der Studie „Mobiles Baden-Württemberg …“ referierte vor etwa 40 interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer eine Zusammenfassung der Untersuchung, die von der BW Stiftung in Kooperation mit dem BUND Landesverband Baden-Württemberg 2015 in Auftrag gegeben wurde.

Die Studie, die von Wissenschaftler/innen des Öko-Instituts, des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation, des IMU-Instituts und des Instituts für sozial-ökologische Forschung sowie unter Einbezug eines wissenschaftlichen Beirats und eines Stakeholderkreises erstellt wurde, wurde am 13. November 2017 der Presse und interessierten Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Studie geht der Frage nach, wie das Mobilitäts- und Verkehrssystem künftig gestaltet sein kann und sollte, um die – im gesellschaftlichen und politischen Konsens beschlossenen – globalen, nationalen und regionalen Klimaschutz-, Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 in Baden-Württemberg zu erreichen. Hierzu wurden  drei Szenarien für die Jahre 2030 und 2050 entworfen und anschließend mathematisch modelliert. Die Kurzfassung der Studien ist hier erhältlich: https://www.bwstiftung.de/fileadmin/Mediendatenbank_DE/BW_Stiftung/Programmdateien/Bildung/Nachhaltige_Entwicklung/Mobiles_Baden-Wuerttemberg/Zusammenfassung_Studie_Mobiles_BW_06.11.2017.pdf

  • Szenario 1: Neue Individualmobilität – privat und komfortabel unterwegs
  • Szenario 2: Neue Dienstleistungen – kreative Geschäftsmodelle, geteilte Fahrzeuge
  • Szenario 3: Neue Mobilitätskultur – kürzere Wege, flexible öffentliche Systeme

Referent: Klaus Amler, Projektleiter der Studie „Mobiles Baden-Württemberg …“

Samstagvormittag, 13.4.19

Samstag, 13.4.19

Infostände zum Thema Neue Mobilitätskultur

Infostände auf dem Schlossplatz zum Thema Neue Mobilitätskultur. Verschiedene Initiativen können sich zum Thema alternative Verkehrskonzepte präsentieren. Auch die Parteien zum Thema Verkehr präsentieren bzw. ihre Konzepte vorstellen.

Kundgebung 11.45 Uhr auf dem Schlossplatz
Kurzer Auftakt um 11:45 Uhr auf dem Schlossplatz: Begrüßung Vorstellung des Ablaufs. Kurzes Grußwort, dann Aufstellung zum Umzug.

Ab 11.55 Uhr:  Kirchheim bewegt sich alternativ

Mit einem bunten Zug aus roten Carsharing-Autos, Fahrrädern, Fußgängern und andere Fortbewegungsmitteln jenseits des Autos soll das Thema Neue Mobilitätskultur sichtbar gemacht werden. Die Demonstration zieht vom Schlossplatz auf der Alleenstraße um die Fußgängerzone herum, biegt dann in die Marktstraße (Fußgängerzone) ein und endet über die Paulinenstraße wieder auf dem Schlossplatz.

  • auf alternative und umweltgerechte Mobilitätskonzepte aufmerksam zu machen,
  • gemeinsam mit anderen Initiativen dem  Thema Mobilität mehr Bedeutung zu geben und Wirkung in den Medien zu erzielen,
  • Meinungen und Erfahrungen untereinander auszutauschen und
  • Überlegungen für das weitere Vorgehen zu entwerfen.

Kundgebung auf dem Schlossplatz ab 13. 15 Uhr
Redebeiträge geplant:
a) Dirk Rupp, VCD Kreisvorsitzender Esslingen
b) Lucas Thijs, Radentscheid Stuttgart
c) BM Günther Riemer (angefragt)
d) Redner/in von FridaysforFuture (angefragt)
e) Abschluss durch die VeranstalterS

Agrarökologie stärken

Es ist Bewegung in die internationale Agrarökologie-Debatte gekommen. Immer mehr Menschen aus Bewegungen, Wissenschaft, Organisationen und Verbänden sowie einigen Regierungen haben verstanden, dass ein „Weiter-wie-bisher“ keine Option ist. Das hatte der Weltagrarbericht schon 2009 postuliert. Inzwischen ist die Botschaft angekommen.

Die negativen Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft sind seit Langem offensichtlich.  Beispielhaft zu nennen sind Wasserknappheit, Artensterben, hohe Treibhausgasemissionen, Bodendegradation und Landraub. Die sozialen,  ökonomischen und ökologischen Schäden gefährden die bäuerlichen  Lebensgrundlagen und die Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme an die bereits spürbaren Folgen der Klimakrise.  Das Geschäftsmodell der internationalen Pestizid- und Saatgutkonzerne basiert auf dem Konzept der Grünen Revolution, die Erträge durch massiven Einsatz von künstlichem Mineraldünger und Pestiziden zu steigern. Doch dieses System gerät immer stärker unter massiven Rechtfertigungsdruck. Nur noch wenige kapitalkräftige multinationale Konzerne kontrollieren die Märkte vom Acker bis zur Ladentheke, die Übernahme von Monsanto durch Bayer ist nur ein Beispiel dafür. Die Machtungleichgewichte zwischen großen Unternehmen im gesamten Agrar- und Ernährungssystem und Erzeuger*innen sowie Arbeiter*innen und Verarbeiter*innen nehmen zu und die soziale Ungleichheit steigt weltweit.

Die Folgen: Kleinere bäuerliche Betriebe werden vom Markt verdrängt, Menschenrechte von Bauern und Bäuerinnen vor allem im globalen Süden systematisch verletzt, Landarbeiter*innen schuften für Hungerlöhne und sind giftigen
Pestiziden ausgesetzt. Laut einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen (UN) sterben 200 000 Menschen jährlich an akuten Pestizidvergiftungen. 99 Prozent
dieser Todesfälle ereignen sich in Ländern des globalen Südens. Obwohl die Menge an erzeugten Nahrungsmitteln ausreichen würde, um zehn Milliarden Menschen zu ernähren, ist die Zahl der Hungernden in den letzten drei Jahren wieder gestiegen. Sie liegt auf dem Niveau von vor zehn Jahren. Nach Schätzungen der UN sind derzeit mehr als 820 Millionen Menschen unterernährt – 15 Millionen mehr als im Jahr 2016. Zwei
Milliarden Menschen sind mangelernährt und weitere 1,9 Milliarden Menschen
übergewichtig. Das zeigt, dass die gegenwärtigen Agrar- und Ernährungssysteme
nicht in der Lage sind, für eine gute Ernährung für alle Menschen zu sorgen. Das belegen auch viele wissenschaftliche Studien.

Immer mehr wichtige Akteure wiedie Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation
der UN (Food and Agriculture Organization, FAO), aber auch Regierungen und wissenschaftliche Institutionen stellen chemie- und energiebasierte  Intensivierungsansätze infrage. Trotz Milliarden-Unterstützung von Regierungen
und Stiftungen wie der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, wird der Einsatz externer
Betriebsmittel wie chemisch-synthetisch hergestellter Düngemittel, Pestizide und
Hochertragssaatgut, um damit die Erträge um jeden Preis zu steigern, nicht mehr
als Lösung für die Umwelt-, Armuts- und Hungerprobleme angesehen.

Das Konzept der Agrarökologie bietet zahlreiche Lösungen für die grundlegende
Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme. Um Agrarökologie zu stärken, müssen die verfehlten Agrar-, Handels-, Forschungs- und Subventionspolitiken
grundlegend und schnell geändert werden.

Mehr dazu in: Positionspapier Agrarökologie stärken „Agrarökologie stärken“ weiterlesen

Demokratische Stimme der Jugend – Jugend als Akteur des gesellschaftlichen Wandels

Der Verein „Demokratische Stimme der Jugend – Jugend als Akteur des gesellschaftlichen Wandels“ versteht sich als NGO. Im 18-seitigen Jugend-Manifest wird u.a. formuliert: „Wir wollen radikale Verantwortung tragen: Wir gehen dem Vorurteil der Erwachsenen entgegen und zeigen auf, dass wir Verantwortung für unsere Zukunft tragen und durchaus auch eigene Ideen haben, wie wir diese gestalten wollen. Um zu diesen neuen Impulsen zu kommen, mussten wir bekanntes Gebiet verlassen und jenseits des Standards und unserer beschränkten Kultur forschen. So haben wir uns beispielsweise viel mit Gefühlsarbeit, Empathieforschung, einer Geld- und  Bodenreform, Gruppendynamiken, Gewaltfreier KIommunikation (GFK), Möglichkeitsdenken (PM), und Visionieren (Dreagon Dreaming) auseinandergesetzt. ..“.
Der Verein bietet Vorträge, Workshops, Seminar etc. an. Im Seminar „YOU MOVE“ vom 15.2.19 bis 17.2.19 ging es z.B. um folgende Themen: „Fridays for Future: weltweite Schulstreiks für das Klima, angezettelt von einer jungen Schwedin; Jugendliche in Kolumbien, die den Staat anklagen weil er nichts gegen den Klimawandel unternimmt und eine Jugendbewegung in Deutschland, die anfängt aufzustehen. Aufzustehen gegen das Schulsystem, Adultismus, Konsum, Sexismus und jegliche Ungerechtigkeiten.Wie können wir diese weltweiten Jugendenergien bündeln? Wie können wir die Fridays for Future Bewegung unterstützen?Was ist überhaupt „you move international“?Und welche Rolle, spielt jede*r einzelne von uns dabei?“

Volksbegehren „Artenvielfalt“ in Bayern hat entscheidende Hürde genommen – über eine Million Unterstützer/innen

Die Süddeutsche Zeitung meldet(e) am 12.2.19, 16.39 Uhr:“Das Volksbegehren Artenvielfalt hat sein Ziel erreicht. Zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern haben sich in die Listen, die in den Rathäusern ausliegen, eingetragen – und das schon einen Tag vor Ende der Eintragungsfrist am Mittwoch.
Das teilte die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP) am Dienstag in München mit. Es hätten sich mehr als eine Million Menschen für ein besseres Naturschutzgesetz eingetragen – die nötigen zehn Prozent entsprachen knapp einer Million Wahlberechtigten.
Ziel des Volksbegehren ist es, mehrere Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu bewirken. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Kritiker wie der Bauernverband warnen aber beispielsweise vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau. …
Ministerpräsident Markus Söder erklärte am Dienstag, der von ihm bereits angekündigte runde Tisch für mehr Artenvielfalt werde am Mittwoch kommender Woche stattfinden. Dann solle „parteiübergreifend“ nach Lösungen gesucht und offen diskutiert werden, kündigte Söder am Dienstag bei Twitter an. „Unser Ziel ist ein gesellschaftlicher Konsens.“ Die Natur solle nicht gegen die Bauern geschützt werden, sondern mit ihnen. Er hatte zuvor bereits angekündigt, bis zum Frühsommer ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz vorzulegen.Söder handelt unter Zugzwang. Denn wenn der Landtag das Volksbegehren nicht unverändert umsetzt (was die schwarz-orange Koalition nicht will), kommt es zwangsläufig zum Volksentscheid. Dann dürfen alle Wahlberechtigten über die Initiative abstimmen. Der Landtag hat aber auch die Möglichkeit, dem Volk einen Alternativ-Entwurf zur Abstimmung vorzulegen. Eben das ist Söders Plan.“
Zu den Zielen des Volksbegehrens ist auf der Homepage u.a. zu lesen:Zu viele kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe müssen schließen, weil sie zu wenig und falsche Förderungen bekommen. Es lohnt sich nur, wenn Betreibe immer weiter wachsen. Das ist der falsche Weg. Der Artenschutz und die Unterstützung der kleinräumigen, bäuerlichen Landwirtschaft sind eng miteinander gekoppelt. Beide Seiten – Natur und Bauern – müssen gewinnen. Allem voran müssen Landwirte fair bezahlt werden, damit sie sich überhaupt noch um die Natur kümmern können.
Derzeit gibt es ca. 10 % ökologisch bewirtschaftete Flächen. Wir fordern mind. 20 % bis 2025 und 30 % bis 2030.… Derzeit importieren wir Unmengen Bio-Lebensmittel, anstatt sie regional selbst zu produzieren. …Außerdem muss der bayrische Staat als Vorbild vorangehen. Deshalb fordern wir, dass alle staatlichen Agrar- und Forstflächen umgestellt werden, auf eine ökologische Bewirtschaftung und nachhaltige Nutzung.“