Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg – erster Schritt geschafft: 18.000 Unterschriften

Der erste Schritt des „Volksbegehrens Artenschutz – Rettet die Bienen“ ist geschafft. Innerhalb kurzer Zeit konnten 18.000 Unterschriften gesammelt werden – 10.000 waren nötig. Am 26.7.19 wird der Zulassungsantrag des Volksbegehrens beim Innenministerium eingereicht. Bis dahin werden noch Unterstützungs-Unterschriften angenommen. Formblätter stehen bereit zum  Download .

David Gerstenmeier, Stuttgarter Berufsimker und Mitbegründer von „proBiene“   hatte mit anderen Initiatoren am 20. Mai 2019 ein Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gestartet.  Ziel ist ein besserer Artenschutz, mehr Lebensräume und Blühangebote für Bienen und andere Insekten. Die Hauptforderungen lauten:

  • 50 Prozent Öko-Landbau bis 2035;
  • Öko-Landbau auf 100 Prozent der staatlichen Flächen;
  • Halbierung der Pestizidmenge bis 2025;
  • Erweiterung des Biotopverbundes und extensive Wiesenbewirtschaftung;
  • Intensivierung der Forschung zu Öko-Landwirtschaft und Naturschutz;
  • Monitoring und jährlicher Bericht zur Artenvielfalt.

Für einen Volksantrag müssen in zwölf Monaten 0,5 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben: das sind 39.000 Bürger/innen. Der Landtag muss sich dann mit dem vorgelegten Gesetzesantrag befassen. Wird der Antrag abgelehnt, kann ein Volksbegehren beantragt werden. Für das Volksbegehren müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Das sind im Augenblick 780.000 Baden-Württemberger/innen. Der Gesetzentwurf geht dann wieder an den Landtag. Bei Ablehnung kommt es zum Volksentscheid. Er ist gültig, wenn mindenstens 20 Prozent, als 1,56 Millionen wahlberechtigte Bürger/innen in Baden-Württemberg mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen. 

Auf der Kampagnenhomepage des Volksbegehrens  erhält man neben weiteren Informationen auch das Formblatt für die Unterstützer/innen-Unterschrift.