Stuttgarter Imker planen Volksbegehren zum Erhalt der Artenvielfalt

David Gerstenmeier, Stuttgarter Berufsimker und Mitbegründer von „proBiene“  plant mit anderen Initiatoren ein Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Ziel ist ein besserer Artenschutz, mehr Lebensräume und Blühangebote für Bienen und andere Insekten. Die Hauptforderungen lauten:

  • 50 Prozent Öko-Landbau bis 2035;
  • Öko-Landbau auf 100 Prozent der staatlichen Flächen;
  • Halbierung der Pestizidmenge bis 2025;
  • Erweiterung des Biotopverbundes und extensive Wiesenbewirtschaftung;
  • Intensivierung der Forschung zu Öko-Landwirtschaft und Naturschutz;
  • Monitoring und jährlicher Bericht zur Artenvielfalt.

Am 20. Mai 2019 soll das Sammeln der notwendigen Unterschriften starten.

Für einen Volksantrag müssen in zwölf Monaten 0,5 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben: das sind 39.000 Bürger/innen. Der Landtag muss sich dann mit dem vorgelegten Gesetzesantrag befassen. Wird der Antrag abgelehnt, kann ein Volksbegehren beantragt werden. Für das Volksbegehren müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Das sind im Augenblick 780.000 Baden-Württemberger/innen. Der Gesetzentwurf geht dann wieder an den Landtag. Bei Ablehnung kommt es zum Volksentscheid. Er ist gültig, wenn mindenstens 20 Prozent, als 1,56 Millionen wahlberechtigte Bürger/innen in Baden-Württemberg mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen.