Kirchheim. Forum 2030

Wie man sich auf Friedensgespräche in der Ukraine vorbereiten kann – Einen Krieg zu beenden erfordert vorausschauendes Denken  Von Thomas R. Pickering
14. März 2023
Automatische, von Ralf Becker am 15. März korrigierte Übersetzung

Russlands brutaler Krieg in der Ukraine geht unvermindert weiter. Verschiedene
Militäraktionen wechseln sich ab mit dem Interesse an Friedensverhandlungen. Doch ein
klares Ende ist nicht in Sicht. Keine Seite hat eine realistische Erwartung eines
militärischen Sieges oder einer bedingungslosen Kapitulation.

Alle Konfliktparteien haben deutlich gemacht, dass sie es für Diplomatie für zu früh halten.
Aber irgendwann wird die Zeit für Verhandlungen kommen, und es ist wichtig, dass die
Vereinigten Staaten sorgfältig für diesen Tag planen. Andernfalls wird Washington zu
einem übereilten und schlecht durchdachten Ansatz zur Beendigung des Krieges
gezwungen – ein Fehler, den die Vereinigten Staaten in jedem ernsthaften Konflikt
begangen haben, in den sie seit 1945 involviert waren. Kein Krieg endet ohne politische
Konsequenzen. Entweder engagieren sich die Vereinigten Staaten, diese Konsequenzen
so zu gestalten, dass sie ihren Interessen dienen, oder andere werden die Konsequenzen
an ihrer Stelle gestalten.

Die Beendigung eines Krieges erfolgt in drei Phasen: Frühe Vorbereitungen,
Vorverhandlungen und Verhandlungen selbst. Die erste Phase umfasst die Lösung
interner Meinungsverschiedenheiten und die Öffnung der Kommunikation zwischen den
Parteien: Jede Partei klärt ihre eigenen Meinungsverschiedenheiten und überprüft die
Positionen und Einstellungen der anderen Parteien zur Festlegung von Prioritäten und
Strategien. Die zweite Phase besteht darin, die Grundlagen für offizielle Verhandlungen zu
schaffen, unter anderem indem festgelegt wird, wo und wann sie stattfinden und wer
teilnehmen wird. Die dritte Phase betrifft die direkten Gespräche, diese Phase verbinden
die meisten Menschen mit Diplomatie.

Jede Phase der Friedensschaffung beinhaltet Wahloptionen. Kein Prozess ist eine
eindeutige Vorlage für den weiteren Verlauf. Entscheidungen führen zu Weggabelungen,
die einige Möglichkeiten eröffnen und andere verschließen. Politische Umstände,
Hebelwirkung und sich verändernde militärische Realitäten beeinflussen die
Vorbereitungen. Wie Schlachtpläne mögen Friedenspläne den ersten Kontakt mit dem
Feind nicht überleben, aber die im Vorfeld der Verhandlungen gelegten Grundlagen
werden stets die Entscheidungsfindung und die Chancen auf ein günstiges Ergebnis
beeinflussen.

THOMAS R. PICKERING ist Senior Counselor bei der Albright Stonebridge Group.
Er ist seit mehr als vier Jahrzehnten als US–Diplomat tätig, unter anderem als
Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten und Botschafter bei den Vereinten
Nationen.

Originaltext in Foreign Affairs

Ganzer Text (in deutscher Übersetzung): Wie man sich auf Friedensgespräche in der Ukraine vorbereiten kann Th. P. Pickering –  14.3.23 – in Foreign Affairs

Die Unbeugsamen

„Die Unbeugsamen“ erzählt die Geschichte der Frauen der Bonner Republik, die Politik nicht allein den Männern überlassen wollten und mutig und selbstbewusst gegen Vorurteile ankämpften. Produktionsland und -jahr:Deutschland 2020

Der Dokumentarfilmer Torsten Körner zeigt durch Interviews und eindrucksvolles Archivmaterial namhafter Politikerinnen die Geschichte des bundesdeutschen Parlamentarismus konsequent aus ihrer Perspektive und macht so deutlich, wie viel sie verändert haben.

In zwölf Kapiteln, die ausschnitthaft Etappen der Nachkriegsgeschichte in Erinnerung rufen und teils um Persönlichkeiten, teils um markante Parlamentsdebatten kreisen, wird nachvollziehbar, dass Frauen sich ihre Beteiligung an den demokratischen Entscheidungsprozessen gegen erfolgsbesessene und amtstrunkene Männer erkämpfen mussten. Unerschrocken, ehrgeizig und mit unendlicher Geduld verfolgten sie ihren Weg und trotzten Vorurteilen und sexueller Diskriminierung.

Politikerinnen von damals wie Roswitha Verhülsdonk (CDU), Rita Süssmuth (CDU), Helga Schuchardt (FDP), Renate Schmidt (SPD), Ursula Männle (CSU), Ingrid Matthäus-Maier (FDP/SPD), Christa Nickels (Die Grünen) und andere mehr kommen heute zu Wort. Ihre Erinnerungen sind zugleich komisch und bitter, absurd und bisweilen erschreckend aktuell. Historische Aufnahmen zeigen außerdem politische Vorreiterinnen wie Aenne Brauksiepe (CDU), Hildegard Hamm-Brücher (FDP), Waltraud Schoppe und Petra Kelly (Die Grünen).

Verflochten mit zum Teil ungesehenen Funden aus dem Archiv ist dem Dokumentarfilmer und Journalisten Torsten Körner („Angela Merkel – Die Unerwartete“) eine emotional bewegende Chronik westdeutscher Politik von den 1950er-Jahren bis in die Zeit nach der Wiedervereinigung geglückt. Er beendet seinen Film mit dem Aufstieg Angela Merkels. Entstanden ist ein erkenntnisreiches Zeitdokument, das einen unüberhörbaren Beitrag zur nach wie vor aktuellen Gleichstellungsdiskussion leistet.

Bernd Ulrich stellt in der ZEIT vom 9. März in einem Beitrag auf der Titelseite die These auf: „Die Öko-Par­tei ist in der Kri­se, weil die Ge­sell­schaft die Ver­än­de­rung will – und zu­gleich scheut.“

Er referiert, was CDU/CSU und FDP und einige Medien der Partei vorwerfen und kommt zum Schluss: „Die Grü­nen sind nicht in ers­ter Li­nie un­ter Druck, weil sie et­was falsch ma­chen, son­dern weil sie et­was rich­tig ma­chen – …“, bei „dem, was ge­sche­hen muss, da­mit Deutsch­land sei­nen selbst ge­setz­ten Zie­len beim Kli­ma­schutz und beim Er­halt der Ar­ten zu­min­dest na­he­kommt.“

Ulrich befasst sich mit Vorbehalten, mit denen Grüne und entschiedene Verfechter einer konsequenten Klimaschutzpolitik konfrontiert werden: Es gehe „auch oh­ne Ver­bren­ner-Ver­bot, oh­ne Ab­schaf­fung der Öl- und Gas­hei­zun­gen, oh­ne Wind­parks und Strom­tras­sen, oh­ne we­ni­ger Fleisch.“  

Diesen Behauptungen hält er die diskussionswürdige These entgegen:  Keine andere Partei mache sich die Mühe, nachzuweisen, wie es – angesichts der nicht mehr vorhandenen Zeit für eine Klimaschutzpolitik, die niemand weh tut – gehen soll: „Der Wett­be­werb um die bes­ten und schnells­ten We­ge nach Pa­ris (Kli­ma­ab­kom­men) und Mont­re­al (Ar­ten­schutz­ab­kom­men) und neu­er­dings New York (Hoch­see­ab­kom­men) fin­det schlicht nicht statt.“

Nach der Deutung dessen, was die Grünen richtig und die anderen Parteien (und die Gesellschaft) falsch machen, beschreibt er „zwei Stan­dard­feh­ler im Um­gang mit ei­ner zö­ger­li­chen Ge­sell­schaft in schnel­len Kri­sen“, die er bei den Grünen diagnostiziert:

Standardfehler 1: „Die so­ge­nann­ten Rea­los re­agie­ren auf öf­fent­li­chen Druck zu­meist mit Ab­stri­chen bei den ei­ge­nen For­de­run­gen un­ter Ab­sin­gen schmut­zi­ger Lie­der über in­ner­par­tei­li­che und au­ßer­par­la­men­ta­ri­sche Lin­ke.“  Dieser Weg – so Ulrich – führe in der Ökologie ins Nichts. Begründung: „Die grü­nen Zu­mu­tun­gen kom­men hier aus den Sach­zwän­gen selbst, ei­ne all­zu be­kömm­li­che Po­li­tik führt un­wei­ger­lich da­zu, dass die Kli­ma­zie­le spek­ta­ku­lär ver­fehlt wer­den.“ Die Erklärung, die Ulrich für die grünen „Abstriche an den eigenen Forderungen“ (Fehler 1) anbietet, überzeugt allerdings überhaupt nicht. Ulrich meint, die Realos bei den Grünen schämten sich für die Radikalität, „die aus den ökologischen Notwendigkeiten erwächst“.

Den Standardfehler 2 machen seiner Auffassung nach „die Lin­ken bei den Grü­nen“ (meint er damit die UGL, die Unabhängige Grüne Linke bei Bündnis 90/Die Grünen https://gruene-linke.de/ueber-uns/ ). Diese „Linken bei den Grünen“ wollen angeblich die „die Ra­di­ka­li­tät aus der öko­lo­gi­schen Sa­che noch mit al­ler­lei Ra­di­ka­li­tä­ten aus Ge­sin­nung (Ent­eig­nung von Woh­nungs­be­sit­zern, Mö­blie­rung der Fried­rich­stra­ße) top­pen.“  So entstünde „ein Mi­lieu-Sound, der selbst in Ber­lin mit ei­ner de­sas­trö­sen SPD nur für küm­mer­li­che acht­zehn Pro­zent reich­te.“

Zur „Enteignung von Wohnungsbesitzern“: Mit dem Begriff „Radikalitäten aus Gesinnung“  entwertet Ulrich den Volksentscheid für ein „Gesetz zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen“ als „Gesinnungspolitik.“ Dafür waren 59,1 Prozent der Stimmen der Berliner Wahlberechtigten parallel zur Senatswahl 2021 abgegeben worden, 40,9 Prozent stimmt dagegen.

Mit der abschätzigen Formulierung „Möblierung der Friedrichstraße“ bezeichnet Bernd Ulrich den Versuch der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch, zusammen mit Baustadträtin Almut Neumann (Grüne) Berlins historische Mitte fuß­gän­ge­r­freund­li­cher zu gestalten. Die Friedrichstraße zwischen Französischer Straße und Leipziger Straße soll komplett und dauerhaft für den Autoverkehr gesperrt werden. „Damit kann und wird es eine deutliche Steigerung der Aufenthaltsqualität geben: bessere Luft, weniger Unfälle, mehr Raum für Fußgänger“, begründete Jarasch die Maßnahme. Am 30. Januar sollten einwöchige Bauarbeiten beginnen, etwa um Sitzgelegenheiten aufzustellen, die im Sommer begrünt werden. Für Ulrich ist auch das „Radikalität aus Gesinnung“.