Die Zahl der Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegsgerät ist bis Ende September 2019 bereits erheblich gestiegen. Die meisten Exporte gingen nach Ungarn, gefolgt von Ägypten.
Die deutschen Rüstungsexporte steuern im Jahr 2019 auf einen Spitzenwert zu. Bereits bis Ende September stiegen die Exportgenehmigungen um 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf ein Volumen von 6,35 Milliarden Euro. Dieser Betrag könnte bis zum Jahresende die Rekordwerte aus den Jahren 2015 und 2016 von 7,86 beziehungsweise 6,85 Milliarden Euro übertreffen. Die Zahlen für dieses Jahr gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.
Scheinbare Überraschung
Bereits zur Jahreshälfte hatten die Exportgenehmigungen mit 5,3 Milliarden Euro die des gesamten Vorjahres (4,8 Milliarden) übertroffen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte das mit der langen Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Wahl 2017 erklärt. Dadurch sei ein Entscheidungsstau entstanden und der sprunghafte Anstieg daher „nur scheinbar überraschend“.
Die mit Abstand meisten Exporte wurden mit 1,77 Milliarden Euro für den EU- und NATO-Partner Ungarn genehmigt. Die dortige rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban rüstet massiv auf und will die Verteidigungsausgaben verdoppeln. Dahinter folgt das an der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen beteiligte Ägypten mit 802 Millionen Euro.
Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ist ein weiteres Land aus dieser sunnitischen Allianz, die gegen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen kämpft, unter den Top Ten der Empfängerländer. Der ölreiche Golfstaat steht mit 206 Millionen Euro auf Platz neun. Inzwischen haben sich die VAE aber mit Saudi-Arabien überworfen und den Abzug ihrer Truppen aus dem Jemen angekündigt.
Ausnahmen von der Regel
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 vorgenommen, Exporten an die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten einen Riegel vorzuschieben. Es wurden aber Ausnahmen zugelassen. Ein kompletter Exportstopp wurde nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi allerdings gegen Saudi-Arabien verhängt.
Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern sind neben den VAE und Ägypten mit Algerien auf Platz 7 (238 Millionen Euro) und Katar auf Platz 8 (212 Millionen Euro) zwei weitere arabische Staaten. Daneben finden sich in den Top Ten vier NATO-Staaten. Neben Ungarn sind das die USA, Großbritannien und Norwegen. Dazu kommen Australien und Südkorea, die bei Waffenexporten ähnlich wie NATO-Länder behandelt werden.
