Neues vom UN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty).
Anhörung im Bundestag zum UN-Waffenhandelsvertrag
Am 5. Mai 2021 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung der beiden Unterausschüsse „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ und „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ des Auswärtigen Ausschusses statt. Thema war der UN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty).
Als Sachverständige waren neben Izumi Nakamitsu (Hohe Repräsentantin der Uno für Abrüstungsfragen), Prof. Dr. Anja P. Jakobi (TU Braunschweig) und Dr. Max Mutschler (Internationales Konversionszentrum Bonn) auch Dr. Simone Wisotzki (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung) und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin geladen.
Die Experten sehen den ATT zwar als Instrument, das beim Waffenhandel weltweit rechtliche Standards geschaffen habe, sie wiesen aber vor allem auch auf seine zahlreichen Schwächen, Lücken und Schlupflöcher hin, wodurch er kaum Wirkung entfalten könne.
- So fehlten beispielsweise Sanktionsmaßnahmen bei einem Vertragsbruch und es gebe
- Regelungslücken bei internationalen Joint Ventures, bei Produktionsstandorten im Ausland und bei Dual-Use-Gütern ebenso wie bei Know-how- und Technologietransfers.
- Ein weiteres Problem sei auch, dass viele Länder den ATT bislang nicht unterzeichnet haben – darunter drei Länder, die für 60 Prozent des internationalen Waffenhandels verantwortlich seien.
Viel geändert habe sich daher seit seinem Inkrafttreten nicht. Im Gegenteil,
- die Waffenexportzahlen seien in den letzten Jahren sogar angestiegen.
- Auch habe es von den Unterzeichnern beispielsweise weiterhin massive Rüstungslieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten gegeben, etwa an die Konfliktparteien im Jemen – auch von Deutschland.
Von einigen Fachleuten wurde daher für Deutschland ein wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz gefordert.
Die Sitzung wurde live im Parlamentsfernsehen übertragen und kann in der Mediathek des Bundestags abgerufen werden.
Anhörung zu UN-Waffenhandelsvertrag, 05.05.2021