Die Süddeutsche Zeitung meldet(e) am 12.2.19, 16.39 Uhr:“Das Volksbegehren Artenvielfalt hat sein Ziel erreicht. Zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern haben sich in die Listen, die in den Rathäusern ausliegen, eingetragen – und das schon einen Tag vor Ende der Eintragungsfrist am Mittwoch.
Das teilte die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP) am Dienstag in München mit. Es hätten sich mehr als eine Million Menschen für ein besseres Naturschutzgesetz eingetragen – die nötigen zehn Prozent entsprachen knapp einer Million Wahlberechtigten.
Ziel des Volksbegehren ist es, mehrere Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu bewirken. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Kritiker wie der Bauernverband warnen aber beispielsweise vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau. …
Ministerpräsident Markus Söder erklärte am Dienstag, der von ihm bereits angekündigte runde Tisch für mehr Artenvielfalt werde am Mittwoch kommender Woche stattfinden. Dann solle „parteiübergreifend“ nach Lösungen gesucht und offen diskutiert werden, kündigte Söder am Dienstag bei Twitter an. „Unser Ziel ist ein gesellschaftlicher Konsens.“ Die Natur solle nicht gegen die Bauern geschützt werden, sondern mit ihnen. Er hatte zuvor bereits angekündigt, bis zum Frühsommer ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz vorzulegen.Söder handelt unter Zugzwang. Denn wenn der Landtag das Volksbegehren nicht unverändert umsetzt (was die schwarz-orange Koalition nicht will), kommt es zwangsläufig zum Volksentscheid. Dann dürfen alle Wahlberechtigten über die Initiative abstimmen. Der Landtag hat aber auch die Möglichkeit, dem Volk einen Alternativ-Entwurf zur Abstimmung vorzulegen. Eben das ist Söders Plan.“
Zu den Zielen des Volksbegehrens ist auf der Homepage u.a. zu lesen: „Zu viele kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe müssen schließen, weil sie zu wenig und falsche Förderungen bekommen. Es lohnt sich nur, wenn Betreibe immer weiter wachsen. Das ist der falsche Weg. Der Artenschutz und die Unterstützung der kleinräumigen, bäuerlichen Landwirtschaft sind eng miteinander gekoppelt. Beide Seiten – Natur und Bauern – müssen gewinnen. Allem voran müssen Landwirte fair bezahlt werden, damit sie sich überhaupt noch um die Natur kümmern können.
Derzeit gibt es ca. 10 % ökologisch bewirtschaftete Flächen. Wir fordern mind. 20 % bis 2025 und 30 % bis 2030.… Derzeit importieren wir Unmengen Bio-Lebensmittel, anstatt sie regional selbst zu produzieren. …Außerdem muss der bayrische Staat als Vorbild vorangehen. Deshalb fordern wir, dass alle staatlichen Agrar- und Forstflächen umgestellt werden, auf eine ökologische Bewirtschaftung und nachhaltige Nutzung.“
Derzeit gibt es ca. 10 % ökologisch bewirtschaftete Flächen. Wir fordern mind. 20 % bis 2025 und 30 % bis 2030.… Derzeit importieren wir Unmengen Bio-Lebensmittel, anstatt sie regional selbst zu produzieren. …Außerdem muss der bayrische Staat als Vorbild vorangehen. Deshalb fordern wir, dass alle staatlichen Agrar- und Forstflächen umgestellt werden, auf eine ökologische Bewirtschaftung und nachhaltige Nutzung.“