Michael Braun 7.9.2022
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Vor den Parlamentswahlen in Italien – Die nette Nazisse
Mit dem Star Giorgia Meloni könnte die rechtsradikale italienische Partei Fratelli d’Italia zur stärksten in der Regierung werden. Wie schafft sie das?
Kommen die Meloni-Armbändchen noch?“ Der junge Wahlkampfhelfer klingt ratlos, als er in die Runde seiner Mitstreiter*innen fragt. Er steht vor einem kleinen weißen Tisch gleich neben der Kundgebungsbühne – doch sein Tisch ist leer. Keine Sticker, keine Kulis, keine Flugblätter, nichts von dem üblichen Krimskrams, mit dem Parteien die Menschen in Wahlzeiten üblicherweise beglücken. Bloß ein schmales Heftchen kann er anbieten: das „Rätselheft der Patrioten“, mit dem Untertitel „Schick die Linke und die Fünf Sterne nach Hause“.
Der guten Laune der zwei Dutzend Jungs und Mädchen, alle im blauen T-Shirt mit dem Aufdruck „Meloni Presidente“, tut es keinen Abbruch, dass sie nichts zu verteilen, nichts zu tun haben. Ob die Armbändchen noch kommen, ist ihnen herzlich egal. Für sie zählt allein, dass Giorgia Meloni selbst gleich da sein wird, die Chefin ihrer Partei, der postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI). Sie ist der Shooting Star dieser Wahlkampagne, die klare Favoritin mit besten Chancen, Italiens nächste Regierung anzuführen. In weniger als drei Wochen, am 25. September, ist Wahltag.
Viel wichtiger als der leere Tisch ist den jungen Wahlkampfhelfer*innen, dass sich der Platz füllt, lange vor der für 18 Uhr angesetzten Kundgebung, hier in Pescara an der Adriaküste, der wichtigsten Stadt der Region Abruzzen. „Giorgia ist einfach ein Magnet, sie ist super“, strahlt Andreana Colangelo, auch sie im blauen T-Shirt. Seit drei Jahren ist die Mittzwanzigerin bei der Fratelli-Parteijugend aktiv, und vorneweg will sie eines klarstellen: „Wir sind die moderne Rechte.“ Was das heißt? „Wir setzen uns für die Umwelt ein, für die Jugendlichen, für die Familie, für ältere Menschen.“ Über die Wurzeln der Partei, über ihre Traditionslinie bis hin zum Mussolini-Faschismus, verliert sie kein Wort.
Und das tut auch eine wohl 20 Jahre ältere, sportliche, braungebrannte Frau nicht. Während sie ihre Sonnenbrille hoch ins lange dunkle Haar schiebt, teilt sie nur mit, sie sei „immer schon dabei gewesen“, genauso wie Meloni. Genauso wie ihre Parteichefin lächelt sie Fragen nach der Vergangenheit weg. Wichtig ist ihr bloß, „dass es jetzt richtig gut läuft für uns“. Und sie weiß auch, warum Meloni Aufwind hat, warum Fratelli in den Umfragen mittlerweile bei 25 Prozent steht. „Immer kohärent“ sei sie geblieben, „sie hat nie mit der Linken oder mit den Fünf Sternen koaliert“, wie es dagegen Matteo Salvini von der Lega, der Konkurrenz in der rechten Wahlallianz, zuletzt in der Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi getan habe. Und es stimmt ja: Seit der Gründung im Jahr 2012 hat Fratelli immer die Oppositionsbänke gedrückt, während alle anderen Parteien sich an Regierungen beteiligten, angefangen bei der gemäßigt linken Partito Democratico (PD), die seit 2013 regelmäßig mit am Kabinettstisch gesessen hatte.
Der Niedergang Italiens hilft der Rechten
Diese Dauer-Oppositionsrolle hilft den Fratelli d’Italia jetzt ungemein. Seit Jahren schon ist das Gros der Bürger*innen eher schlecht gelaunt, aus gutem Grund. Finanzmarktkrise 2008/2009 und Eurokrise von 2011 haben dem Land schwere Schläge versetzt. Sie führten zu tiefen, bis heute nicht aufgeholten Einbrüchen bei Wachstum und Einkommen. So ist Italien das einzige europäische Land, in dem die Löhne 2020 um drei Prozent unter denen von 1990 lagen – zum Vergleich: In Deutschland sind sie im gleichen Zeitraum um 33 Prozent gewachsen.
Zwei Schuldige haben viele Wähler*innen für die missliche Lage ausgemacht: die traditionellen Parteien und die Europäische Union. Und so profitierten spätestens seit 2018 „Anti-Establishment“-Parteien an den Wahlurnen. 2018 holten die Fünf Sterne bei den Parlamentswahlen 33 Prozent und die fremden- und europafeindliche Lega 17 Prozent. Ein Jahr später dann schoss die Lega unter Matteo Salvini auf 34 Prozent hoch (während die Fünf Sterne auf 17 Prozent einbrachen). Jetzt aber scheint Giorgia Melonis Stunde gekommen, allein schon, weil sie noch nie am Ruder war, sondern „kohärent“ in der Opposition verharrt hatte.
„Kohärent“ – dieses Wort fällt auch immer wieder unter den mittlerweile zu Hunderten geduldig auf dem Platz wartenden Menschen auf die Frage, warum sie die Frontfrau der Rechten gut finden. Fast alle outen sich sofort als Meloni-Fans. Doch hier stehen keine aufgebrachten Wutbürger. Heiter-gelassen ist die Stimmung in dem quer durch die Alterskohorten bunt gemischten Publikum, heiter-gelassen auch bei den wenigen, die „Giorgia“ nichts abgewinnen können.
Ein Grüppchen von Gymnasiast*innen, das auf dem Rückweg vom Strand Halt gemacht hat, in Badelatschen und Bermudas, lässt gleich wissen, „nie würden wir die wählen, wir wollen sie uns bloß aus Fun anschauen“. Nicht ganz so sicher ist da der Polizeibeamte in Zivil. Akribisch kontrolliert er die Taschen der Kids, doch statt Wurfgeschossen, statt Eiern oder Tomaten findet er bloß nasse Handtücher.
Doch erst einmal bleibt die Bühne leer, genauso wie der Tisch fürs Wahlkampfmaterial. Schier gar nichts tun die Organisatoren, um die Wartenden bei der Stange zu halten, es gibt keine Musik aus den Boxen, keine Video-Einspieler, keine Vorredner*innen, in der Annahme wohl, dass es keinen Schnickschnack drumherum braucht, um die Spitzenkandidatin zur Attraktion zu machen, dass Giorgia Meloni in dieser Kampagne als Selbstläuferin funktioniert, auch wenn sie mit satter Verspätung kommt.
Endlich brandet der Beifall auf, endlich ist sie da, auf die Bühne begleitet von Marco Marsilio, dem aus den Reihen der Fratelli stammenden Präsidenten der Region Abruzzen. Seit zehn Jahren kenne er Meloni schon, „ach was, seit 30 Jahren“, sagt er nur kurz zur Einführung. In der Tat sind die beiden alte Kampfgefährten. Als die damals erst 15-Jährige im Jahr 1992 ins Parteibüro des seinerzeit noch offen faschistischen Movimento Sociale Italiano in Roms Stadtviertel Garbatella fand, um der Partei beizutreten, lief sie als Erstem Marsilio über den Weg, wie sie selbst in ihrer letztes Jahr erschienenen Autobiografie „Io sono Giorgia“ („Ich bin Giorgia“) berichtet. Doch Meloni nimmt den ihr von Marsilio zugespielten Ball nicht auf. Sie will an diesem Abend in Pescara nicht über die Vergangenheit reden, nicht über die verschworene Gemeinschaft von Aktivist*innen, die heute den inneren Zirkel um sie an der Spitze der Fratelli bilden und die sie fast alle seit jenen erst noch faschistischen, dann postfaschistischen Zeiten kennt.
Statt sich bei der Vergangenheit aufzuhalten, beschäftigt sie sich lieber mit der Gegenwart. Und schnell hat sich die eher klein geratene Meloni – über sich selbst spottet sie bisweilen als „nana“, als „Zwergin“ – in Fahrt geredet. Ganz vorn am Rand der Bühne hat sie sich aufgebaut, sportlich-leger gekleidet in schwarzer Hose und im hellgrauen ärmellosen Top. Vorneweg stellt Meloni erst einmal klar, dass sie in diesem Wahlkampf nicht mit populistischen Versprechen aufwarten will, „ich könnte jetzt sagen, wählt mich und ihr kriegt alle 780 Euro mehr im Monat, aber das tue ich nicht“.
Nicht umsonst hat sie den Betrag von 780 Euro gewählt: Das ist der Höchstsatz der von der Fünf-Sterne-Regierung im Jahr 2019 eingeführten Grundsicherung. Und nicht umsonst stellt sie gleich zu Beginn klar, dass sie nicht gekommen ist, um großzügige Wohltaten zu verheißen.
Diesen Job überlässt sie ihren beiden Partnern im rechten Wahlbündnis, Salvinis Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia. Die beiden verkünden, mit ihnen kämen drastische Steuersenkungen, ein früherer Renteneintritt, zur Not neue zusätzliche Staatsschulden von 30 Milliarden Euro, um die explodierenden Energiekosten für Bürger und Unternehmen abzufedern. Doch Meloni hält sich aus diesem Überbietungswettbewerb heraus, verkündet von der Bühne herunter die knappe Erklärung, sie sei halt „eine ernsthafte Person“.
Meloni liegt vorn
Den Auftritt als seriös gewendete Populistin kann sie sich leisten: So gut wie alle Wahlforschungsinstitute sehen ihre Fratelli bei 25 Prozent, mit weiter wachsender Tendenz, die Lega dagegen bei nur noch 12, Forza Italia bei mageren 8 Prozent. Völlig abgeschlagen gegenüber dem Rechtsblock ist wiederum das zersplitterte Mitte-links-Lager. Die Partito Democratico kann auf höchstens 25 Prozent hoffen, den Fünf Sternen werden 11 bis 12 Prozent prognostiziert, und eine kleine Zentrumsliste wird sich wohl mit 6 Prozent bescheiden müssen. Da diese drei Formationen aber getrennt antreten, wird die Rechte mit großer Sicherheit fast alle Direktmandate abräumen, die immerhin ein gutes Drittel der Sitze im Parlament ausmachen.
Der ungekannte, neue Gestus der Ernsthaftigkeit ist für Giorgia Meloni jedoch nicht Kür, sondern Pflicht. Die Frontfrau der Rechten weiß nur zu gut um ihr Bild im Ausland, um ihren Ruf als Postfaschistin, als hartgesottene Populistin am äußersten rechten Rand, als ultranationalistische Europaskeptikerin. Und sie lässt keine Gelegenheit aus, um zu versichern, dass sie die Haushaltsdisziplin einhalten und die europäischen Vorgaben respektieren wird.
Stattdessen redet sie in Pescara lieber über die Wachstumspotenziale des Landes, darüber zum Beispiel, dass Italien die strategische Ressource seiner Häfen im Mittelmeer viel zu wenig nutze, während das Gros des europäischen Geschäfts in Rotterdam und anderen Nordseehäfen gemacht werde. Ein wenig Populismus muss dann aber doch sein. Bei „Meer“, ereifert sie sich, denke die bisherige Regierung, denke die Linke doch bloß an die 30.000 Betreiber der Strandlidos in Italien. Die sollten jetzt kalt „enteignet“ werden, „damit ausländische multinationale Unternehmen ins Geschäft einsteigen können“. Endlich gibt es Beifall, werden die Fahnen der „Gewerkschaft der Lidobetreiber“ heftig geschwenkt, auch wenn sie gar nicht enteignet werden, sondern sich in Zukunft bloß einem korrekten Ausschreibungsverfahren unterwerfen sollen.
Doch Meloni hat jetzt zu ihrem Ton gefunden, zum populistischen Auftritt ohne große Versprechungen. Als Nächstes knöpft sie sich die staatliche Grundsicherung vor, die sei doch bloß „ein vom Staat gezahltes Taschengeld“. Es gehe einfach nicht an, wettert sie, dass ein „gesunder 25-Jähriger“ einfach zu Hause abhänge und dafür monatlich bis zu 780 Euro überwiesen bekomme, während Menschen mit Behinderung sich mit einer Invalidenrente von 280 Euro bescheiden müssten. Wie bei den Strandlidos hat das mit den Fakten nicht allzu viel zu tun – zwei Drittel der Menschen in Grundsicherung stehen dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung, mindestens ein Drittel sind Minderjährige, und kaum ein 25-jähriger erhält die Höchstsumme von 780 Euro. Doch die Menschen applaudieren heftig, wenn es gegen die „soziale Hängematte“ – in Italien heißt sie „il divano“, „das Sofa“ – geht.
Das Thema Sicherheit in den Städten zieht
Weit weniger Applaus kommt auf, als sie sich über den Ton im Wahlkampf empört, „voller Hass, voller Gewalttätigkeit, voller Lügen“, auch hier ganz die Populistin mit der Opfernummer. Die Beschwerde allerdings will nicht so recht zünden. Nicht umsonst sprechen Italiens Medien vom „langweiligsten Wahlkampf aller Zeiten“, in dem Eklats, heftige Störungen durch politische Gegner*innen, Verleumdungskampagnen und persönliche Schmähungen kaum zu verzeichnen sind, in dem auch in Pescara sich der Protest im verächtlichen Grinsen der paar Meloni-feindlichen Gymnasiast*innen erschöpft.
Dann aber hat „Giorgia“ auf der Zielgeraden endlich das Thema, bei dem der Funke überspringt. „Die Sicherheit in den Städten“ sei in Gefahr, behauptet sie und macht auch gleich den Grund aus, „die illegale Einwanderung“. Zehntausende Menschen sei so pro Jahr ins Land gekommen, und die angeblich solidarische Linke habe es kein Stück geschert, was die hier tun, „ob sie am Ende als Dealer unterwegs waren, ob die Frauen sich prostituierten, um die nigerianische Mafia zu finanzieren“.
Jetzt brandet der Beifall auf, stärker als je zuvor, jetzt wehen die Dutzenden Parteifahnen über den Köpfen der Zuschauer*innen, und Meloni macht mit einer genauso stark beklatschten logischen Pirouette weiter. Die, die eben noch Pusher und Huren waren, sind nur zwei Sätze weiter zu Hungerlöhnen ausgebeutete Arbeitskräfte, ins Land gebracht „als Instrument großer ökonomischer Mächte, um eine Abwärtskonkurrenz in Gang zu setzen“. Es sei doch kein Wunder, setzt Meloni nach, dass die in der Flüchtlingsrettung aktiven Nichtregierungsorganisationen „von großen internationalen Finanzspekulanten finanziert werden“, und sie meint wohl George Soros.
Doch selbst auf dem beifallträchtigen Feld der Flüchtlingsabwehr fällt auf, dass Giorgia Meloni mit angezogener Handbremse unterwegs ist. Die von ihrer Partei geforderte Seeblockade von Flüchtlingsschiffen erwähnt sie mit keinem Wort. Den wirklich harten Auftritt hat sie in diesen Wochen nicht auf den Bühnen wie jetzt in Pescara, sondern in den sozialen Medien, auf ihrer vor allem von den eingefleischten Fans frequentierten Facebook-Seite zum Beispiel, auf der sie eine täuschend echt aussehende Fotomontage einer ganzen Armada von Flüchtlingskähnen voller Migrant*innen postet. An diesem Abend in Pescara aber verkneift sie es sich sogar, von der „Invasion“ zu sprechen oder auch vom „ethnischen Austausch“, „Umvolkung“ würde man wohl auf Deutsch sagen, über den sie früher auch immer mal wieder gerne geredet hatte.
Ungefähr so leer wie der Tisch fürs Wahlkampfmaterial bleibt ihre Rede dann auch zu Europa: Kein Wort hat sie für das heikle Thema übrig. Noch vor einem Jahr wetterte sie in ihrer Autobiografie gegen „die Europäische Union, eine undefinierte, von obskuren Bürokraten gelenkte Entität, die über die nationalen Identitäten hinwegsehen oder sie gleich abschaffen will“. In diesem Wahlkampf vermeidet Meloni das Thema so gut sie kann, beschränkt sich darauf, schmallippig die Einhaltung der europäischen Verträge zuzusagen. An diesem Abend in Pescara ist aber auch für diese Auskunft keine Zeit. Lieber teilt sie mit Blick auf den Wahltag am 25. September mit, sie sei „bereit“, fragt gleich darauf die über 2.000 Menschen vor ihr, „seid ihr auch bereit?“, und im mächtigen Chor schallt ein ebenso lautes wie einstimmiges „Siiii!“ zurück.
Wenigstens Piernicola Carlesis Stimme hat sie an diesem Abend erobert. 46 Jahre ist er alt, von Beruf Architekt, mit strahlenden Augen teilt er mit, diese Piazza habe er „seit Jahrzehnten nicht mehr so voller Menschen gesehen“. Noch 2018 habe er die Fünf Sterne gewählt – „doch jetzt setze ich auf Giorgia Meloni!“.
Aus dem Schoß der Faschisten
- Parteigeschichte Die Partei Fratelli d’Italia (FdI – Brüder Italiens) wurde erst vor knapp zehn Jahren gegründet, im Dezember 2012. Ihr Name nimmt die ersten Worte der italienischen Nationalhymne auf. Schließlich sind da „Patrioten“ unterwegs – deren Traditionslinien allerdings weit in die Vergangenheit reichen. Vor exakt 100 Jahren, im Oktober 1922, eroberte Benito Mussolini mit seinem „Marsch auf Rom“ die Macht in Italien. Kaum war sein faschistisches Regime 1945 gestürzt, gründeten nur ein Jahr später treue Gefolgsleute die neofaschistische Partei Movimento Sociale Italiano (MSI). Diese Partei überdauerte bis 1994, wandte sich dann unter dem neuen Namen Alleanza Nazionale (AN) offiziell vom Faschismus ab und regierte in den Folgejahren immer wieder an der Seite von Silvio Berlusconis Forza Italia. Doch wenigstens eine Erinnerung an die faschistische Vergangenheit, an die Vorgängerpartei MSI blieb: Im Parteisymbol überdauerte die Fiamma tricolore, die Flamme in den Farben der Trikolore, die auf Mussolinis Grab lodert.
- Das Symbol bleibt Alleanza Nazionale vereinigte sich zum Unmut vieler strammer Rechter dann im Jahr 2009 mit Berlusconis Forza Italia. Doch 2012 gründeten die Unzufriedenen, an ihrer Spitze Giorgia Meloni, wieder eine postfaschistische Partei: Fratelli d’Italia, und auch sie wollte auf die alte, an die faschistischen Wurzeln erinnernde Flamme im Parteisymbol nicht verzichten. Noch bei den letzten Parlamentswahlen 2018 reichte es nur für 4 Prozent – jetzt aber könnte FdI die stärkste Partei Italiens werden. (taz)
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