Was ist von den Grünen außenpolitisch zu erwarten?
Der Leiter des Parlamentsbüros der taz, Ulrich Schulte, nimmt den Vorschlag von Robert Habeck, den er bei seiner Reise an die Front in der Ukraine machte, zum Anlass für einen Blick auf die außen- und sicherheitspolitische Positionierung der Grünen. Habeck hatte geäußert, Waffen zur Verteidigung, also Defensivwaffen, könne man der Ukraine „schwer verwehren“. Ein Aufschrei folgte, Spitzenleute von CDU, SPD und Linken übten Kritik. Die Grünen fordern eine restriktive Linie beim Thema „Rüstungsexporte“. Es sollen keine Waffen in Kriegsgebiete. Lt. Schulte folgte „ein Eiertanz der Grünen-Spitze“: aus „Defensivwaffen für die Ukraine“ (Habeck am Dienstag) seien erst „Nachtsichtgeräte und Verletztentransporte“ (Habeck am Mittwoch) und schließlich die Unterstützung der unbewaffneten und zivilen OSZE-Mission, die den Konflikt in der Ostukraine seit 2014 beobachtet (Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Mittwochabend) geworden.
Schulte nimmt dies zum Anlass für die Frage: „Welche Außen- und Sicherheitspolitik wäre eigentlich von einer Kanzlerin oder Außenministerin Annalena Baerbock zu erwarten?“
Schulte trifft u.a. folgende Feststellungen:
- „Die Grünen verstehen sich als dezidiert proeuropäische Partei, die an vielen Stellen für eine stärkere europäische Integration und Zusammenarbeit eintritt – auch in der Militärpolitik. Baerbock wirbt für eine gemeinsame europäische Armee …“
- „Die Grünen von heute sind Transatlantiker.“
- Das Verhältnis zur Nato, „die sie noch in den 90ern auflösen wollten“, habe sich entspannt: „Im Entwurf für das Wahlprogramm wird das Militärbündnis als „unverzichtbarer Akteur“ bezeichnet, der die Sicherheit Europas garantiere und der Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirke.“
- „Zwar lehnen die Grünen das Zweiprozentziel ab, weil sie es für zu abstrakt und statisch halten. Aber eine gut ausgestattete und ausreichend finanzierte Bundeswehr finden sie notwendig.“