Kommunen am Limit: Dauer-Krisen und Überlastung | Markus Lanz vom 27. März 2024 ZDFheute Nachrichten 130.600 Aufrufe 28.03.2024 #Migration #Lanz #Wohnungsnot
Christian Engelhardt, Landrat im Landkreis Bergstraße in Hessen, berichtet bei Markus Lanz von den akuten Problemen bei ihm vor Ort. Die Kommunen seien nur noch im dauerhaften Krisenmodus, sagt der CDU-Politiker. Engelhardt habe mit seinen Mitarbeitern die Corona-Krise bewältigen müssen und sei jetzt mit der Flüchtlingskrise am Limit. Mitarbeiter seines Ausländeramts hätten geweint, weil sie mit der dauerhaften Überlastung nicht mehr klarkämen. Bei immer größer werdender Wohnungsnot gebe es kaum noch Platz für die Zuwanderer, die der Bund den Landkreisen und Kommunen zuweise.
Ähnliches erzählt der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein. In seiner Stadt seien nach der Wende zunächst sogar Wohnhäuser abgerissen worden, weil man davon ausgegangen sei, dass Erfurt langfristig Einwohner verliere. Mittlerweile wachse die Stadt aber, was die Lage ohnehin schon schwierig mache. Hinzu komme jetzt laut dem SPD-Politiker, die aus kommunaler Sicht schwer planbare Migrationsproblematik.
Die gesamte Sendung seht ihr hier: https://kurz.zdf.de/zMVP/
Weitere Gäste in der Sendung: Cordelia Koch, Grünen-Politikerin Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Pankow sagt, warum aus ihrer Sicht Geflüchtete nicht die Ursache der Wohnungsnot in deutschen Kommunen sind und erklärt, wie Zuwanderer schneller integriert werden könnten.
Ursula Baum, FDP-Politikerin Die Bürgermeisterin von Kaarst in Nordrhein-Westfalen berichtet, wie sie versucht, die Migrations-Entscheidungen des Bundes umzusetzen und warum mittlerweile viele Ukrainer in ihre Stadt ziehen wollen.
Wie die Kommunen unter den Sparmaßnahmen leiden | Markus Lanz vom 28. März 2024 ZDF heute Nachrichten 44.166 Aufrufe 29.03.2024 #Lanz #Kommunen #Ampel
Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene versprechen gerne viel, umsetzen müssen das aber oft Landkreise und Kommunen. Und im Zweifel: ausbaden, wenn die Versprechen nicht zu halten sind. So sieht es die Runde bei Markus Lanz.
Bettina Dickes, Landrätin des Landkreises Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz, macht das am Beispiel Kinderbetreuung deutlich.
Ab 2026 haben Grundschulkinder das Recht auf Ganztagsbetreuung plus acht Wochen Ferienbetreuung pro Jahr. Sie habe aber keine Ahnung, wie sie das umsetzen soll. In ihrem Landkreis fehle schlicht das Personal dafür. Ein gesetzlicher Anspruch bedeute aber: Eltern könnten ihr Recht einklagen. Und zwar nicht beim Bund, sondern bei Dickes im Landkreis. So etwas habe negative Auswirkungen auf das Verhältnis von Bürger und Staat. Politiker in Berlin lebten aus ihrer Perspektive in einer „anderen Welt“.
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Weitere Gäste in der Sendung:
Felix Schwenke, SPD-Politiker Der Oberbürgermeister von Offenbach erzählt, wie seine Stadt etwa die kurzfristige Erhöhung des Wohngelds getroffen hat und warum Deutschland aus seiner Sicht in Sachen Digitalisierung noch im „Neandertal“ steckt.
Christine Herntier, Politikerin Die Bürgermeisterin von Spremberg in Brandenburg fordert von Bund Investitionen statt des aktuellen Sparkurses. Außerdem berichtet sie, wie der Strukturwandel die Lausitz trifft.
Katja Wolf, BSW-Politikerin Die Oberbürgermeisterin von Eisenach beklagt die aus ihrer Perspektive mangelhafte Kommunikation des Bundes mit den Kommunen. Diese sei sowohl für sie als auch für die Bürger nicht nachvollziehbar.