SPD-Parteitag am 6./7./8. Dezember 2019
Interessante Rede von Kevin Kühnert
Interview mit Kevin Kühnert nach der Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden
„Der neue stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht die Gespräche, die von der neuen SPD-Parteiführung mit dem Koalitionspartner CDU/CSU geführt werden, als entscheidend dafür an, ob das Bündnis mit der Union eine Fortsetzung erfährt. „Die Kultur, Verträge auf vier Jahre abzuschließen, kommt aus einer Zeit, in der das politische Geschäft und unsere Gesellschaft etwas gemächlicher waren. Insofern finde ich es richtig, dass wir ein Update brauchen für diesen Vertrag, wenn wir da weitermachen wollen“, äußerte sich der Juso-Chef im Fernsehsender phoenix (Freitag, 6. Dezember). Die Revisionsklausel sei zu Beginn der Koalition eben zu dem Zweck vereinbart worden, zu schauen, ob sich Rahmenbedingungen verändert hätten und neue Weichenstellungen erforderlich seien. Er befürworte die Gespräche mit der Union auch deshalb, weil sich ein wichtiger Faktor geändert habe: „Ich glaube, dass die neuen Vorsitzenden anders verhandeln werden, weil sie bei 120.000 Menschen im Wort stehen, die sie auf den Weg gebracht haben mit relativ konkreten Aussagen zum Thema Groko“, so Kühnert.“ (Am 06.12.2019 veröffentlicht)
Parteitag nimmt Leitantrag an – SPD gibt GroKo eine Chance:Ein „GroKo-Aus an Nikolaus“ gibt es mit der SPD nicht. Die neue Spitze soll Gespräche mit der Union suchen. Doch nicht alle sind damit zufrieden. (06.12.2019)
Prof. Thorsten Faas (Politikwissenschaftler, Freie Universität Berlin) zieht im Interview mit Julia Grimm ein Fazit zum Parteitag der SPD am 06.12.19 in Berlin und spricht über die Große Koalition. (Am 07.12.2019 veröffentlicht)
Das Motto des SPD-Parteitags verkündet einen Aufbruch «in die neue Zeit». Doch einen Ausstieg aus der Großen Koalition, den die Parteilinken und die Jusos fordern, hat der Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt. Der große Paukenschlag ist also ausgeblieben. Keine Ultimaten an die Union, stattdessen ein Gesprächsangebot. Die SPD will nachbessern und einen höheren Mindestlohn, einen schärferen Klimaschutz und mehr öffentliche Investitionen durchsetzen. Nach den Gesprächen soll der Parteivorstand entscheiden, ob die SPD in der Koalition verbleibt oder nicht. Sieht so der Anfang von etwas ganz Neuem aus? Wie weit wird die SPD gehen oder hat sie am Ende Angst vor der eigenen Courage? Die Unionsspitze hat sich bisher nicht sehr gesprächsbereit gezeigt und setzt womöglich längst auf eine Minderheitsregierung.
Wird sie sich zu neuen Investitionen durchringen? Schließlich befürworten das auch führende konservative Wissenschaftler und Verbände aufgrund der negativen Wirtschaftsprognosen. Zwar sei die Schwarze Null das Symbol der konservativen Regierung, aber auch parteiintern wissen viele, dass investiert werden muss in Bildung und im Digitalen. Investitionen sind längst überfällig. Wird sich die Union auf neue Verhandlungen einlassen oder nur auf kosmetische Veränderungen? Ändert die GroKo möglicherweise nun doch ihren Kurs?
Darüber diskutierte der Fernsehdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen: Susanne Gaschke, WELT; Elisabeth Niejahr, WirtschaftsWoche; Robert Pausch, DIE ZEIT
Gordon Repinski, RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Anne Will, 8.12.2019: Die SPD rückt nach links – wohin rückt die Große Koalition?