Abgeordnetenwatch folgt der Lobbyspur der Porsche-AG ins Bundesverkehrsministerium

Um den Lobbyaustausch mit dem Porsche-Chef zu durchleuchten, hat abgeordnetenwatch.de beim Finanzministerium auf die Veröffentlichung der SMS gedrängt – ohne Erfolg. Das Finanzministerium lehnte unseren Antrag ab. Die Konsequenz ist fatal: Die SMS bleiben damit dauerhaft unter Verschluss. Niemand wird erfahren, worüber sich Lindner und der Porsche-Chef zum brisanten Thema E-Fuels ausgetauscht haben.

In der Zwischenzeit haben die geheimen Lobbykontakte mit der Porsche AG ein neues Maß an Brisanz erlangt. Mit Rückendeckung von Lindner setzt sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf EU-Ebene gerade mit aller Macht für E-Fuels und damit für die Interessen von Porsche ein. Der Autokonzern hat Millionen in ein Projekt zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe (also E-Fuels) investiert.

Der Lobbyspur gefolgt

Deswegen ist abgeordnetenwatch.de der Lobbyspur vor einiger Zeit weiter gefolgt – bis ins Bundesverkehrsministerium. Dort haben wir sämtliche Unterlagen zu Lobbykontakten mit der Porsche AG angefordert. Doch auch das Haus von Volker Wissing versucht, unsere Recherchen ins Leere laufen zu lassen. Das Verkehrsministerium behauptete, die Lobbydokumente müssten nicht offengelegt werden – mit einer hanebüchenen Begründung: Lobbyist*innen könnten in Zukunft von einer Kontaktaufnahme zum Ministerium abgeschreckt werden, wenn Unterlagen öffentlich würden. Sollte sich das Ministerium mit dieser Argumentation durchsetzen, dürfte es für Journalist*innen in Zukunft noch sehr viel schwieriger werden, an Informationen zu gelangen.

Um das zu verhindern und die Lobbykontakte mit Porsche ans Licht zu bringen, haben wir Widerspruch gegen die Begründung des Verkehrsministeriums eingelegt – das war Anfang Oktober 2022. Seit mehr als 5 Monaten bleibt das Verkehrsministerium jegliche Antwort schuldig!