Monat: März 2022

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Oskar Lafontaine und Norbert Röttgen im Gespräch

Oskar Lafontaine und Norbert Röttgen im Gespräch | maischberger. die woche

92.456 Aufrufe – 31.03.2022 –

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Dagegen sprachen sich jedoch kürzlich Prominente, Wissenschaftler und Politiker in einem öffentlichen Appell aus.

Über diese und andere Fragen diskutierten der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der Mitbegründer der Linkspartei Oskar Lafontaine.

Lafontaine äußert Verständnis für die Sicherheitsinteressen Russlands: „Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr Kurzstreckenraketen ohne Vorwarnzeit, womöglich noch mit Atomraketen, an der Grenze zu Russland stationiert werden. Das ist die große Sorge der Russen und da haben sie völlig Recht.“ Auch die NATO habe Russland in der Vergangenheit bedroht, es handele sich bei den USA und Russland um imperiale Mächte.

Lafontaine spricht außerdem von „Doppelstandards“. Der frühere Linken-Parteichef sagt: „Ich bin der Meinung, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist. Ich bin aber auch der Meinung, dass Herr Biden ein Kriegsverbrecher ist. Die einzige Möglichkeit, Frieden zu schaffen, sieht Lafontaine in diplomatischen Verhandlungen.

CDU-Außenpolitiker Röttgen hingegen betonte die Wichtigkeit eines Embargos auf russische Energieimporte: „Man muss fragen: Würde das das System Putin so hart treffen, dass es möglicherweise zur Verkürzung des Krieges einen wichtigen Beitrag leisten würde?“, so Röttgen. Ein solcher Boykott wäre ein „systemischer Schock“ für Russland, der dazu führen könne, dass die Unterstützung in Russland für Putins Krieg in sich zusammenstürze. Norbert Röttgen erklärte außerdem, die deutsche Politik habe im Hinblick auf Putin und dessen Absichten Fehler gemacht.

Die NATO-Osterweiterung hält Röttgen weiterhin für richtig. Diese sei ein Schutz für die osteuropäischen Staaten vor Russland.

Zur ganzen Sendung vom 30.03.2022 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/Y3J…

Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://1.ard.de/maischberger

Außerdem zu Gast waren: Annalena Baerbock, B‘90/Die Grünen (Bundesaußenministerin) Petra Gerster (Journalistin und Fernsehmoderatorin) Ulrike Herrmann („taz“) Rainer Hank („Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“)

 

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Das Philosophische Quartett |2003| Stolz und Sturz der Großmächte (Egon Bahr, Horst Teltschik)

Das Philosophische Quartett |2003| Stolz und Sturz der Großmächte (Egon Bahr, Horst Teltschik)

5.484 Aufrufe – 10.10.2014 –

Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski im Gespräch mit Egon Bahr und Horst Teltschick in der Gläsernen Manufaktur von VW in Dresden (Sendung vom 13.04.2003)

Inhalt: Was bedeutet Machtpolitik im 21. Jahrhundert? Eine Frage, die angesichts des Irak-Konflikts zunehmend an Bedeutung gewinnt. Wie versuchen Großmächte in bestimmten Konstellationen sich selbst zu behaupten? Welche Ideologien und Inszenierungen sind an solche geostrategischen Manöver geknüpft? Spätestens seit Donald Rumsfelds Wort vom „alten Europa“ stellt sich dabei auch die Frage nach dem Verhältnis zwischen US-amerikanischen und europäischen Interessen.

Im Philosophischen Quartett diagnostizieren die beiden Philosophen Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski die Wiederkehr der Geopolitik. Als Gäste haben sie für die Diskussion den Architekten der Ostpolitik Egon Bahr und den ehemaligen außenpolitischen Berater Helmut Kohls Horst Teltschik eingeladen – zwei herausragende Sicherheitsexperten, die maßgeblich an der Gestaltung der jüngeren deutschen Geschichte beteiligt waren.

Ausgangspunkt der Diskussion ist die Feststellung, dass die USA als einzige Supermacht in der Welt übrig geblieben sind. Aber wird das so bleiben, auch nach der Irak-Krise? Aus der Geschichte seit Alexander dem Großen und dem Untergang des Römischen Reiches wissen wir, daß Großmächte infolge der Überdehnung ihrer Einflußsphären und Macht untergegangen sind. Kann das auch der Supermacht USA geschehen? Großmächte – auch das wissen wir aus der Geschichte – verlassen sich auf ihre militärische Übermacht; mittlere und kleinere Mächte, wie die europäischen, nehmen ihre Zuflucht zu Verhandlungen und internationalem Recht. Gewiß spiegelt diese Differenz das Verhältnis von Macht und Ohnmacht wieder. Aber sind die Konzepte, die auf die Stärkung der UNO, das Völkerrecht und Verhandlungslösungen setzen, langfristig nicht doch zukunftsträchtiger als das amerikanische Imperium ?“ (Text: ftsmedia.de)

Bonner Köpfe: Horst Teltschik (WDR 1989)

 7.451 Aufrufe – 27.07.2014 –

TV-Mitschnitt, BR alpha am 16. Juni 2010. Neben Horst Teltschik sprechen Helmut Kohl, Adrien Meisch, Egon Bahr („inneres Geländer“), Michaela Geiger und Richard Löwenthal. Andreas Meyer-Landrut ist auch kurz zu sehen (ca. 10:40 min).

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Transit Talk #3 – Appell gegen die Hochrüstung

Transit Talk #3 – Appell gegen die Hochrüstung

Ein breites Bündnis an Unterzeichner:innen wendet sich in einem Appell gegen die Hochrüstungs-Pläne der Bundesregierung. Denn es braucht dringend eine demokratische Debatte über Legitimität und Gefahr einer im Grundgesetz verankerten Militarisierung Deutschlands. Diese bleibt bislang sowohl im Parlament als auch in der Gesellschaft aus. Das wollen wir ändern.

In der dritten Folge des Transit Talk spricht Franziska Drohsel mit dem Mitinitiator des Appells Ingar Solty über das angekündigte Sondervermögen für die Bundeswehr, die geplante Hochrüstung Deutschlands, falsche Antworten auf den Krieg in der Ukraine und die Forderungen der Appell-Unterstützer*innen.

Den Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“ findet ihr auf derappell.de. Unterzeichnet jetzt mit und teilt den Appell auf Twitter, Instagram und Facebook, um die Kritik an einer Hochrüstung lauter werden zu lassen.

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Die NATO, Russland und der jahrzehntelange Weg in die Eskalation

IMI-Analyse 2022/06 Der NATO-Prolog des Ukraine-Krieges

Die NATO, Russland und der jahrzehntelange Weg in die Eskalation von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 3. März 2022

Die Grundlage dieses Beitrags ist ein Artikel, der zuerst am 25. Januar 2022 als IMI-Analyse 2022/02 erschien und anschließend mehrmals aktualisiert wurde. Im Lichte der jüngsten Ereignisse hat er sich so stark verändert, dass wir ihn nun unter neuem Titel grundlegend überarbeitet und mit Fokus auf die NATO-Politik im Vorfeld des scharf zu veruteilenden russischen Angriffs auf die Ukraine veröffentlichen. Für Beiträge, die sich mit den aktuellen Entwicklungen beschäftigen möchten wir auf unsere IMI-Sonderseite zum Ukraine-Krieg verweisen).

Ohne lange darum herumzureden: Die russische Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk am 21. Februar 2022 ist ein klarer Bruch des Völkerrechtes. Der anschließende russische Angriff auf die Ukraine ist unabhängig davon, dass auch der Westen an der Misere einen erheblichen Anteil hat, durch nichts zu rechtfertigen, wie auch in zahlreichen Stellungnahmen der Friedensbewegung klar zum Ausdruck gebracht wurde. Ganz abgesehen von den Folgen für die Ukraine selbst liefert Russland durch sein Agieren der NATO auch zusätzlichen Rückenwind für genau die Politik, die es angeblich eigentlich verhindern will: „Jetzt gibt es für die Nato keinen Grund mehr zur Zurückhaltung“, titeln jetzt die üblichen Verdächtigen, in diesem Fall die Welt. Die Tatsache, dass sich die NATO bisher keineswegs in Zurückhaltung geübt, sondern im Gegenteil die Eskalationsspirale Jahr um Jahr weiter befeuert hat, wird nun hierzulande leider deutlich schwerer zu vermitteln sein.

Dennoch ist es weiter wichtig, diese Vorgeschichte nicht unter den Teppich zu kehren, weshalb dieser Beitrag das Handeln der NATO bis zum 17. Dezember 2021 in den Blick nimmt. An diesem Tag übermittelte Russland Forderungen zur Entschärfung der Lage, die auf insbesondere drei Kritikpunkte hinausliefen: Erstens die sukzessive Aufrüstung und Eingliederung weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO, insbesondere der Ukraine; zweitens die Sorge vor einer Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Osteuropa; und drittens vor allem die dauerhafte, aber auch die temporär im Zuge immer häufigerer Manöver erfolgende Ansammlung massiver NATO-Truppenverbände an seinen Grenzen.

Bei näherer Betrachtung lässt sich kaum abstreiten, dass alle drei russischen Kritikpunkte – nicht die daraus gezogenen Schlussfolgerungen! – nachvollziehbar sind. Dies ist von großer Bedeutung: Nur wer versteht, wie der Weg in diese Katastrophe verlief, wird auch einen Weg aus ihr heraus finden. An ernsthaften Verhandlungen über eine Sicherheitsarchitektur, die die Interessen aller Akteure berücksichtigt, führt perspektivisch kein sinnvoller Weg vorbei. Die aktuell bevorzugten Alternativen – Sanktionen, Drohungen, Aufrüstung – sind es, die uns erst in diese Lage gebracht haben, es ist höchste Zeit, eine andere Richtung einzuschlagen.

In einer Stellungnahme verschiedener FriedensforscherInnen des Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) heißt es dazu: „Friedens- und Sicherheitspolitik, die an einer gerechten, stabilen und langfristigen Ordnung interessiert ist, beginnt dort, wo die Interessen, Ängste und Befindlichkeiten der anderen Seite ernst genommen werden. Das bedeutet nicht, dass alle Ansprüche und Behauptungen gerechtfertigt sind. Und es bedeutet schon gar nicht, völkerrechtswidriges Verhalten zu entschuldigen oder zu akzeptieren. Aber es bedeutet, nicht nur die eigene nationale Sicherheit als alleinigen Maßstab zu nehmen, sondern gleichsam systemisch zu denken und die Herstellung von Stabilität, Sicherheit und Frieden als gemeinsame Herausforderung zu begreifen. […] Das Ende des Friedens darf nicht das Ende der Friedenspolitik sein. Im Gegenteil muss er der Beginn eines neuen Nachdenkens über die Zukunft einer europäischen und globalen Friedensordnung sein.“

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Presseclub: Mehr Geld, mehr Waffen, mehr Soldaten: Was stoppt Putin?

Presseclub: Mehr Geld, mehr Waffen, mehr Soldaten: Was stoppt Putin?

34.378 Aufrufe –  Live übertragen am 27.03.2022

Drei Gipfel – ein Thema: Wie bringt der Westen den russischen Präsidenten Putin zum Einlenken. US-Präsident Biden nahm persönlich an allen drei Treffen von EU, G7 und NATO teil. Das zeigt, wie hoch der Westen die Gefahr einschätzt, die vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine für Europa und den Westen ausgeht.

Von den Gipfeln sollte ein Zeichen der Stärke und Geschlossenheit ausgehen. Weisen die Entscheidungen in die richtige Richtung? Die G7-Staaten und die EU wollen Russlands Transaktionen mit Gold deutlich erschweren, um die Kriegskasse zu leeren. Die NATO wird künftig vier neue Kampfverbände in Bulgarien, der Slowakei, Rumänien und Ungarn stationieren, um die militärische Abschreckung an der Ostflanke dauerhaft zu erhöhen. Die USA verhängen darüber hinaus neue Strafmaßnahmen gegen Hunderte Abgeordnete des russischen Parlaments und weitere Mitglieder der russischen Elite. Außerdem will die EU insgesamt eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, um die Ukraine militärisch und beim Wiederaufbau zu unterstützen.

Aber: Eine Flugverbotszone wird nicht eingerichtet. Rote Linien, wann die NATO trotzdem in den Krieg eingreifen würde, definierte man bislang nicht. Trotzdem spricht Außenminister Lawrow davon, der Westen habe seinem Land “den totalen Krieg” erklärt. Auf ein sofortiges Gas- und Ölembargo kann sich die EU bisher nicht verständigen. Deutschland bremst. Doch auf die Bundesregierung wächst der Druck, ihren zögerlichen Kurs zu verlassen.

Putin hat den russischen Konzern Gazprom angewiesen, nur noch Rubel als Zahlungsmittel akzeptieren. Geht die Bundesregierung darauf ein? Wenn nicht, beendet Russland dann selbst den Export? Muss das Totalembargo jetzt sofort kommen? Was macht die NATO, wenn Russland in der Ukraine ABC-Waffen einsetzt? Brauchen wir “rote Linien”, die wir dann auch einhalten oder ist es besser, wenn die nicht ausdefiniert werden?

Darüber diskutiert Volker Herres mit den Gästen: – Katja Gloger, Slawistin, Russland-Expertin, Journalistin und Publizistin – Stefan Kornelius, Ressortleiter Politik Süddeutsche Zeitung – Udo Lielischkies, ehem. Leiter des ARD-Studios in Moskau – Julia Smirnova, ehem. Korrespondentin der „WELT“ in Moskau

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