Kriegsgefahr in der Ukraine – Informationen aus unterschiedlichen Perspektiven/Standorten

Quelle: German Foreign Policy. Informationen zur deutschen Außenpolitik: Nachrichten + Interviews + Analysen + Hintergründe – 13.12.21

Führung aus einer Hand

Washington sucht die Führung über die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zu übernehmen. Berlin, das bislang das „Normandie-Format“ dominierte, würde damit zweitrangig.

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) – Berlin droht die Führung über die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zu verlieren und steht damit vor einer neuen Niederlage im Einflusskampf gegen Washington. Hintergrund ist, dass US-Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche angekündigt hat, Washington werde seinerseits Gespräche mit Moskau aufnehmen, um „die Temperatur an der östlichen Front zu senken“. Dies hat zu wütenden Reaktionen geführt: Der Plan sei für Brüssel, das nicht eingebunden sei, „eine gewaltige Demütigung“, gegen die die EU „in aller Härte ihren Gestaltungsanspruch deutlich machen“ müsse, hieß es in einer führenden deutschen Tageszeitung. Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Treffen mit ihren G7-Amtskollegen für den Vorrang des bisherigen „Normandie-Formats“ geworben, in dem Berlin die Führung innehat. Baerbock hatte keinen Erfolg: Heute startet eine Spitzenfunktionärin des US-Außenministeriums Gespräche in Moskau und in Kiew. Washington, das Berlin damit die Führung in Osteuropa aus der Hand nimmt, hat Paris bereits im September die Chance zu eigenständigen Initiativen im Pazifik entwendet – mit dem AUKUS-Pakt.

Quelle: German Foreign Policy. Informationen zur deutschen Außenpolitik: Nachrichten + Interviews + Analysen + Hintergründe – 15.12.2021

Waffen für die Ukraine

„Der Druck auf Berlin, Waffenlieferungen an Kiew zu genehmigen, steigt. Die Ukraine wird seit Jahren von NATO-Staaten systematisch aufgerüstet.

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Der Druck auf die Bundesregierung, Waffenlieferungen an die Ukraine zu genehmigen, nimmt zu. Anlass ist, dass Berlin einem Antrag nicht zugestimmt hat, die NATO Support and Procurement Agency (NSPA) solle der Ukraine US-Scharfschützengewehre beschaffen.

Bereits jetzt werden die ukrainischen Streitkräfte mit Hilfe der NATO und ihrer Mitgliedstaaten aufgerüstet. So haben die USA inzwischen Militärhilfe im Wert von mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar geleistet, darunter die Lieferung Hunderter Panzerabwehrraketen des Typs Javelin. Polen und Tschechien haben Dutzende gebrauchte Schützenpanzer beschafft; die Türkei liefert Kiew ihre berüchtigten Drohnen des Typs Bayraktar TB2. Großbritannien wiederum hat begonnen, die Aufrüstung der ukrainischen Seestreitkräfte zu unterstützen; unter anderem will es die Ukraine beim Erwerb neuer Kriegsschiffe und beim Bau einer neuen Marinebasis unterstützen. Die NATO wird Kiew mit Hilfe der NSPA ein System zur Abwehr von Drohnen liefern – und zwar mit ausdrücklicher Unterstützung Berlins. Kiew verlangt mehr und wirft Berlin eine „Blockade“ weiterer Rüstungslieferungen vor.“

phoenix runde: Krisengipfel Biden – Putin: Kriegsgefahr in der Ukraine? – 29.732 Aufrufe – 07.12.2021

Anke Plättner diskutiert mit:

– Agnieszka Brugger, B´90/Grüne
– Alexander Rahr, Historiker und Forschungsdirektor beim Deutsch-Russischen Forum
– Andreas Kluth, Kolumnist Bloomberg Opinion
– Prof. Johannes Varwick, Experte für Internationale Beziehungen, Universität Halle-Wittenberg.

Raus aus der Eskalationsspirale! Aufruf von ex-Diplomaten und -Generälen

Am 5.12.2021 veröffentlichte Johannes Varwick (Professor an der Universität Halle-Wittenberg) mit bekannten z.T. ehemaligen Diplomaten, Hochschullehrern und Militärs der Bundeswehr einen gemeinsamen Aufruf „Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland„. Hier Auszüge aus dem Aufruf:

Mit allergrößter Sorge beobachten wir die sich abermals verstärkende Eskalation im Verhältnis zu Russland. Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt. Von dieser Lage kann niemand profitieren, und dies liegt weder in unserem noch im russischen Interesse. Es gilt deshalb jetzt alles zu tun, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen. … Jetzt ist nüchterne Realpolitik gefragt.

Fest steht: Die Drohgebärden Russlands gegenüber der Ukraine und das Imponiergehabe gegenüber NATO-Staaten in Übungen und insbesondere durch Aktivitäten der nuklearen Kräfte sind inakzeptabel. Dennoch führen Empörung und formelhafte Verurteilungen nicht weiter. Eine einseitig auf Konfrontation und Abschreckung setzende Politik ist nicht erfolgreich; wirtschaftlicher Druck und die Verschärfung von Sanktionen haben – dies zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre – Russland nicht zur Umkehr bewegen können. Vielmehr sieht sich Russland aufgrund der westlichen Politik herausgefordert und sucht durch aggressives Auftreten die Anerkennung als Großmacht auf Augenhöhe mit den USA sowie die Wahrung seines Einflussbereiches im postsowjetischen Raum. Damit steigen die Gefahren für die russische Wirtschaft (Ausschluss aus dem SWIFT-System) und einer Destabilisierung der Sicherheitslage besonders in Europa deutlich.

All dies darf seitens des Westens nicht als Entschuldigung für tatenloses Zusehen oder für die Akzeptanz der Eskalationsverstärkung verstanden werden. Die NATO sollte aktiv auf Russland zugehen und auf eine Deeskalation der Situation hinwirken. Hierzu sollte auch ein Treffen ohne Vorbedingungen auf höchster Ebene nicht ausgeschlossen werden.

Wir brauchen im Grundsatz einen vierfachen politischen Ansatz:

Erstens: Eine hochrangige Konferenz, die auf der Grundlage der fortbestehenden Gültigkeit der Helsinki-Schlussakte 1975, der Charta von Paris 1990 und der Budapester Vereinbarung von 1994 … über das Ziel einer Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur berät.

Zweitens: Solange diese Konferenz tagt – und dafür wäre realistischerweise ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren anzusetzen –, sollte auf jede militärische Eskalation auf beiden Seiten verzichtet werden. …

Drittens: Der NATO-Russland-Dialog sollte auf politischer und militärischer Ebene ohne Konditionen wiederbelebt werden. Dazu zählt auch ein Neuansatz für die europäische Rüstungskontrolle. Nach Wegfall für die Sicherheit Europas wesentlicher Vereinbarungen (INF-Vertrag, KSE-Vertrag, Vertrag über den offenen Himmel) ist es angesichts der russischen Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ukraine vordringlich, gezielt Maßnahmen zur Schaffung von mehr Transparenz, zur Förderung von Vertrauen durch Verstärkung von Kontakten auf politischen und militärischen Ebenen sowie zur Stabilisierung regionaler Konfliktsituationen zu vereinbaren.

Viertens: Es sollte trotz der derzeitigen Lage über weitergehende ökonomische Kooperationsangebote nachgedacht werden. … Wirtschaftliche Zusammenarbeit könnte einen wichtigen Beitrag zu europäischer Stabilität leisten und zudem ein Anreiz für Russland zur Rückkehr zu einer kooperativen Politik gegenüber dem Westen sein.

Es müssen mithin win-win-Situationen geschaffen werden, die die derzeitige Blockade überwinden. Dazu gehört die Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Seiten. ….

… Das mag für viele nicht einfach sein und auch nicht der reinen Lehre entsprechen. Aber jede Alternative ist deutlich schlechter. Deutschland kommt hier eine Schlüsselrolle zu. ….

Unterzeichnet von: Botschafter a.D. Ulrich Brandenburg, Deutscher Botschafter bei der NATO (2007-2010) und in Russland (2010-2014); Prof. Dr. Michael Brzoska, Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (2006-2016); Brigadegeneral a.D. Helmut Ganser, Abteilungsleiter Militärpolitik bei der deutschen NATO- Vertretung in Brüssel (2004-2008); Prof. Dr. Jörn Happel, Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg; Botschafter a.D. Hans-Dieter Heumann, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (2011-2015); Botschafter a.D. Hellmut Hoffmann, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Genfer Abrüstungskonferenz (2009-2013); Botschafter a.D. Heiner Horsten, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der OSZE in Wien (2008-2012); Brigadegeneral a.D. Hans Hübner, Kommandeur des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (1999-2003); Prof. Dr. Heinz- Gerhard Justenhoven, Direktor des Instituts für Theologie und Frieden; Stephan Klaus, Sprecher der Jungen GSP; Generalleutnant a.D. Dr. Ulf von Krause, Befehlshaber des Streitkräfteunterstützungskommandos der Bundeswehr (2001-2005); Botschafter a.D. Rüdiger Lüdeking, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der OSZE in Wien (2012-2015); Prof. Dr. Gerhard Mangott, Universität Innsbruck; General a.D. Klaus Naumann, Generalinspekteur der Bundeswehr (1991-1996) und Vorsitzender des NATO- Militärausschusses (1996-1999); Prof. em. Dr. August Pradetto, Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg; Roger Näbig, Blog Konflikte und Sicherheit; Prof. Dr. Götz Neuneck, Stellvertretender Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (2009-2019); Jessica Nies, Sprecherin der Jungen GSP; Oberst a.D. Harry Preetz, Landesvorsitzender Bereich I der Gesellschaft für Sicherheitspolitik; Oberst a.D. Wolfgang Richter, Stiftung Wissenschaft und Politik, Leitender Militärberater bei der deutschen OSZE-Vertretung (2005-2009); Oberst a.D. Richard Rohde, Sektionsleiter Bonn der Gesellschaft für Sicherheitspolitik; Botschafter a.D. Dr. Johannes Seidt, Chefinspekteur des Auswärtigen Amts 2014 bis 2017; Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb, Verteidigungsattaché an der deutschen Botschaft Moskau (2011-2018); Prof. Dr. Michael Staack, Helmut- Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg; Brigadegeneral a.D. Armin Staigis, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (2013-1015); Prof. Dr. Johannes Varwick, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg; Dr. Wolfgang Zellner, Stellvertretender Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (2009-2019). / Quelle: 2021-12-05. – (Website von Johannes Varwick, Prof. an der Uni Halle-Wittenberg) – AUFRUF: Raus-aus-der-Eskalationsspirale

Aktuelle Stunde zu den russischen Streitkräfte an der Staatsgrenze der Ukraine am 09.12.21 – 40.700 Aufrufe