Debatte über steigende Gaspreise

Debatte über steigende Gaspreise | Markus Lanz vom 16. August 2022 – 149.455 Aufrufe  – 17.08.2022 –

Die Gasumlage von 2,491 Cent ist da. Ab dem 01. Oktober 2022 muss diese Umlage von den Bürgerinnen und Bürgern auf die Kilowattstunde Gas draufgezahlt werden, damit Energieunternehmen die Differenz zwischen den aktuellen hohen Einkaufspreisen auf dem Markt und den günstigeren Vertragskosten der Kunden ausgleichen können. Das mag solidarisch im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg klingen, doch die Frage lautet: Kann die Bevölkerung diese Kosten überhaupt stemmen?

Dass die Gasumlage notwendig sei, verteidigt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Dieser Schritt ist gesetzlich nötig und stützt die Versorgungssicherheit Deutschlands. Denn würden die Gasimporteure und Betreiber insolvent gehen, dann stünde Deutschland im Dunkeln. Doch Herr Kühnert als Sozialdemokrat sieht natürlich die damit einhergehenden Probleme.

Diese Mehrkosten seien für einen kleinen Teil der Bevölkerung, die ein gutes Vermögen haben, vielleicht stemmbar, doch für den größten Teil bedeute die Gasumlage eine finanzielle Herausforderung. Daher arbeitet die Ampel-Regierung an weiteren Entlastungspaketen und wie auch sein Bundeskanzler Olaf Scholz vorschlägt, könne man die Mehrwertsteuer, die auf die Gasumlage nun doch anfällt, an diejenigen zurück ausschütten, die dieses zusätzliche Geld besonders benötigen. Was bei den Entlastungen besonders helfen könnte, wäre eine Übergewinnsteuer, die er befürwortet. Diese würde dafür sorgen, dass Gewinne von Firmen, die übernatürlich hoch sind, versteuert werden müssen. Dies wäre bei einigen Energiekonzernen in Deutschland der Fall, die nur aufgrund der höheren Energiepreise riesige Gewinnmargen einfahren. Doch nicht jeder in der Ampel-Koalition sei ein Fan dieser Steuer. Man müsse aber in der jetzigen Zeit alle Möglichkeiten durchspielen, denn die Solidarität hätte auch irgendwann bei unbezahlbaren Preisen seine Grenzen. Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/sUj/

Weitere Gäste in der Sendung:

Kerstin Münstermann, Journalistin Die Politikexpertin der „Rheinischen Post“ analysiert das Krisenmanagement der Ampelkoalition. Zudem äußert sie sich zum Zustand der SPD und zum parteipolitischen Agieren Kühnerts.

Klaus Müller, Netzagenturchef Der Präsident der Bundesnetzagentur äußert sich zur Entwicklung der Füllstände der deutschen Gasspeicher und zu den weitreichenden Folgen im Falle einer Unterversorgung.

Karen Pittel, Ökonomin Die Leiterin des Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen am ifo Institut erläutert, wie groß der Energiespardruck ist, wenn Deutschland ohne russisches Gas durch den Winter kommen will.