| Christoph Butterwegge* – Quelle: Blickpunkt WiSo – 8. April 2020
Seit geraumer Zeit wächst die sozioökonomische Ungleichheit in Deutschland. Von den meisten Bewohner(inne)n eher in Staaten wie den USA, Brasilien oder Südafrika verortet, hat sich die Ungleichheit vor allem beim Vermögen zuletzt auch in der Bundesrepublik ausgebreitet. 45 Familien besitzen laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, also über 40 Millionen Menschen.
Der in wenigen Händen konzentrierte Reichtum schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gefährdet auch die Demokratie, weil man politisch umso einflussreicher ist, je vermögender man ist. Weil der Sozialstaat demontiert, der Arbeitsmarkt dereguliert und eine Steuerpolitik nach dem Matthäus-Prinzip »Wer hat, dem wird gegeben, und wer nicht viel hat, dem wird auch das noch genommen« gemacht worden ist, schwindet bei den Verlierer(inne)n das Vertrauen in die Institutionen des parlamentarisch-demokratischen Repräsentativsystems. Die daraus resultierende Neigung, sich nicht mehr (regelmäßig) an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen, stärkt wiederum jene politischen Kräfte, die den Privilegien mächtiger Interessengruppen verpflichtet sind.
Corona und die illusionäre Hoffnung auf mehr Gleichheit
Vor allem Kriege, Naturkatastrophen und Epidemien bzw. Pandemien haben in der Vergangenheit oft dafür gesorgt, dass die Ungleichheit nicht überhandnahm. Was man als Gesetz der egalisierenden Wirkung von Epidemien bezeichnen kann, wird durch die Corona-Krise jedoch vermutlich außer Kraft gesetzt. Dafür sprechen jedenfalls manche Indizien, und zwar sowohl im globalen Maßstab wie auch im nationalen Rahmen.
»We’re about to learn a terrible lesson from coronavirus: inequality kills« (»Das Coronavirus wird uns eine schreckliche Lektion erteilen: Ungleichheit tötet«) überschrieb Owen Jones im Guardian (14.3.2020) einen Kommentar, in dem er die jahrzehntelange »Sparpolitik« der konservativen Torys dafür verantwortlich machte, dass Großbritannien den sozialen und gesundheitlichen Herausforderungen der Pandemie nicht gewachsen sei.
Auch ein teilprivatisiertes, kommerzialisiertes und gewinnorientiertes Sozial- und Gesundheitssystem wie das deutsche garantiert keine optimale medizinische Behandlung der Kranken und in Krisensituationen wie der gegenwärtigen keine Versorgungssicherheit. Budgets sowie das von der CDU/CSU/FDP-Koalition unter Helmut Kohl eingeführte und von der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder allgemein verbindlich gemachte Fallpauschalensystem für die Krankenhäuser sind kontraproduktiv im Hinblick auf die Extrembelastung durch eine Pandemie.
Zwar sind die Aktienkurse in Deutschland wie an sämtlichen Börsen der Welt schlagartig eingebrochen, dramatische Verluste haben aber vor allem Kleinaktionäre gemacht, die zu Panikreaktionen und sofortigen Verkäufen neigen, während Spekulanten die Gunst der Stunde für Ergänzungskäufe zu niedrigen Kursen genutzt haben dürften. Hedgefonds und Finanzkonzerne wie BlackRock haben sogar auf fallende Kurse gewettet und dabei riesige Extraprofite realisiert.
Die größten Konzerne mit den reichsten Chefs gehören offenbar ebenfalls zu den Hauptprofiteuren der Corona-Krise. Amazon weitet sein Geschäft aus und stellt Zehntausende zusätzliche Picker ein, um den Boom im Versandhandel zu bewältigen. Jeff Bezos, ohnehin reichster Mann der Welt, vergrößert sein Vermögen aufgrund der Corona-Krise. Kleine Buchhändler/innen, die viele Leser vor Ort beraten und mit Lesestoff versorgt haben, fürchten angesichts der Pandemie, der Schließung ihrer Läden und ausbleibender Kunden hingegen mehr denn je um ihre materielle Existenz.
Durch die Schulschließungen und das Homeschooling erhalten vermutlich E-Learning und Digitalisierung in Deutschland starken Auftrieb. Da der digitale Unterricht die Schüler/innen aus eher armen Elternhäusern benachteiligt, weil sie entweder nicht über die nötigen Geräte (Smartphones, Tablets und Drucker) verfügen oder damit weniger gut vertraut sind, nimmt die vorhandene Privilegierung der Kinder aus bessergestellten Familien noch zu.
Hauptbetroffene der Pandemie und Schlussfolgerungen
Die Corona-Krise wirkt sich nicht allein auf die Immunschwachen, sondern auch auf die Einkommensschwachen fatal aus. Einerseits haben viele Tafeln geschlossen, andererseits sinken die Einnahmen von Bettler(inne)n, Pfandsammler(inne)n und Verkäufer(inne)n von Straßenzeitungen, weil die Straßen leergefegt sind und alle eine Infektion fürchten. Damit wird die ohnehin brüchige Lebensgrundlage der Ärmsten vollends zerstört.
Auch von den Rettungspaketen für die Unternehmen kommt im Kellergeschoss der Gesellschaft wenig an. Während die Arbeitgeber ihre Lohnkosten durch die modifizierte Regelung zum Kurzarbeitergeld vollständig erstattet bekommen (einschließlich ihrer Beiträge zur Sozialversicherung), kommen Arbeitnehmer/innen höchstens auf 67 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens, und zwar auch nur dann, wenn sie unterhaltsberechtigte Kinder haben.
Alle übrigen Kurzarbeiter/innen bekommen sogar nur 60 Prozent, wobei Sonderzahlungen wie Nachtzuschläge unberücksichtigt bleiben. Mehr als eine Million Senior(inn)en bessern ihre Rente durch einen Minijob auf, darunter fast 200.000 Menschen, die 75 Jahre oder älter sind. Wenn ihr Arbeitgeber keine Aufträge mehr hat und in wirtschaftliche Bedrängnis gerät, erhalten sie im Unterschied zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten kein Kurzarbeitergeld.
Gemeinschaftssinn, Mitmenschlichkeit und soziales Verantwortungsbewusstsein bleiben auf der Strecke, wenn sich die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Aber die Corona-Pandemie bietet neben großen Gefahren, zum Beispiel einer Beschneidung der Grundrechte sowie einem weiteren Ausbau des staatlichen Kontroll-, Überwachungs- und Repressionsapparates, den manche Länder derzeit erleben, auch gewisse Chancen. Falls sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Sozial- und Gesundheitspolitik der vergangenen Jahrzehnte unserem Gemeinwesen geschadet hat und Solidarität statt Wettbewerbswahn und Ellenbogenmentalität herrschen muss, hätte das Virus für die Gesellschaft am Ende auch etwas Gutes bewirkt.
Die soziale und mit ihr die Verteilungsfrage müssen wieder größere Aufmerksamkeit finden, soll der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Zwar sind es nicht bloß ökonomische Konfliktlinien, die das Land zerreißen, aber wenn sich die Ungleichheit von Eigentum, Einkommen und Vermögen im Gefolge der Pandemie erhöht, kann sich die Bundesrepublik nicht friedlich, demokratisch und human entwickeln.
Auch die Bewältigung der ökologischen Probleme hängt von einer Verringerung der sozioökonomischen Ungleichheit ab, denn Klima-, Natur- und Umweltschutz stoßen an die Grenzen eines Wirtschaftssystems, das auf einer privaten Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums und damit auf der Profitgier seiner Hauptakteure beruht.
Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Jahrgang 1951) gilt als einer der profiliertesten Armutsforscher der Bundesrepublik. Er hatte zuletzt von 1998 bis 2016 eine Professur für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln (Humanwissenschaftliche Fakultät) innen und ist seither emeritiert.