abgeordnetenwatch.de: Anhörung zu Verhaltensregeln für Abgeordnete und Abgeordnetenbestechung

Clara Helming war am 5.5.2021 als Sachverständige im Bundestag und hat für abgeordnetenwatch.de bei einer Anhörung gesprochen.

Es ging um die Verhaltensregeln für Abgeordnete und um den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung.

Als Folge der zahlreichen Skandale der letzten Monate sollen die Regeln nun verschärft werden. Das ist überfällig. Die Probleme waren schon lange vor der Maskenaffäre bekannt. Zudem bleiben einige gravierende Schlupflöcher. Ganz kurzfristig kam zwei Tage vor der Anhörung ein weiteres Thema auf den Plan: Die GroKo reichte einen Änderungsantrag für den Paragrafen zur Abgeordnetenbestechung ein -ebenfalls seit vielen Jahren eine offene Baustelle.

Clara Helming hatte 4 Minuten Zeit, um ihre Einschätzung vorzutragen: s. Abgeordnetenwatch Stellungnahme in der Anhörung zur Änderung des Abgeordnetengesetzes am 5.5.21

Enttäuscht ist abgeordnetenwatch.de von der Änderung bei der Abgeordnetenbestechung. Die GroKo will, dass das Strafmaß für korrupte Abgeordnete erhöht wird. Doch eine Gesetzeslücke könnte dazu führen, dass selbst die in Maskendeals verstrickten Ex-Unionspolitiker Nüßlein und Sauter straffrei ausgehen und ihre Provisionen behalten dürfen.

Helming hat den Ausschuss darauf hingewiesen, dass dieses Problem mit der Gesetzänderung nicht gelöst wird. Übrigens schon zum wiederholten Mal: Schon 2014 rief ihr Kollege Gregor Hackmack bei einer Anhörung den Bundestag auf, Abgeordnetenbestechung wirksam zu erfassen.

Beim zweiten Thema, den Transparenzregeln für Abgeordnete gibt es etwas mehr Bewegung. Mit einem Gesetzentwurf, dem sich neben CDU/CSU und SPD auch schon die Grünen und die Linken angeschlossen haben, werden zahlreiche überfällige Verbesserungen eingeführt (u.a. Verbot von Lobbyjobs für Abgeordnete, Annahmeverbot von Spenden, mehr Transparenz bei ihren Nebeneinkünften).

Das Problem: abgeordnetenwatch.de bezweifelt, dass diese Regeln am Ende auch immer konsequent durchgesetzt werden.

Denn weiterhin ist die Bundestagspräsidentin bzw. der Bundestagspräsident, derzeit Wolfgang Schäuble (CDU), dafür zuständig, die Transparenzangaben zu überprüfen und Verstöße zu sanktionieren. In der Vergangenheit wurden Verstöße nicht konsequent geahndet – die Bundestagsverwaltung verweigert uns bis heute Auskünfte, ob oder wie sie dabei vorgeht!

Helming hat dem Ausschuss stattdessen eine unabhängige und überparteiliche Transparenzkommission vorgeschlagen. Ihre Vision: Ein Gremium, das nachforscht und nicht erst bei Verstößen tätig wird.

Wie geht es jetzt weiter?

Aktuell rechnet abgeordnetenwatch.de nicht damit, dass seine Forderungen noch in den Gesetzentwurf aufgenommen werden. Denn das Gesetz steht schon kurz vor der Verabschiedung. Die neuen Verhaltensregeln sind trotzdem ein Teilerfolg, der ohne den anhaltenden öffentlichen Druck nie zustande gekommen wäre.