https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/afd-mehr-als-2-prozent-des-bip-fuer-die-ruestung – Friedensforum, Ausgabe 2/2019
Unterstützung der gesellschaftlichen Militarisierung
AfD: mehr als 2 Prozent des BIP für die Rüstung
VON REINER BRAUNMICHAEL MAERCKS
Hintergrund: In der Debatte um das 2%-Rüstungsziel der NATO erklärte der AfD-Abgeordnete Lucassen: „Unsere Bundeswehr wieder aufzubauen, wird unendlich viel Kraft und Geld kosten. Zwei Prozent des BIP werden da kaum reichen. Leicht wird das nicht, aber wir werden es machen. Verlassen Sie sich darauf“.
Lucassen ist Sprecher des AfD-Arbeitskreises Verteidigung und Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages. In seiner Biographie schreibt er: „Mein Dienst in der Bundeswehr prägte mein Leben. Mein letzter Dienstgrad: Oberst im Generalstab. 34 Jahre trug ich Schwarz-Rot-Gold an der Uniform und im Herzen.“
In den Parlamenten ist der Anteil von PolizistInnen und SoldatInnen in den AfD-Fraktionen am größten. Der Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion sagt von sich: „Jedes Mitglied des Arbeitskreises Verteidigung verfügt über einen militärischen oder polizeilichen Hintergrund. So viel Expertise in Fragen der Landesverteidigung gibt es in keiner anderen Fraktion des deutschen Bundestages.“
Lucassen ist in Militärkreisen gut vernetzt, war Referent bei der NATO und im Bundesministerium der Bundeswehr. Nach seinem Ausscheiden gründete er 2007 die Firma pro-ades GmbH, sie bietet „Ausbildungslösungen für Institutionen von Verteidigung und Sicherheit sowie Wehrtechnischer Industrie“. Zu seinen Kunden zählen Rheinmetall und andere europäische Rüstungskonzerne.
In der Firmen-Präsentation bietet er „Professionelle und hilfreiche Kontakte“ an:
- Stetige Präsenz bei Behörden, Ministerien und Messen
- Langjähriger Partner der Bundeswehr
- Fachlicher Austausch mit Global Playern der wehrtechnischen Industrie
Die Firma wirbt mit „Computerunterstützte Ausbildung von Land Forces in den Vereinigten Arabischen Emiraten“. Laut Spiegel war Lucassen seit 2014 in einem Joint Venture mit Salem Al Matroushi, einem Geschäftsmann aus Abu Dhabi, aktiv. Das Unternehmen Tasleeh Consultancy est. sollte deutschen Rüstungsbetrieben und Sicherheitsfirmen Tore in die „Golfregion inklusive Nordafrikas“ öffnen.
Wie Blackwater auf internationaler Ebene ist seine Firma eine der vielen Sicherheits-Dienstleister und privaten Söldner-Firmen, wie z.B die Firma Asgaard German Security Group, die offen Söldner anwirbt für internationale Einsätze. Asgaard-Geschäftsführer Petja Stoy trat bei den Kommunalwahlen in Aachen als Kandidat für die AfD an.
Ein Jahr AfD im Bundestag: CDU/CSU und AFD – Brüder im Geiste des Militarismus
Auf dem CDU-Parteitag wurde mit dem Beschluss „An der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten – die Bundeswehr weiter stärken“ das 2%-Ziel noch einmal bestätigt. „Die CDU ist die Partei der Bundeswehr“ heißt es weiter.
Die AfD forderte als Erste die Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht. Von der CDU nahm die jetzige CDU-Parteivorsitzende AKK diese Forderung auf und erweiterte sie zur Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht. Der CDU-Parteitag hat diese Forderung übernommen.
„Der Auftrag der Bundeswehr ist Verpflichtung für jeden Staatsbürger“, heißt es im Programm der AfD, „die Bevölkerung soll sich mit ‚ihren Soldaten’ und ‚ihrer Bundeswehr’ identifizieren, das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt werden“. Ähnliches hat jetzt der CDU-Parteitag beschlossen.
AFD und die Drohnen
Die AfD fordert die Anschaffung von bewaffneten Drohnen, auch diese Forderung ist auf dem CDU-Parteitag beschlossen worden. Keinen von beiden interessiert das Völkerrecht!
AfD und Atomwaffen
Verbal fordert sie, um die volle deutsche Souveränität wieder herzustellen, den Abzug aller alliierter Truppen aus Deutschland und der US-Atomwaffen aus Büchel. Allerdings mit einer Einschränkung: „Der Abzug aller Atomwaffen von deutschem Boden setzt eine Sicherheitspartnerschaft mit den uns umgebenden Atommächten voraus und sollte in eine globale Gesamtsicherheitsarchitektur eingebettet werden, deren Ziel die vollständige atomare Abrüstung ist.“
Wenn es zu praktischen Schritten hin zu einem Atomwaffenverbot kommt, steht die AFD sofort wieder im Lager der Atomwaffenkrieger. Einem Antrag im Bundestag, dem Atomwaffenverbotsantrag zuzustimmen, stimmte die AfD nicht zu. Der AfD-Abgeordnete Hampel bekannte sich zur Politik der atomaren Abschreckung, weil „die Nuklearwaffen als eine strategisch-politische Waffe über viele Jahrzehnte in Europa den Frieden bewahrt haben“. Und weiter: „In den Schwellenländern und selbst in der Dritten Welt ist durchaus die gedankliche Bereitschaft vorhanden, Atomwaffen nicht nur als politisches Instrument – so wie wir sie genutzt haben –, sondern auch als militärische Option einzusetzen. Es ist also ganz anders zu bewerten, wenn Atomwaffen in den Händen von Politikern sind, bei denen Menschenleben nicht zählen oder die sich von emotionalen Motiven und von Prestigedenken leiten lassen.“
Auch Robby Schlund von der AfD bestätigte im Bundestag noch einmal die Unterstützung der amerikanischen Militärstrategie: „Die neue Militärstrategie der USA umfasst Elemente wie Prompt Global Strike mit 32 000 Marschflugkörpern, Cyberwaffen und eine Drohnentaktik mit zigtausend unbemannten Flugkörpern. Außerdem haben die USA in ihrer Militärdoktrin ausdrücklich das Führen eines atomaren Erstschlages gegen einen beliebigen Gegner nicht ausgeschlossen. Dennoch – das muss man in aller Klarheit sagen –: Die USA sind und bleiben trotz starker hegemonialer Eigeninteressen ein wichtiger Bündnispartner Deutschlands“.
Das AfD-Mitglied Gedeon aus Baden-Württemberg schrieb in seinem „Entwurf für ein Grundsatzprogramms der AfD“: „Wenn die atomar bewaffneten Staaten weiterhin entgegen dem Geist des Atomwaffensperrvertrags ihre eigene Atommacht nicht abbauen und auflösen, sondern monopolisieren, müssen wir uns vorbehalten, selbst Möglichkeiten atomarer Verteidigung zu schaffen, um nicht atomar erpressbar oder in ständiger Abhängigkeit von anderen atomar bewaffneten Mächten zu bleiben.“
AFD für die deutsche Atombombe! Franz-Joseph Strauß lässt grüßen!
AfD und europäische Armee – für eine weitere Stärkung der NATO
Die AfD erteilt den Plänen, eine eigene EU-Armee aufzubauen, eine Absage. Sie will stattdessen den europäischen Teil der NATO stärken und mit einer hochgerüsteten Bundeswehr „mehr Gestaltungsmacht und Einfluss entfalten“ können. Der AfD-Abgeordnete Hohmann in der Bundestagsdebatte: „Wollen wir das unter Aufgabe deutscher Souveränität und Verantwortung? ….Nein, eine europäische Armee ist absolut überflüssig, da wir bereits Mitglied in einem jahrzehntelang funktionierenden Verteidigungsbündnis sind: in der NATO. Auch wenn uns nicht alles gefallen kann, was die USA derzeit für richtig erachten, um ihre Interessen und Ziele zu verfolgen: Die USA sind nun einmal Führungsmacht und der strategische Partner des Westens, auch und gerade für die Sicherheit Europas.“
So viel „US-Lob“ bleibt sonst den „AtlantikerInnen“ vorbehalten. Es bleibt ein „Fake News“, dass die AFD gegen die NATO ist!
Wir machen das – Resilienz-Aufbau (Widerstandsfähigkeit) durch die AfD
Während die Bundesregierung die Auf- und Umrüstung der Bundeswehr mit der hybriden Kriegsführung und mit dem altbewährten Mittel der Bedrohungslüge aus dem Osten begründet, um das Bedrohungsempfinden zu erhöhen, ist es der spezielle Part der AfD, ein Bedrohungsszenarium für die äußere und innere Sicherheit durch Flüchtlinge und den Islam aufzubauen, um die Wehrbereitschaft zu erhöhen.
Gauland griff in der Bundestagsdebatte auf eine These von Gedeon zurück: „Die westlichen Eliten wollen über Massenzuwanderung Deutschland und das deutsche Volk abschaffen. Aus dem Land der Deutschen soll ein multikulturelles Siedlungsgebiet werden.“
„Zur Abwehr“ bedarf es einer nach Meinung der AFD der inneren und äußeren Militarisierung und besonders der Stärkung der Bundeswehr.
Die innere Militarisierung ist immer Demokratie- und Freiheitsabbau
Die innere Militarisierung wird durch die AFD aktiv unterstützt, ja vorangetrieben. Da ist sie wieder ein politischer Zwilling besonders der CDU/CSU. Die AfD fordert eine starke Heimatschutzarmee. Die Verknüpfung von von Zivilem und Militärischem ist ihr politisches Ziel.
So wirbt die AFD, u.a. durch einen Parteitagsbeschluss für eine starke Heimatschutzarmee. Der Direktkandidat der AfD im Wahlkreis Memmingen warb dafür mit dem Hinweis: „Überdies bin ich aktiver Reservist als Verbindungsoffizier für die zivil-militärische Zusammenarbeit im Kreisverbindungskommando Unterallgäu.“
AfD und Reservistenverband
Die AfD ist nicht nur in der Bundeswehr gut vertreten und vernetzt, sondern auch im Reservistenverband. Als in diesem Herbst der Verband zu seinem Sicherheitspolitischen Forum die AfD nicht eingeladen hatte, schickte die AfD einen Vordruck für einen Protestbrief an ihre Mitglieder. Über 500 Protestschreiben erreichten den Verband. Die AfD wurde nachträglich eingeladen.
Im niedersächsischen Landtag hat sich eine Reservistenarbeitsgemeinschaft (RAG) gegründet, die durch den Verband betreut wird. Die RAG wird geleitet von einem CDU-Mitglied, im weiteren Vorstand ist auch die AfD.
Für die AfD ist der Verband auch deshalb wichtig, weil die „Konzeption Zivile Verteidigung“ (KZV) des Bundesinnenministeriums vorsieht, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf, um in bürgerkriegsähnlichen Situationen zivile Objekte zu schützen oder organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische zu bekämpfen. Hinzu kommt, dass der Reservistenverband seit Mitte 2018 eigenständig die Werbung und Ausbildung von neuen RekrutInnen für die Reserve übernehmen darf.
Die AFD und die Bildung von Bürgerwehren
Im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt heißt es: „Angesichts dieser Situation fordern wir, dass Kommunen mit besonderen Kriminalitätsbrennpunkten das Recht erhalten, eine freiwillige Bürgerwehr auf kommunaler Ebene einzuführen.“
Und der Ex-Landesvorsitzende der AfD von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, lobte die „Bürgerbewegungen“, die „dem Volksaustausch den Kampf ansagen“.
Fazit: Die AFD ist auch hier „Systempartei“! Eine politische Alternative ist wie immer in der Geschichte nur auf der politischen Linken zu finden.
Der Artikel setzt die Aufklärung über die „AFD als Kriegspartei“ fort. Der erste Beitrag kann unter https://www.rubikon.news/artikel/die-kriegspartei aufgerufen werden.2 / 2019
Reiner Braun Reiner Braun war Geschäftsführer der IALANA Deutschland und ist ehem. Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB).
Michael Maercks Michael Maercks ist Mitglied des AK Friedens der Berliner VVN-BdA.