Autor: Hans Dörr

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1291 Unterschriften zur Rettung des Ötlinger CAP-Markts übergeben

Aktion Stadtrat Heinrich Brinker hat am 12.9.19 zusammen mit einem Dutzend Unterstützern des Ötlinger Cap-Marktes 1291 Unterschriften im Kirchheimer Rathaus übergeben: Übergabe Unterschriften Rettung CAP_Markt Teckbote 14.9.19

Das Konzept der CAP-Märkte entstand im Jahr 1999. Es hatte zum Ziel , ehinderten Menschen Arbeitsplätze nahe am allgemeinen Arbeitsmarkt zu bieten. Auf diese Weise werden Lebensmittelmärkte, die von großen Handelsketten aufgegeben wurden, mit neuem Konzept fortgeführt. Auf diesem Weg konnte auch  die wohnortnahe Lebensmittelversorgung auf diesem Wege gesichert werden.

Die CAP-Märkte in Ötlingen, Notzingen, Stetten und Neuhausen haben sich nicht nur zum Ziel gesetzt, behinderte Menschen mit einem Arbeitsplatz zu versorgen, sondern auch die Nahversorgung auch in weniger attraktiven Lagen sicherzustellen.

In Ötlingen bietet der Markt alles, was im Haushalt gebraucht wird. Die angebotenen Nahrungsmittel haben größtenteils BIO-Qualität und sind wenn möglich aus der Region. Die CAP-Märkte arbeiten aus mehreren Gründen (Lage; Umsatz; niedrige Discounterpreise etc.) nicht kostendeckend Deshalb haben andere private Handelsketten kein Interesse an diesen Stadtorten. Sie würden diesen Beschäftigen keinen Arbeitsplatz anbieten.

Für die eine an einer wohnortnahen Versorgung interessierte Bürgerschaft stellten sich folgende Fragen:

  • Ist es nicht die Aufgabe einer Kommune, eine funktionierende Infrastruktur in den Stadtteilen sicherzustellen?
  • Darf sie dem Ladensterben tatenlos zusehen oder hat sie die Verantwortung, auch für weniger mobile Bürger die Versorgung in ihrem Stadtteil sicherzustellen?
  • Eine nachhaltige Stadt Kirchheim braucht die Nahversorgung im Stadtteil. Wie sonst soll der Autoverkehr verringert werden, wenn die fußläufige Versorgung fehlt?

Der CAP-Markt bietet an, den Laden mindestens 10 Jahre zu betreiben.

Für einen Zuschuss von umgerechnet 2.500 Euro monatlich (pro Jahr 30.000; auf 10 Jahre hochgerechnet 300.000 Euro) hätte Kirchheim für die Ötlinger Bürger*innen eine erstklassige Versorgung erhalten können. Dem dem Gemeinderat war diese Investition in die Zukunft zu hoch.

Die anderen Kommunen mit CAP Märkten haben ihre finanzielle Unterstützung zugesagt (s. Bericht Stuttgarter Zeitung).

Leider hat eine Mehrheit im Gemeinderat Kirchheim die Unterstützung versagt.  Kirchheim geht damit das Risiko ein, dass der CAP Mark in Ötlingen schließen muss. Dies ist weder für die Beschäftigen noch für ein klimafreundliches Ötlingen eine zukunftsweisende Entscheidung.

Eine Initiative sammelt Unterschriften, um den Gemeinderat zur Revision seines Beschlusses zu bewegen: Aufruf“ Rettet den CAP-Markt“ mit Unterschriftenliste  .

Außerdem wurden bereits einige Leserbriefe im Teckboten publiziert:Leserbrief H. Brinker zum Erhalt des CAP_Marktes in Ötlingen   

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Zahl der Flüchtenden nimmt zu – Aktion „Sichere Häfen“

„Blog-Beitrag
Weltflüchtlingstag – Gemeinsam für sichere Häfen
Derzeit befinden sich so viele Menschen wie noch nie auf der Flucht. Doch das Verständnis für ihr Schicksal sinkt, insbesondere in Europa werden wir Zeugen einer Flüchtlingspolitik, die auf Abwehr setzt und sich ihrer globalen Verantwortung entzieht. Menschenrechte enden nicht auf dem Mittelmeer.
 
Von Dr. Katherine Braun am 20.06.2019 – 10:12
Dr. Katherine BraunReferentin für Migration und Entwicklung

+49 (0) 30 65211-1986E-Mail: katherine.braun@brot-fuer-die-welt.de

 
Derzeit warten 43 Schiffsbrüchige vor der italienischen Küste auf einen sicheren Hafen. Mittlerweile haben 60 Kommunen sich bereit erklärt, die Menschen aufzunehmen.
 

Heute ist internationaler Weltflüchtlingstag. Jeder Mensch hat das Recht, das Land in dem er sich befindet, zu verlassen. Doch legale Wege bleiben vielen versagt. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Vereinigten Staaten und Länder wie  beispielsweise Australien setzen immer stärker auf technische und militärische Aufrüstung des Grenzschutzes und entziehen sich ihrer menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen. Millionen von Menschen werden so auf lebensgefährliche Migrationsrouten oder Fluchtwege und damit in die Illegalität gezwungen. Flüchtende und Migrant_innen sitzen in libyschen „Flüchtlingscamps“ fest, ertrinken im Mittelmeer oder werden von sudanesischen Spezialtruppen (Rapid Support Forces) gewaltsam an einer Weiterreise gehindert. Entführung, Versklavung, Vergewaltigung und Mord gehören zum Alltag auf den Routen der Flucht, ob innerhalb Afrikas oder auf dem Weg von Zentralamerika zur Grenze der Vereinigten Staaten.

Weltweit so viel Menschen auf der Flucht wie noch nie

Derzeit befinden sich laut Angaben des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht, das sind so viele, wie noch nie. Nur wenige schaffen es, die Landesgrenzen zu überqueren, die meisten Geflüchteten leben als Binnenvertriebene innerhalb des eigenen Landes.
Die mit diktatorischer Gewalt niedergerungenen Proteste des „Arabischen Frühlings“ ab 2011, sowie die darauffolgenden kriegerischen Konflikte in Syrien, Afghanistan, Irak aber auch die anhaltenden Konflikte zum Beispiel im Südsudan haben das globale Fluchtgeschehen maßgeblich verändert. Während zwischen 1990 und 2010 die Zahl der Flüchtlinge von 18,5 auf 16,3 Millionen zurückging, zählte UNHCR jüngst 25,9 Millionen Menschen, die als Flüchtlinge ihr Land verlassen haben. 2015 erreichten über eine Million Schutzsuchende Europa, hauptsächlich aus Syrien, Afghanistan dem Irak, aber auch aus Ländern mit andauernden und wieder auflebenden Konflikten wie Eritrea und dem Sudan. Schutz und Versorgung sind bis heute in den Kriegsgebieten teilweise gar nicht möglich, politische Lösungen sind kaum in Sicht.“

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Mobilitätswende Baden-Württemberg

 133 Seiten starken Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung von 2016 sind dem Thema „Mobilität“ immerhin acht Seiten gewidmet:

Unter der Überschrift WEGBEREITER FÜR ZUKUNFTSKONZEPTE heißt es:

„Wir wollen Baden-Württemberg zum Wegbereiter einer modernen und nachhaltigen Mobilität der Zukunft machen. Baden-Württemberg ist als Automobilland
geprägt durch eine innovative Fahrzeug- und Mobilitätsindustrie. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und ein neues Kapitel der Mobilität
aufschlagen. So wie das Zeitalter des Automobils in Baden-Württemberg begann, so muss unser Land bei der Entwicklung der Mobilität der Zukunft an der
Spitze stehen. Zusammen mit der Wirtschaft und der Wissenschaft wollen wir zukunftsgerechte Mobilitätskonzepte entwickeln und im eigenen Land erproben
und umsetzen.

Das Verständnis und die Praxis von Mobilität werden sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten grundlegend wandeln. Wir wollen die Chancen der technologischen Entwicklung ergreifen und neue Mobilitätsformen fördern. So können wir zu einer neuen multimodalen Mobilitätskultur beitragen. Dabei hat jedes Verkehrsmittel seinen Platz, seinen Einsatzbereich und muss einen Beitrag zum Erreichen der Ziele leisten. Es ist darauf zu achten, dass einzelne Verkehrsträger nicht benachteiligt werden.

Wir müssen die Belastungen für Mensch und Umwelt durch Lärm und Schadstoffe verringern. Auch der Verkehrsbereich muss seinen Beitrag zum Erreichen der
Klimaschutzziele (Pariser Klimaabkommen) leisten. Unser Ziel ist es, bis zur Mitte des Jahrhunderts Mobilität weitgehend auf erneuerbare Energien umzustellen.
Um diese Ziele eines nachhaltigen Verkehrs zu erreichen, wollen wir die Effizienz der Verkehrssysteme erhöhen, die Chancen neuer Antriebstechnologien auf der Basis regenerativer Energien nutzen sowie den Verkehr mit Bahn, Bus und Rad ausbauen. Den Güterverkehr wollen wir stärker auf Schiene und Wasserstraße verlagern und den kombinierten Verkehr ausbauen.

Wir werden die Vorbild- und Vorreiterrolle der eigenen Landesverwaltung bei nachhaltigen Mobilitätslösungen weiter ausbauen.“

Auf der Titelseite des Teckboten war am Samstag, 8.6.19 zu lesen:

„Hermann fordert ein Drittel weniger Auto-Verkehr

Erderwärmung Landesminister plädiert für harte Veränderungen, um die deutschen Klimaschutz-Ziele zu erreichen, und legt einen Fünf-Punkte-Plan vor. Von Axel Habermehl

Die Grünen planen eine radikale Wende für den Straßenverkehr. Nach Worten von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) soll jeder zweite Weg unter fünf Kilometer nicht mehr mit dem Auto oder Motorrad zurückgelegt werden, sondern mit Hilfe von Muskelkraft – also zu Fuß, mit dem Fahrrad oder auf dem Roller. … „

Mehr dazu hier:  „Verkehrsminister Hermann legt 5_Punkte_Plan vor 8.6.19

Dritte Regionalkonferenz Mobilitätswende am 14.5.2019 –  Auf der Überholspur in die Verkehrswende

„Rund 500 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik waren am 14. Mai 2019 der gemeinsamen Einladung von Metropolregion Rhein-Neckar und TechnologieRegion Karlsruhe (TRK) gefolgt, um bei der 3. Regionalkonferenz Mobilitätswende innovative Mobilitätsprojekte kennenzulernen und Lösungen für die Zukunft der Mobilität zu diskutieren. Auf dem Vorplatz des Pfalzbaus konnten sich Teilnehmer und Bürger zudem über den aktuellen Stand der Technik bei alternativen Antriebstechniken informieren, zum Beispiel an den Info-Ständen der Verkehrsverbünde Karlsruhe (KVV) und Rhein-Neckar (VRN) oder bei einer Probefahrt mit einem Brennstoffzellen-PKW des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).

Am Nachmittag konnten sich die Teilnehmer der Regionalkonferenz in vier Fachforen mit insgesamt 20 Vorträgen umfassend über Lösungen aus der Region im ÖPNV (z.B. „On Demand-Verkehr“), Antriebstechnologien (z.B. Wasserstoff), Logistik und Güterverkehr (z.B. „Geräuscharme Nachtlogistik“) sowie Mobilitätskonzepte aus stadtplanerischer Sicht (z.B. „Klimafreundliche Mitarbeitermobilität“) informieren.

Hier finden Sie weitere  Informationen und das vollständige Programm.
Die nächste Regionalkonferenz Mobilitätswende findet am 16. Juni 2020 im Kongresshaus in Baden-Baden statt. Das Programm wird rechtzeitig bekanntgegeben.“

Stuttgarter Zeitung online – Thomas Durchdenwald – 20.11.19

Nahverkehr in der Region Stuttgart – Region schickt VVS-Tarife in die Warteschleife

Einige Fraktionen in der Regionalversammlung wollen das 365-Euro-Ticket nicht nur für Schüler und nicht nur in Stuttgart. Doch eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Stuttgart – Das 365-Euro-Jahresticket für Schüler in Stuttgart, das der Gemeinderat in der dritten Lesung des Etats am 20. Dezember höchstwahrscheinlich beschließen wird und das vom kommenden Schuljahr an gelten soll, spiegelt sich auch in Anträgen zur Etatdebatte in der Regionalversammlung wider.

Die Fraktionen der Grünen, der SPD und von Linke/Pirat haben dazu Anträge gestellt. Beschlüsse dazu gab es in der Sitzung des regionalen Verkehrsausschusses am Mittwoch keine – sie sollen wie die Haltung der Region zu einer Nullrunde oder zu einer Tariferhöhung zum 1. April 2020 um 1,9 Prozent im VVS erst in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 2. Dezember gefasst werden. Am Tag darauf entscheidet der VVS-Aufsichtsrat darüber. Zuvor müssen sich die Kreise positionieren, nachdem die Stadt Stuttgart sich für eine Nullrunde ausspricht, diese aber bisher von den Landräten abgelehnt wird.

 SPD will 365-Euro-Ticket für alle

Das 365-Euro-Jahresticket für Schüler in Stuttgart wird dadurch möglich, dass die Stadt bereit ist, ihren Zuschuss von September 2020 an von drei auf rund 13 Euro pro Monat für Schülertickets zu erhöhen. Das schlägt im Jahr 2020 mit 860 000 Euro zu Buche, danach mit 2,6 Millionen Euro pro Jahr. Ob auch Azubis, Berufs- und Meisterschüler eine erhöhte Förderung bekommen sollen, ist noch offen – dann würden auch ein- und auspendelnde Schüler profitieren.

In der Regionalversammlung beantragten die Fraktionen von Grünen und von Linke/Pirat, im gesamten VVS-Gebiet, also in Stuttgart und den angrenzenden Kreisen, ein 365-Euro-Ticket für Schüler, Auszubildende und Studenten einzuführen und dies möglicherweise auch auf Senioren und Menschen auszudehnen, die staatliche Unterstützung erhalten.

Darüber solle mit dem VVS, der Stadt Stuttgart und den Kreisen verhandelt werden. Noch weiter geht die SPD: Sie strebt ein 365-Euro-Ticket für alle VVS-Nutzer als „tarifpolitischen Quantensprung“ an. Ob sich die anderen Fraktionen diesen Anträgen anschließen, wird sich nun erst am 2. Dezember zeigen. Offen bleibt auch, ob sich – wie von Linke/Pirat beantragt – die Region dafür einsetzt, dass im VVS künftig Kinder bis 14 Jahre kostenlos mitfahren können, wenn ihre erwachsenen Begleitpersonen Fahrscheine lösen.

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Wir setzen kritische Impulse – Europa-Veranstaltung mit Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling

Artikel Teckbote Bieling_Veranstaltung Europa 6.5.19

Die EU ist sowohl in ihrer Geschichte, als auch in ihrer aktuellen Verfasstheit eine zwiespältige Angelegenheit.

Schon bei der Bewertung der bisherigen EU-Entwicklung gehen die Meinungen auseinander: Im Bereich der Antidiskriminierung, in der Umweltpolitik und beim Datenschutz hat die EU durchaus Fortschritte gebracht. Im Bereich der Wirtschaftspolitik kann dies nicht gesagt werden. Hier hat sie neoliberale Politiken verstärkt und die Privatisierung öffentlicher Dienste forciert. Durch die im Jahr 2000 vereinbarte Lissabon-Strategie wurden Sozial- und Lohndumping gefördert.

Die seit der Finanzkrise 2008 praktizierte Austeritätspolitik hat die Folgen der Krise vor allem auf die Bevölkerung der südeuropäischen Länder abgewälzt. Anstatt die Steuerpolitik in den Mitgliedsländern zu harmonisieren, hat die EU den Steuerdumpingwettbewerb eher gefördert.

Eine andere Politik in Europa, in den Nationalstaaten und auch im Rahmen der EU ist dringend nötig. Wir brauchen eine Abkehr von der neoliberalen Doktrin. Nötig sind auf EU-Ebene Mindeststandards der sozialen Absicherung von Menschen mit und ohne Erwerbseinkommen sowie Mindestlöhne. Wir brauchen eine harmonisierte Steuerpolitik. Diese muss zumindest im Rahmen der EU eine länderübergreifende angemessene Besteuerung von global agierenden Konzernen möglich machen und Steuerdumping eindämmen. Und wir brauchen eine Klimapolitik, die nicht über marktorientierten Emissionshandel steuern will, sondern über Ge- und Verbote die Inwertsetzung und Zerstörung von Natur tatsächlich beendet.

Neben einer anderen Politik braucht es andere institutionelle Formen in der EU. Dazu gehört eine stärkere Rolle des Europäischen Parlamentes (als einzigem Organ, in dem Wähler/innen direkt repräsentiert sind). Das EU-Parlament braucht eine tatsächliche Gesetzgebungskompetenz und Haushaltshoheit.

Während die Konturen, wie eine andere EU aussehen sollte, relativ einfach zu bestimmen sind, ist es mit der Beschreibung möglicher Wege schon deutlich schwieriger.

 Brauchen wir mehr EU, eine andere EU oder ist die EU vielleicht gar nicht veränderbar? Welche Szenarien lassen sich angesichts der aktuellen Situation und der gegebenen Kräfteverhältnisse denken? Und wie lassen sich notwendige Veränderungen durchsetzen? Welche Rolle spielen soziale und politische Bewegungen für eine andere Politik? Wie können wir den gesellschaftlichen Druck erhöhen? Wie kommen wir zu anderen politischen Mehrheiten im nationalen und im EU-Rahmen?

Prof. Dr. Bieling hat in seinem Vortrag und im Gespräch mit uns Antworten auf diese Fragen skizziert.

* Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling ist Professor für Politik und Wirtschaft und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Politikwissenschaft der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der Internationalen Politischen Ökonomie und Europäischen Integration (Finanzmärkte, Arbeitsbeziehungen, Wohlfahrtsstaaten, Zivilgesellschaft und Rechtspopulismus). Darüber hinaus interessiert er sich für gesellschafts-, staats- und politiktheoretische Fragestellungen.„Die EU in der (Dauer-)Krise? Ursachen und Lösungswege“

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Wir liefern kritische Impulse – Lesung mit Kathrin Hartmann („Die Grüne Lüge“)

Kathrin Hartmann, Autorin des Buches „Die Grüne Lüge“ und Mitwirkende im gleichnamigen Film warf am 9. Oktober 2018 bei ihrer Lesung in der LINDE Kirchheim einen differenzierten Blick hinter die Kulissen „nachhaltiger“ Erzeugungsprozesse und au die zugehörigen Marketing-Strategien.

Nachhaltigkeit ist zu einem Plastikwort verkommen. Nicht nur die Palmöl-, die Textil-, die Argrar- und die Ölindustrie, auch Rüstungskonzerne wie Rheinmetall legen „großen Wert auf … Nachhaltigkeit.“

Grüne Lügen“ werden von vielen geglaubt, weil es Konzernen hervorragend gelingt, ihr schmutziges Kerngeschäft unter einem grünen Mäntelchen zu verstecken.

Verantwortungsvoll und ethisch vertretbar zu konsumieren und damit den individuellen ökologischen Fußabdruck zu reduzieren, ist wichtig. Es ersetzt aber solidarisches politisches Handeln nicht.

Nach der Lesung von Passagen aus ihrem Buch kam Kathrin Hartmann mit den zahlreichen Besucher/innen (ca. 80) u.a. über die Frage in ein angeregtes Gespräch: Gut, solidarisch und wirklich nachhaltig leben – (wie) geht das und was können wir tun, um wirksame Veränderungsprozesse voranzubringen?

Interview mit dem Teckboten 11.10.18 Seite 19