Autor: Hans Dörr

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Rad-Sternfahrt nach Stuttgart

Am  Sonntag (19. Mai 2019)  hat der  ADFC erneut eine RadSternfahrt nach Stuttgart. organisiet. Von den sieben Startpunkten aus fuhren mehrere tausend Radbegeisterte nach   Stuttgart. Auch eine Gruppe aus Kirchheim war dabei. Sie schloss sich in Plochingen der Demo an, die aus Göppingen kam.

Die Fahrraddemo stand unter dem Motto „#MehrPlatzFürsRad“.

In Esslingen gab es einen Zwischenstopp, bei dem u.a. OB Zieger zu den Demonstrant/innen sprach.

Ansprechpartner: bernd.cremer@adfc-bw.de

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club,  Landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg,  Reinsburgstr. 97, 70197 Stuttgart. Tel.: 0711 / 50 47 94 13, E-Mail: gudrun.zuehlke@adfc-bw.de www.adfc-bw.de

 

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Kirchheim – anders mobil

Die Agendagruppe StadtMobil Kirchheim hat am 12./13. April 2019 eine Aktion zum Thema „Neue Mobilitätskultur“ durchgeführt.

Klaus Amler, der Projektleiter der Studie „Mobiles Baden-Württemberg …“ referierte vor etwa 40 interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer eine Zusammenfassung der Untersuchung, die von der BW Stiftung in Kooperation mit dem BUND Landesverband Baden-Württemberg 2015 in Auftrag gegeben wurde.

Die Studie, die von Wissenschaftler/innen des Öko-Instituts, des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation, des IMU-Instituts und des Instituts für sozial-ökologische Forschung sowie unter Einbezug eines wissenschaftlichen Beirats und eines Stakeholderkreises erstellt wurde, wurde am 13. November 2017 der Presse und interessierten Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Studie geht der Frage nach, wie das Mobilitäts- und Verkehrssystem künftig gestaltet sein kann und sollte, um die – im gesellschaftlichen und politischen Konsens beschlossenen – globalen, nationalen und regionalen Klimaschutz-, Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 in Baden-Württemberg zu erreichen. Hierzu wurden  drei Szenarien für die Jahre 2030 und 2050 entworfen und anschließend mathematisch modelliert. Die Kurzfassung der Studien ist hier erhältlich: https://www.bwstiftung.de/fileadmin/Mediendatenbank_DE/BW_Stiftung/Programmdateien/Bildung/Nachhaltige_Entwicklung/Mobiles_Baden-Wuerttemberg/Zusammenfassung_Studie_Mobiles_BW_06.11.2017.pdf

  • Szenario 1: Neue Individualmobilität – privat und komfortabel unterwegs
  • Szenario 2: Neue Dienstleistungen – kreative Geschäftsmodelle, geteilte Fahrzeuge
  • Szenario 3: Neue Mobilitätskultur – kürzere Wege, flexible öffentliche Systeme

Samstagvormittag, 13.4.19: Ideenmarkt zum Thema Neue Mobilitätskultur

Ab 9.30 Uhr richteten verschiedene Veranstalter auf dem Kirchheimer Schlossplatz einen Ideenmarkt zum Thema Neue Mobilitätskultur aus: attac Kirchheim und Umgebung, der ADFC Esslingen, die Bürgerwerke Teckenergie,  Carsharing Kirchheim (als Initiator), Fischer&Wagner, der VCD Esslingen. Auch die Parteien waren eingeladen,  ihre Konzepte zum Thema Verkehrswende zu präsentieren. Leider folgte nur die LINKE der Einladung. Insgesamt war wegen der örtlichen Lage des Ideenmarkts und auch wegen des Wetters der Zuspruch Interessierter bescheiden. Die Gespräche, die an den Infoständen geführt wurden, waren aber interessant und hilfreich.

Ab fünf vor zwölf war Kirchheim „anders mobil“ auf dem Alleenring und zum Schluss in der Fußgängerzone unterwegs

Mit einem bunten Zug aus roten Carsharing-Autos, Fahrrädern, Fußgängern und andere Fortbewegungsmitteln jenseits des Autos wurde das Thema Neue Mobilitätskultur sichtbar gemacht. Die Demonstration zog vom Schlossplatz auf der Alleenstraße um die Fußgängerzone herum, bog dann in die Marktstraße (Fußgängerzone) ein und endete über die Paulinenstraße wieder auf dem Schlossplatz.

Die Gesamtveranstaltung endete mit einer Kundgebung auf dem Schlossplatz. Es sprachen  Dirk Rupp vom VCD Kreisvorsitzender Esslingen, Sonja Benz von der BUNDjugend Baden-Württemberg und Kolja Schultheiß, Organisator der „Fridays-for-Future-Bewegung“ in Esslingen.

In einem Workshop in den Familienbildungsstätte werteten die Veranstalter die Gesamtaktion aus.

TiPPS:

Votrag von Burkhard Stork beim ADFC Symposium 2017, Thema: Die Verkehrswende braucht das Fahrrad

Vortrag : Dr. Weert Canzler | Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) auf dem Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. Symposium 2017 in Berlin (am 21.11.2017 veröffentlicht): Die Zeit für eine Verkehrswende drängt!

Diskussion im Rahmen des Kongresses „Unterwegs nach morgen – Visionen für eine nachhaltige Mobilität“(ZEIT WISSEN-Preis Mut zur Nachhaltigkeit 2017): Wie muss eine Verkehrswende aussehen? Diskussionsteilnehmer: von Dr. Tom Kirschbaum (Gründer & Geschäftsführer door2door), Joachim Radkau (Historiker und Buchautor), Prof. Dr. Stephan Rammler (Mobilitäts- und Zukunftsforscher) und Konrad Otto-Zimmermann (Umweltplaner und Verwaltungswissenschaftler, Kreativdirektor The Urban Idea

Volk ohne Wagen: Vortrag von Prof. Dr. Stephan Rammler und Talk mit Andreas Senkter im Rahmen des Kongresses „Unterwegs nach morgen – Visionen für eine nachhaltige Mobilität“ während des ZEIT WISSEN-Preis Mut zur Nachhaltigkeit 2017

Rückenwind in Stuttgart – Umsteigen aufs Fahrrad. SWR Mensch Leute. Das hügelige Stuttgart gilt für Radfahrer als Härtetest. Dennoch gibt es Menschen, die mit dem Elektro-Rad die Anstiege angehen. Oder mit einem E-Lastenrad den Umstieg vom Auto versuchen (am  06.05.2017 veröffentlicht).

Bringt das Fahrrad in die Stadt! – FUTUREMAG – Arte (am  19.09.2015 veröffentlicht):
Radfahren liegt im Trend! Es ist gesund, kostet nichts und schützt noch dazu die Umwelt. Überall in Europa fahren immer mehr Menschen Rad. Dabei gehen einige Städte als Paradebeispiele voran, wenn es darum geht, eine fahrradfreundliche Infrastruktur zu schaffen. „Futuremag“ sieht sich in Paris, Straßburg, Kopenhagen und Tokio nach interessanten Neuerungen um. Ihre Lösungen: Express- und Schweberadwege sowie unterirdische Parkhäuser.

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Wir treten für ein zukunftsfähiges Europa ein

Bürgerdialog auf der Straße

„Was wünschen Sie sich für ein zukunftsfähiges Europa?“

„Was wünschen Sie sich für ein zukunftsfähiges Europa?“ fragt Hans Dörr, attac-Aktivist einen der vorübereilenden Passanten in der Kirchheimer Fußgängerzone. Der erklärt ihm im besten Deutsch, er sei Brite und wünsche sich, dass Großbritannien in der EU bleibt. Es entwickelt sich ein kurzes, interessantes Gespräch über den Brexit und die Frage, wie die nächsten Abstimmungen wohl ablaufen werden.

An diesem sonnigen März-Samstagvormittag führen die Aktivist/innen der unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich unter dem Dach des Kirchheimer Forums 2030 vernetzt haben, viele aufschlussreiche Zukunftsgespräche. Aktiven Bürger/innen-Dialog auf der Straße könnte man dieses Austausch-„Format“ nennen. In den Gesprächen machen sich harsche EU-Kritik, Enttäuschung über Europa und auch Skepsis Luft, ob und wie die Europäische Union anders und besser werden kann. Es artikulieren sich aber auch Hoffnungen und gedämpfter Optimismus. Thematisch geht´s in allen Unterhaltungen querbeet. Was die Bürgerinnen und Bürger dann schließlich am Ende von Gesprächen in wenigen Stichworten als „Schritt“ oder auch „Fußabdruck“ auf dem Plakat „Auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Europa“ schreiben, ist sicherlich ein positiver Ausschnitt. Obwohl es auch sehr kritische Stimmen zur europäischen Flüchtlingspolitik gibt, schreiben Passant/innen „Keine Mauern für Menschen“, „Keine Lager für Flüchtlinge in Griechenland, Libyien…“ und „Menschenrechte wahren!“. Renate Hirsch (AK Asyl) und Karin Zweibrücker (Amnesty) ziehen eine positive Bilanz ihrer Gespräche. Zufrieden sind auch Karl-Heinz Wiest und seine Mitstreiter von Pax Christi. Der Wunsch nach „Frieden“ steht auf mehreren „Fußabdrücken“. Einige Passant/innen unterzeichnen den Aufruf „Rettet das Friedensprojekt Europa“, der sich an das Europäische Parlament richtet. Eva Frohnmeyer-Carey und Dr. Silvia Oberhauser von der Frauenliste haben mit ihren Gesprächspartner/innen am Stand nicht nur, aber auch über das von einer Passantin festgehaltene Thema „Frauenrechte“ gesprochen. Deutlich bilden sich auch die Fragen ab, die Heinrich Brinker (attac) und Heinz Pötzl (Initiative gegen TTIP) – neben anderen Problemen – angeschnitten haben: „Konzerne höher besteuern“ und „Menschenrechte vor Profit“. Der thematische Reigen schließt sich bei Uli Mach vom BUND. Eine „gemeinsame Klimapolitik“ wird als Schritt in ein zukunftsfähiges Europa gleich mehrfach gewüscht. Vertieft werden soll der Bürgerdialog auf der Straße durch einen Polit-Talk im Saal – am 2. Mai um 19.30 Uhr im Gemeindehaus St. Ulrich mit Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling von der Uni Tübingen, Thema: „Die EU in der (Dauer-)Krise? Ursachen und Lösungswege.

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Zivilgesellschaft ist gemeinnützig

Zivilgesellschaft ist gemeinnützig: Eine vielseitige politische Zivilgesellschaft belebt unsere Demokratie. Sie fördert die Meinungsbildung und regt im Interesse des Gemeinwohls Debatten an. Sie gibt mehr Menschen die Chance, sich am gesellschaftlichen und politischen Geschehen zu beteiligen. Sie hilft, die Rechte, Meinungen und Interessen jener zu stärken, die selbst nicht laut genug ihre Stimme erheben können. Sie ist ein Korrektiv zu eigennützigen Lobby-Interessen und zu vorschnellen politischen Entscheidungen – Protest hat schon oft Fehlentscheidungen verhindert oder politische Entscheidungen besser gemacht. Demokratie braucht eine sich einmischende Zivilgesellschaft.

Doch Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich regelmäßig politisch äußern, sind ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das wollen wir ändern und Rechtssicherheit schaffen durch gesetzliche Klarstellungen. Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen.

Das langfristige Ziel der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht. Kurzfristig wollen wir eine Änderung der Abgabenordnung erreichen, um einerseits klarzustellen, dass gemeinnützige Organisationen zur Erreichung ihrer Zwecke selbstverständlich Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen dürfen; und um andererseits zusätzliche Zwecke aufzunehmen, da die bisherigen Zwecke das Spektrum zivilgesellschaftlicher Arbeit zum Wohle der Allgemeinheit nicht abdecken. Im Gesetz fehlen wichtige und allgemein anerkannte gemeinnützige Zwecke.

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Attac verliert Gemeinnützigkeit

„Gemeinwohl ist politisch!

28. Februar 2019

Nach fünf Jahren juristischer Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein verheerendes letztinstanzliches Urteil gesprochen. Der BFH setzt den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das Hessische Finanzgericht, das die Gemeinnützigkeit von Attac 2016 bestätigt hatte. Das Hessische Finanzgericht soll nun nach den Vorgaben des BFH ein anderes Urteil sprechen.
Daher ist absehbar, dass Attac endgültig die Gemeinnützigkeit verliert. Außerdem müssen nun alle Organisationen der Zivilgesellschaft, die Politik begleiten, kritisieren und Alternativen vorschlagen, um ihre Gemeinnützigkeit fürchten.

Um eine plurale Gesellschaft, die Mitwirkung der Menschen am gesellschaftlichen Diskurs und eine informierte, engagierte Öffentlichkeit zu fördern, ist dringend eine Gesetzesänderung notwendig. Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann Transparenz von der Politik einfordern, kann Lobbymacht öffentlich machen, kann Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen gewährleisten.

Der V. Senat im Bundesfinanzhof hat in der Revision des Klageverfahrens Attac Trägerverein ./. Finanzamt Frankfurt am 26. Februar 2019 sein Urteil veröffentlicht. Er hebt darin das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10. November 2016 auf, das ohne Wenn und Aber die Gemeinnützigkeit von Attac bestätigt hatte, und verweist für ein neuerliches Verfahren – unter den Bedingungen des BFH – zurück an das Finanzgericht Kassel.

Der BFH urteilte im Revisionsverfahren nicht darüber, ob Attac gemeinnützig ist, sondern über die mit der Beurteilung zusammenhängenden rechtlichen Fragen.

Insbesondere bezieht sich der BFH auf die Definitionsbreite der beiden Satzungszwecke „Volksbildung“ und „Demokratisches Staatswesen“ (Abgabenordnung § 52). Hatte das Finanzgericht Kassel die Bedeutung der beiden Zwecke und die einzuordnenden Aktivitäten noch sehr weit gefasst, stutzt der BFH diese politisch weitsichtige Definition nun radikal zusammen: Eine gemeinnützige Körperschaft kann nur im Einzelfall auf tagespolitische Fragen eingehen, will sie ihre Gemeinnützigkeit behalten. Er stellt fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“

Die zugrundeliegende Sachfrage darf der BFH nicht beantworten, nämlich ob Attac bei seinen Aktivitäten die Satzungszwecke verfolgt habe, oder aber ein eigenes politisches Programm verfolge. Die aktuelle Rechtssprechung sagt: Ein Eingehen auf politisch virulente Fragen sei dann in Ordnung, wenn es bei Einzelfällen bleibt und die Körperschaft stets und ausschließlich ihre Satzungszwecke verfolgt. Das Finanzamt Frankfurt behauptet, Attac würde nicht seine Satzungszwecke verfolgen, sondern selbst Politik zu machen versuchen. Dass dem nicht so ist, hat Attac in zahlreichen Schriftsätzen eindeutig dargelegt. Der BFH übernimmt aber, ohne selbst ein Mandat für eine Tatsachenfeststellung zu haben, die Behauptung des Finanzamts.

Nun erwarten wir, in einem nicht abschätzbaren Zeitraum, ein letztgültiges Urteil des Finanzgerichts Kassel, das sich in der rechtlichen Definition der Satzungszwecke nun an die Vorgaben des BFH halten muss. Formal bleibt dem Finanzgericht Kassel die Bewertung der Aktivitäten von Attac – in Inhalt und Tonfall lässt sich das BFH-Urteil allerdings als vorgreifend für ein negatives Urteil lesen.“

Quelle: Homepage von attac