Quelle: zebis = Zentrum für ethische Bildung in den Streitkräften (2010 vom Katholischen Militärbischof für die Deutsche Bundeswehr in Hamburg gegründet).
Prof. Dr. Elmar Wiesendahl – Hamburg – 11.07.2022
Der Ukrainekrieg und die bellizistische Remedur Deutschlands
Prof. Dr. Elmar Wiesendahl lehrte Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr München und war bis Ende 2021 Mitgesellschafter und Geschäftsführer der Agentur für Politische Strategie (APOS) in Hamburg. Er forscht und publiziert über Parteien und politische Strategiefragen.
Auszüge aus dem Text:
Was heißt Bellizifierung und wie sie betrieben wird
Bellizifierung ist ein mehrdeutiges Konzept, das förderliche Rahmenbedingungen und Einstellungsverhältnisse herstellen möchte, die einen von Auflagen losgelösten Einsatz des Militärs zum Zwecke auswärtiger sicherheitspolitischer Interessenvertretung ermöglichen soll.
Für das Selbstverständnis der Bundesrepublik als internationalem Player werden Maßstäbe gesetzt, die deren Sonderrolle als softe Friedensmacht abstreift und sie mit einer robusten Verfügungsmacht über das Militärische ausstattet. Dadurch soll sie machtstaatlich normalisiert an die Seite der westlichen Mittel- und Großmächte aufrücken. Es geht um die Teilnahme Deutschland am Beziehungsgefüge von Machtstaaten, die allesamt den Einsatz militärischer Gewalt bei der Durchsetzung nationaler Interessen und der Stabilisierung der internationalen Sicherheitsordnung mit ins Kalkül ziehen.
Um solch einer Linie politisch zum Durchbruch zu verhelfen, unternahmen bereits 2014 der damalige Bundespräsident Joachim Gauck und die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine abgestimmte Aktion. Eingekleidet in das wohlklingend schwammige Motto „mehr internationale Verantwortung“ zu übernehmen, wurde für eine neue, militärisch abgestützte Außen- und Sicherheitspolitik plädiert. Jüngere Metaphern wie „Deutschland dürfe nicht weiter am Spielfeldrand stehen bleiben“ (Timothy Snyder) oder „Deutschland müsse erwachsen werden“ (Carlo Masala) zielen in die gleiche Richtung. Die öffentliche Wirkung verpuffte jedoch und blieb politisch weitgehend folgenlos.
Nun ergibt sich mit dem Ukrainekrieg eine erneute Remedur-Vorlage. Damit diese Früchte trägt, ist die öffentliche Reaktion auf die überraschende russische Intervention in die Ukraine von medialer und politischer Seite so in einen narrativen Deutungsrahmen einzubetten, dass sich die Bevölkerung in ihrer Gewahr-Werdung und Verarbeitung des Kriegsgeschehens auf eine bellizistische Kehrtwende ihrer Verweigerungshaltung gegenüber einer stärker militarisierten Außenpolitik einlässt.
Der Ukrainekrieg und das narrative Fundament der bellizistischen Remedur
Um angesichts des Ukrainekriegs die Bevölkerung und die politischen Entscheidungsträger für eine waffenbasierte Beteiligung Deutschlands am Kriegsgeschehen zu mobilisieren, muss ein fundamentaler kognitiver, mentaler, geistiger und ideologischer Bewusstseins- und Einstellungswandel herbeigeführt werden. Der postheroischen, kriegsskeptischen Bevölkerung in Deutschland einen bellizistischen Bewusstseinswandel einzuimpfen, bedarf es eines die pazifistische Grundhaltung erschütternden Deutungs- und Einordnungsrahmens des Kriegsgeschehens, dessen Vergegenwärtigung erschauern und empören lässt. Der in der Tat durch nichts zu rechtfertige Angriffskrieg Russlands gegen eine friedfertige und schutzlose Ukraine liefert hierfür den Inszenierungsrahmen.
Im Rahmen der Remedur-Kampagne stellt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewissermaßen das Feldzeichen im Kampf um die Bellizifierung der deutschen Außenpolitik dar, während die strategischen Folgen hinsichtlich der Eskalation des weiteren Kriegsverlaufs äußerst wenig Beachtung finden.
Die bellizistische Remedur nimmt ihren Ausgang beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und mündet in der Zielsetzung, die Ukraine durch militärische Beistandsleistungen zu einem Sieg gegenüber Russland zu verhelfen. Die Befürworter und Anhänger des neuen Bellizismus stimmen darin überein, die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen den russischen Aggressor militärisch mit dem Spektrum aller zur Verfügung stehender schwerer Waffen uneingeschränkt zu unterstützen. Dies bezieht sich vor allem auf Panzer und Artilleriewaffen jeglicher Bauart und Reichweite, wobei speziell die Scholz-Regierung mit der Lieferung von modernen westlichen Kriegsgerät aus deutschen Beständen massiv unter Druck gesetzt wird.
In den Erzählrahmen des Angriffskriegs Putins ist das Bemühen eingefügt, die Rechtfertigung Putins, den Einmarsch in die Ukraine wegen der versprechenswidrigen Ostverschiebung und Einkreisung Russlands durch die NATO zu führen, als abwegig abzuqualifizieren. Eine Mitverantwortung des Westens am Ukrainekrieg fällt damit weg und entspringt allein Putins Eroberungssucht gegenüber der Ex-Sowjetrepublik Ukraine. Unterstellt wird dabei, dass Putin den Krieg von Anfang an wollte und die westlichen Staatsmänner über seine wahren Absichten systematisch täuschte. Zudem habe Deutschland sich über Jahrzehnte mit seiner Entspannungspolitik und der Strategie „Wandel durch Handel“ in verblendeter und irregeleiteter Form von russischer Energieversorgung abhängig gemacht, die es zum Komplizen Putins und zur Finanzierungsquelle des Ukrainekrieges mache. Der Bau der Nordstream II Gas-Pipeline stehe hierfür Pate.
Gesinnungsethischer Salonbellizismus und das ferne Stahlgewitter des Krieges
Die Bestrebungen zur Bellizifierung der Identität Deutschlands werden von Personenkreisen aus dem journalistischen, schriftstellerischen und parteipolitischen Bereich angeführt, für die die Welt und Ratio der Militärstrategie und der Kriegsführung ziemlich weit entfernt ist. Journalistisch ist diese Kluft besonders eklatant. Die Kriegsberichterstattung ist vom Kriegsverlauf mit seinen militärischen Operationszügen meilenweit entfernt und kapriziert sich, angeleitet durch die Selenskij-Regierung, auf die Darstellung von Zerstörungen, Kriegsgreuel und der herzzerreißenden Inszenierung menschlichen Leids. Der aus anderen Kriegen bekannte Typus des Kriegsreporters bildet im Ukrainekrieg einen Totalausfall.
In den Redaktionsstuben, den Parlaments- und selbst Regierungsämtern sitzt mittlerweile eine Kriegsdienstverweigerer-Generation, an die eine wehrpflichtfreie Nachfolgegeneration anschließt. Die Generation KDV unter den Journalisten und Politikern reiht sich jetzt angesichts des Ukrainekrieges in die Gesinnungsgemeinschaft der Bellizisten ein und favorisiert aus einem moralischen Empörungsimpuls heraus die Eskalation der militärischen Gegenwehr gegen die russischen Kriegszerstörungen und -verbrechen. Die bellizistischen Journalisten und Politiker spielen ohne genauere militärstrategische Grundkenntnisse mit dem Einsatz von Waffen einer Kriegsmaschinerie, ohne, wie die davon betroffenen ukrainischen Soldaten oder die Zivilbevölkerung, auch nur entfernt in das Kriegsgeschehen involviert zu werden.
Für die neue „Krieg muss sein“-Generation stellt Kriegsbeteiligungsbereitschaft eine der persönlichen Erfahrung und Betroffenheit entzogene Spezialisten-Aufgabe dar, für die die Bundeswehr mit Berufssoldaten und -soldatinnen den Kopf hinzuhalten hat. Dabei ist die heutige Bundeswehr nicht mehr wie noch zu Zeiten des Ost-West-Konflikts Wehrpflichtigen- und damit Volksarmee, sondern eine stark verkleinerte professionelle Expertentruppe zur Androhung und Anwendung kollektiver militärischer Gewalt.
Die bellizistische Community hat nichts am Hut mit einer Langemark-Generation, die bereit wäre, mit Tschingderassabum für die Ukraine zu sterben. Das neue Gesinnungskriegertum speist sich vielmehr aus einer moralischen Entrüstungs- und Empörungshaltung heraus und kann sich mit dem Eintreten für militärische Aufrüstung und Gegengewalt für die Ukraine gesinnungsethisch abreagieren. Dies heißt aber auch, gegen das verantwortungsethische Prinzip zu verstoßen, die unter Umständen nicht beherrschbaren unkontrollierbaren Folgen der herbeigewünschten und herbeigeredeten Kriegseskalation verantworten zu müssen.
Diese Pro-Kriegshaltung ergeht sich in einer „Frontkämpfersprache“ (Hilmar Klute) und bedient sich eines martialischen Gehabes, kann aber den militärischen Attentismus eines Salon-Bellizisten nicht von sich streifen. Sollte es im Kriegsverlauf um einschneidende persönliche Einschnitte und Lastenzumutungen gehen, ist nicht gewiss, wie stark sich die bellizistischen Anwandlungen auch wieder verflüchtigen werden. Sollte es darüber hinaus zu einer unmittelbaren deutschen Kriegsbeteiligung kommen („Germans to the front“), könnte der grassierende Haltungsbellizismus schnell wieder implodieren.
Die bellizistische Epochenwende und ihre Folgen
Die Folgen der militärischen Beteiligung von NATO und EU am Ukrainekrieg und die damit verbundene Bellizifierung der Außenpolitik einzuschätzen, hängt von den intendierten Zielsetzungen der beteiligten Staaten ab und von der Frage, inwieweit die Einsatzmittel zielkonform sind oder nicht vertretbare Wirkungen und Nebenfolgen zeigen. Von der Kriegsbeteiligungs- und Bellizifierungsdebatte gehen auf jeden Fall mentale und politische Wirkungen aus, die das Selbstverständnis des Landes im Umgang mit Bedrohungen und internationalen Krisen auf eine neue Grundlage stellen.
Die Zeitenwende-Rede von Kanzler Scholz vom 27. Februar 2022 hat die politischen Koordinaten zugunsten einer Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik verschoben. Sie leitet mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket sowie der Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf ein Zwei-Prozent-Niveau eine massive Aufrüstungsspirale ein. Es geht um Stärkung und Modernisierung der Ausstattung und Kampfkraft der Bundeswehr, die sich zu einer der stärksten europäischen Abschreckungs- und Verteidigungsarmeen im NATO-Bündnis mausern soll.
Im Verteidigungsweißbuch von 2016 wird der Bundeswehr zwar schon die Doppelaufgabe der Landesverteidigung und des internationalen Kriseneinsatzes zugedacht, was jedoch bei der Unterfinanzierung und maroden Materialausstattung der Bundeswehr illusorisch bleiben musste. Jetzt befördert indes das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes und der schrittweise Rückzug aus Mali die Rückkehr zur alten Bundeswehr, welche nach ihrer Transformation zur Einsatzarmee faktisch ausrangiert wurde. Die Umwandlung in eine stark verkleinerte Berufsarmee schuf ein Übriges. Jetzt geht es um einen Wiederaufrüstungsprozess, der vom zugrunde gelegten Bedrohungsszenario in alte Zeiten der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges zurückfällt.
Zeitenwechsel bedeutet für Deutschland nach diesem Kurswechsel eine Zäsur, die auf einen machtstaatlichen Paradigmenwechsel ihres sicherheitspolitischen Selbstverständnisses hinausläuft. Es geht um die Revision der auf militärischer Zurückhaltung und soft Power basierenden Außen- und Sicherheitspolitik des Landes, die ihre Priorität bislang auf Wirtschafts- und Exportinteressen setzte. Dass diese Linie nicht weiter fortsetzbar ist, resultiert unmittelbar aus den Folgen der Wirtschaftssanktionen, die die Handelsbeziehungen mit Russland untergraben. Sie sollen Russland in seiner Wirtschaftskraft massiv schädigen und zurückwerfen. Der Export an russischer Kohle, an Öl und Gas soll unterbunden werden.
In Deutschland löst diese Sanktionspolitik eine Teuerungswelle des Energieverbrauchs aus. Dies ist Folge des selbstgesetzten Ziels, die Energieabhängigkeit von Russland zu beenden und gleichzeitig klimaneutral auf erneuerbare Energieträger umzustellen. Offensichtlich setzt der eine oder andere Wortführer der „Zeitenwende“, wie Nils Minkmar (Die netten Jahre sind vorbei. In: SZ vom 11.5.2022, S. 9) auf eine Entwicklung Deutschlands, die in einer „Dritten Republik“ mündet.
Russland dagegen profitiert von der Preisexplosion und ist dabei, neue Absatzmärkte für seine Energieexporte zu erschließen. Gleichwohl endet für das Angreiferland jetzt schon, gemessen an seinen Kriegszielen, die Militärinvasion in einem Desaster: Kein erfolgreicher ukrainischer Regimewechsel, kein Sturz der Selenskij-Regierung. Stattdessen Wiederbelebung der NATO und militärische Stärkung ihrer Ostflanke. Aufnahme von Schweden und Finnland in das Bündnis. Keine Spaltung der EU, sondern Ausdehnung des von ihr kontrollierten Wirtschaftsraums nach Osten. Vor allen Dingen löste der brutale Überfall eine nationale Vereinigungsbewegung unter den West- und Ostukrainern aus, die dem kriegsgeschundenen Land eine nicht wieder zu nehmende national-kulturelle Identität schenkte.
Wohl ist mit dem Überfall die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine dauerhaft auf Eis gelegt, wie auch die Krim und die Ostukraine dem russischen Einfluss dauerhaft unterworfen bleiben werden. Die absehbare EU-Mitgliedschaft wird aber die Ukraine wirtschaftlich und kulturell-gesellschaftspolitisch dauerhaft von Russland entfremden.