Finanzwende fordert: Stabiles Finanzsystem jetzt!

Bundesminister der Finanzen Christian Lindner

Sehr geehrter Herr Lindner,

die Pleite der Silicon Valley Bank, Turbulenzen bei Credit Suisse, Kursverluste bei deutschen Banken: Diese Schlagzeilen wecken böse Erinnerungen. Sie führen uns vor Augen, wie krisenanfällig unser Finanzsystem 15 Jahre nach der Finanzkrise noch ist – und wie gering das Vertrauen in seine Stabilität.

Nach der weltweiten Finanzkrise 2008 hatten Politikerinnen und Politiker aller Parteien versprochen, klare Regeln für ein stabiles Finanzsystem einzuführen. Doch dieses Versprechen wurde gebrochen.

Unter dem Einfluss einer viel zu mächtigen Bankenlobby wurden wichtige Gesetzesvorhaben wie die Finanztransaktionssteuer und ausreichend hohe Kapitalpuffer für Banken bis zur Unkenntlichkeit verwässert oder ganz gestoppt. Die Folge: Noch immer schafft der Finanzsektor zu oft Probleme, statt zur Bewältigung wichtiger Herausforderungen unserer Zeit beizutragen.

Schwere Finanzkrisen sind inzwischen eher die Regel als die Ausnahme. In den vergangenen Jahren mussten Staaten und Zentralbanken wiederholt eingreifen, um als Krisenfeuerwehr den Finanzmarkt zu stabilisieren. So kann es nicht weitergehen! Wir brauchen jetzt in Deutschland und Europa eine finanzpolitische Kehrtwende, um das Finanzsystem stabil aufzustellen und dafür zu sorgen, dass es den Menschen dient.

Herr Lindner, als Finanzminister sind Sie dafür zuständig, nun schnell aufzuholen, was seit 2008 versäumt wurde. Halten Sie das Versprechen eines stabilen Finanzsystems! Wagen Sie jetzt einen neuen Anlauf für eine wirksame Regulierung!

Für stabile Finanzmärkte brauchen wir mindestens das Folgende:

• Eine Umsetzung der von der Bankenlobby blockierten Maßnahmen. Politische Entscheidungsträger müssen ein Trennbanksystem, die Finanztransaktionssteuer und die Regulierung von Schattenbanken wieder neu auf die Tagesordnung setzen.
• Die Vollendung der Bankenunion. Das bedeutet vor allem die Schaffung eines Sicherungssystems nach Vorbild der US-amerikanischen FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation), damit im Krisenfall die Bankeinlagen schnell gesichert werden können.
• Eine EU-Bankenregulierung, die diesen Namen auch verdient. Dazu gehört eine wirksame Schuldenbremse für Banken, also ein Verlustpuffer von mindestens 10 Prozent der Bilanzsumme. Als erster Schritt müssen in der EU die internationalen Standards bei Eigenkapitalregeln für Banken erfüllt werden.

Herr Lindner, lassen Sie nicht zu, dass wir tatenlos auf die nächste Bankenkrise warten. Sorgen Sie endlich für ein stabiles Finanzsystem, wie es uns seit 15 Jahren versprochen wird!

Warum braucht es jetzt strengere Regeln und welche Regulierungsmaßnahmen fordern wir? Warum sind Finanzmarktkrisen eher die Regel als die Ausnahme und was sind die Unterschiede zu 2008? Das und mehr erfahren Sie in den wichtigsten Fragen und Antworten zur Kampagne.