Gegen den Green Deal: Corona und die Lobby-Orgien

Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik, Ausgabe 6/2020

Zusammenfassung eines Textes von Sven Giegold

Gegen den Green Deal: Corona und die Lobby-Orgien

Während in ganz Europa nach Lösungen zur Bekämpfung der Coronakrise gesucht wird, versuchen Lobbyisten die Krise für laschere Regulierungen auszunutzen.

Dabei lassen sich die Lobbyorgien der Verbände auf nationaler wie EU-Ebene grob in zwei Strategien aufteilen.

Strategie 1: Die ganz dreisten Lobbyisten fordern, lange Beschlossenes zurückzudrehen. Dazu gehören CO₂-Grenzwerte für Autos, Verbote von Einwegplastik, Ökodesignregeln für Elektroprodukte oder Verbote giftiger Chemikalien.

In diesem Sinne wandten sich die vier europäischen Dachverbände der Automobilindustrie an Ursula von der Leyen. In dem gleichen Brief, in dem sie die bisherigen finanziellen Staatshilfen für die Autoindustrie loben, verlangen sie, dass „Anpassungen am Zeitplan einiger Gesetze vorgenommen werden müssen“. Damit meinen sie beispielsweise die bereits vor Jahren beschlossenen Ziele zur CO₂-Reduzierung.
Ein besonders unverschämtes Beispiel ist die Der Dachverband europäischer Kunststoffverarbeiter (EuPC) fordert die EU-Kommission auf, die Fristen der EU-Einwegplastik-Richtlinie auf nationaler Ebene um mindestens ein weiteres Jahr zu verschieben. Des Weiteren sollen alle bereits 2019 beschlossenen Verbote für Einwegplastikprodukte aufgehoben werden.
Nicht weniger schamlos gehen zwei Branchenverbände für Verbrauchertechnologie vor. Sie fordern die Kommission auf, neue Ökodesign-Regeln für externe Netzteile auszusetzen. Diese technischen Details zur Effizienz der Geräte wurden über Jahre in engem Kontakt mit der Industrie verhandelt. 2019 offiziell beschlossen, traten sie am 1. April 2020 in Kraft.
Der mächtige Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erhofft sich, dass das Verbot von Perfluoroctansäure (PFOA), einer potentiell krebserregenden und äußerst langlebigen Chemikalie, verschoben wird. Bereits im Mai letzten Jahres hatten mehr als 180 Länder auf UN-Ebene vereinbart, die Produktion und Verwendung von PFOA zu untersagen. Nun kommt die Coronakrise wie gerufen, um sich dieser lästigen Regulierung so lange wie möglich zu entledigen.

Strategie 2: Die zweite Gruppe der Lobbyoffensiven beschränkt sich auf die Forderung, keine zusätzlichen Regeln einzuführen. Während Klimawandel und Artensterben unaufhörlich voranschreiten, sollen die Regierungen Europas uns doch bitte nicht weiter mit Umweltschutz belästigen.

Die Protestorganisation konventioneller Bauern „Land schafft Verbindung droht ganz offen, dass die deutschen Bauern „nicht mehr in der Lage sein werden, die Grundversorgung sicherzustellen“, wenn während der Coronakrise EU-Recht umgesetzt wird, um die massive Belastung mit Stickstoff der deutschen Gewässer zu verringern. Die neue deutsche Düngeverordnung wurde am Ende gegen den großen Widerstand der Bauern angenommen und mit einem knappen Ergebnis im Bundesrat verabschiedet.
Auch in Deutschland setzen sich vor allem die Autolobbyisten dafür ein, dass eines der Kernversprechen des Green Deals nicht umgesetzt wird. Sie wollen die angekündigte Überprüfung und Verschärfung der CO₂-Grenzwerte verhindern. Dazu intervenierten die deutschen Hersteller wiederholt bei der Bundesregierung, obwohl diese sich schon im Januar auf die Seite der Automobilindustrie geschlagen und gegen den Green Deal gestellt hatte.
Fluggesellschaften, die in ganz Europa bald mit Steuergeld gerettet werden müssen, positionieren sich schon jetzt scharf gegen jegliche Steuern auf Kerosin. Damit auch in Zukunft, wenn wieder reichlich Gewinne erflogen werden, möglichst niemand über eine angemessene Abgabe auf den fossilen Brennstoff nachdenkt.
Business Europe, einer der mächtigsten Lobbyverbände in Brüssel, zu dessen Mitgliedern neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie zahlreiche namhafte deutsche Unternehmen – von Bayer und Bosch über Henkel und Siemens bis zu Volkswagen – zählen, verkündet derweil, es sei unausweichlich, dass der Zeitplan und der Umfang neuer, großer europäischer Initiativen geändert werden müsse. Nicht genannt, aber impliziert: der geplante Green Deal der EU.

Sie alle scheinen nicht verstanden zu haben, dass gerade in Zeiten der Krise in die Zukunft investiert werden muss. Um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industriezweige zu gewährleisten, müssen heute die Weichen auf Nachhaltigkeit gestellt werden. Ansonsten wirtschaften wir uns von einer Krise ohne Umweg in die nächste.

Wie begründen die Lobbyisten ihre Wünsche?

Die Plastikindustrie argumentiert, Einwegprodukte aus Plastik seien während der Coronakrise gerade in Krankenhäusern unersetzlich. Die EU-Verbote schließen allerdings Produkte, die für medizinische Zwecke genutzt werden, ohnehin ausdrücklich von den Regeln aus. Dagegen ist es schwer zu begreifen, warum eine Aufhebung des Verbots von Luftballonstäben, Trinkhalmen oder Wattestäbchen in der Coronakrise helfen könnte.
Andere behaupten, die Coronakrise hätte ihre Probleme gleich komplett gelöst. Der Branchenverband der fleischverarbeitenden Industrie führt an, dass die Luftverschmutzung global gesunken sei. Die EU-Kommission möge daher doch bitte überdenken, die Emissionen aus der intensiven Nutztierhaltung schärfer zu regulieren – obwohl die sogenannten Nutztiere weiterhin unter genau denselben Bedingungen gehalten werden wie vor der Krise.
In die gleiche Kategorie fallen Städte, die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aussetzen wollen, weil sich durch die Ausgangsbeschränkungen die Luftqualität verbessert habe.
Eine beliebte Rechtfertigung ist auch, dass zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Coronakrise die Umweltgesetze zurückgefahren werden müssen. So fordert der Bundesverband des Deutschen Textileinzelhandels bereits, nach der Coronakrise die Zugangsbeschränkungen für Autos in Innenstädten in Deutschland aufzuheben.
Die häufigste Begründung ist natürlich, dass Klima- und Umweltschutz während der Wirtschaftskrise einfach zu teuer ist. Pünktlich zum Petersberger Klimadialog im April verkündete der BDI, die EU-Klimaziele für 2030 müssten auf den „Prüfstand“. Denn die Coronakrise ließe „reduzierten Spielraum für Investitionen jeder Art“. Und die Schifffahrtsindustrie droht in Brüssel, dass „Tausende von Unternehmen und Arbeitnehmern zurückbleiben“ werden, „wenn die Fristen [des Green Deal] um jeden Preis eingehalten werden“.

Strategien der Lobbyisten scheinen zumindest teilweise aufzugehen

Was bei diesen Warnungen jedoch immer verschwiegen wird: Investitionen in klimaneutrale Technologien sind die effektivste Art und Weise, Arbeitsplätze zu retten und neue zu schaffen. Langfristig können Jobs und Wettbewerbsfähigkeit nur erhalten werden, wenn der wirtschaftliche Aufschwung sozial und ökologisch nachhaltig ist. Deshalb muss er auf dem ambitionierten Europäischen Green Deal und dem Pariser Klimaabkommen fußen.

Dass die Strategie der Industrielobbyisten zumindest teilweise aufzugehen scheint, zeigt sich schon an den vielen Stimmen aus der Politik, die ganz ähnlich argumentieren.

Der liberale tschechische Premierminister Andrej Babiš will den Green Deal gleich ganz „vergessen“.
Und CDU-Politiker verkünden wahlweise, Deutschland solle sich „für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einsetzen“, der Green Deal sei „schlicht nicht mehr finanzierbar“ oder es wäre an der Zeit, einen „Kassensturz zu machen und zu überlegen, welche Belastungen zumutbar sind“.
Die CDU-Bundestagsfraktion hat nun beschlossen, dass weitere Emissionsminderungen besser im Ausland geleistet werden sollen, gegen deutsche Kompensationszahlungen.
Und im Kanzleramt verhandelt eben jener Wirtschaftsminister, der die EU-Kommission bat, keine neuen CO₂-Grenzwerte für Autos einzuführen, mit den Automobilbossen unter Ausschluss der Umweltorganisationen über die Details milliardenschwerer Rettungsprogramme.
Und während die Kanzlerin von gesteigerten Klimaambitionen spricht, wird die deutsche Lufthansa ohne jegliche Klimaauflagen gerettet.

Es gibt auch andere Stimmen

Von der notwendigen Transformation unserer Wirtschaft und unseres Lebensstils können wir uns nicht freikaufen. Dass es auch anders geht, zeigen unsere französischen Nachbarn.

Dort wird Air France nur unter scharfen Umweltauflagen mit Steuerzahlergeld gerettet.
Auch anderswo regt sich Widerstand gegen die Lobbyorgien. Der Vizepräsident der EU-Kommission und Green Deal-Chef Frans Timmermans kritisierte scharf, dass „einige versuchen, notwendige Regeln zurückzudrehen“.
Auch in der Industrie gibt es durchaus andere, ökologisch ambitionierte Stimmen. Fast 70 deutsche Unternehmen fordern „die konsequente Ausgestaltung eines ambitionierten und konstruktiven Green Deals“. Konjunktur- und Investitionsprogramme sollten „systematisch klimafreundlich“ sein.
In einer ähnlichen, französischen Initiative fordern 90 Unternehmen, „einen großen Teil der für die wirtschaftliche Erholung vorgesehenen Finanzmittel“ in die „ökologische Transformation“ zu investieren.
Einen Aufruf für eine „Green Recovery“ aus dem Europäischen Parlament unterschrieben neben europäischen Politiker*innen und Umweltorganisationen auch viele CEOs namhafter Unternehmen.

Hier zeigt sich, dass beim Klimaschutz die Spaltung nicht einfach zwischen Arbeit und Kapital verläuft. Vielmehr sind die Unternehmenslobbys selbst gespalten. Viele Unternehmen haben die Zeichen der Zeit tatsächlich verstanden und wollen in eine lebenswerte Zukunft investieren.

Doch es gibt eben auch jene, die öffentlich ihren Namen durch wohlklingende Klimaschutz-Aufrufe aufpolieren, während ihre relativ anonymen Lobbyverbände in Brüssel und Berlin die schmutzige Arbeit für sie machen.Auf dieses Spiel dürfen sich die EU-Kommission und das Europaparlament auf keinen Fall einlassen.

Wer in Berlin und Brüssel die Coronakrise für laschere Regulierungen ausnutzen will, setzt die Zukunft ganzer Branchen aufs Spiel. Längst beschlossene Ziele und Regeln zu umgehen, wird uns nicht aus der Wirtschaftskrise in Folge von Corona führen. Um gestärkt aus dieser Krise zu kommen, benötigen wir Investitionen in zukunftsfähige Technologien. Alles andere ist kurzsichtig und verantwortungslos.

Wir sollten die Coronakrise nicht ungenutzt verstreichen lassen. Doch anders als Teile der Industrie suggerieren, müssen wir die Krise nutzen, um uns wetterfest zu machen. Denn Klimawandel und Artensterben gehen unentwegt weiter. Nur eine ganzheitlich transformierte Gesellschaft, die nachhaltig wirtschaftet und soziale Ungleichheit begrenzt, wird daher in Zukunft bestehen können. Der Green Deal der EU ist das Fundament für diesen nachhaltigen Aufschwung und unser europäischer Beitrag zum globalen Umwelt- und Klimaschutz. Ihn zu verschleppen, würde bedeuten, die Zukunft Europas aufs Spiel zu setzen. Nutzen wir die Krise also, um den Europäischen Green Deal konsequent und schnellstmöglich umzusetzen.

Eine noch längere Liste von Beispielen für die Lobbyorgie gegen den Green Deal finden Sie hier: www.sven-giegold.de/lobbyisten-verwaessern-green-deal/

Siehe dazu auch: Sven Giegold: European Green Deal: Brüssel lenkt, Berlin bremst. In: Blätter: April 2020