Die Corona-Krise hat die Luftfahrtindustrie hart getroffen. In Europa wurden mehr als 90 Prozent der Flüge gestrichen. Allein in Deutschland sind zehntausende Angestellte von Fluggesellschaften in Kurzarbeit. Lufthansa und Condor sind in finanziellen Schwierigkeiten und benötigen staatliche Hilfe, um überleben zu können.
Die Branche verhandelt aktuell mit europäischen Regierungen über Kredite, Beteiligungen und Zuschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe.
Auch wenn aktuell die meisten Flugzeuge am Boden bleiben – die Luftfahrtindustrie ist ein zentraler Treiber der Klimakrise.
Staatliche Rettungsmaßnahmen für Airlines müssen deshalb so ausgestaltet werden, dass sie einen klimaverträglichen Wandel der Luftfahrtindustrie ermöglichen und Arbeitsplätze sozialverträglich absichern.
Greenpeace-Forderungen
Rettungsgelder müssen den Arbeitnehmenden zu Gute kommen und eine klimafreundliche Neuausrichtung der Industrie sozialverträglichen absichern:
- Keine Dividendenzahlungen an Aktionäre während der ersten drei Jahre nach Antrag auf Staatshilfe.
- Keine Boni und Gehaltserhöhungen für Manager während der ersten drei Jahre nach Antrag auf Staatshilfe.
- Keine Aktienrückkäufe während der Zeit, in der ein Unternehmen Staatshilfe bezieht
- Verzicht auf Kündigungen und Einhaltung aller nationalen und europäischen Arbeitsbestimmungen
Die Luftfahrtindustrie sollte nur Staatshilfe bekommen, wenn sie in Zukunft auch angemessen Steuern bezahlt:
- Abschaffung der Steuerbefreiung für Kerosin zur Refinanzierung der Staatshilfen
- Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge
- Beendigung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten im Rahmen des Europäischen Emissionshandels
Staatshilfen müssen an Bedingungen geknüpft werden, die einen klimafreundlichen Neustart der Luftfahrtindustrie gewährleisten:
- Staatsbeteiligungen an Fluggesellschaften müssen mit Stimmrechten einher-gehen, um die Einführung klimaverträglicher Unternehmensstrategien kontrol-lieren zu können
- Fluggesellschaften müssen 1,5°C-kompatible Businesspläne mit verbindlichen Reduktionsfahrplänen entwickeln und entsprechende Managementinstrumente etablieren (interner CO2- Preis, Managerboni an Klimaperformance orientie-ren etc.)
- Verbot von innerdeutschen Flügen
- .Die Alternativen zum Fliegen, insbesondere der Bahnverkehr, müssen deutlich stärker als bisher geplant ausgebaut werden
- Neuorganisation von Streckennetzen an Hand klimafreundlicher Prinzipien
- Einführung einer verbindlichen, ansteigenden Beimischungsquote von synthetischem Kerosin auf Basis von erneuerbarem Strom