Das Friedensbündnis Esslingen freut sich sehr darüber, dass der Esslinger Gemeinderat am 14.12.2020 beschlossen hat, dem ICAN Städteappell als hundertneunte Stadt in der Bundesrepublik beizutreten.
Der ICAN Städteappell (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) äußert sich besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden haben und fordert die Bundesregierung auf, dem von den Vereinten Nationen 2017 beschlossenen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten.
Das Friedensbündnis Esslingen hatte vor einem halben Jahr den Esslinger Gemeinderäten den Anstoß dazu gegeben. In einer coronabedingt kleinen Aktion vor dem Sitzungssaal des Gemeinderats hatte das Bündnis nochmals seine Argumentation verdeutlicht: „Atomwaffen lagern in Büchel in der Eifel. Wenn sie ‚hochgehen‘ ist auch Esslingen betroffen. Berlin muss die Städte hören und den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen.“
Sigrid Altherr-König vom Friedensbündnis Esslingen bedankte sich in einer Pressemitteilung bei den Fraktionen von DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Grünen und der Ratsgruppe FÜR für ihren Einsatz. Die Stadt sende damit der Bundesregierung ein deutliches Zeichen: „Hiroshima mahnt! 80-90 % der Bundesbürger*innen sind für das Verbot von Atomwaffen als Bestandteil einer veralteten Abschreckungspolitik. Sicherheit muss neu gedacht werden.“
Pressemitteilung des Friedensbündnisses vom 8.12.2020
Gemeinderat Esslingen entscheidet am 14. Dezember über ICAN-Städteappell „Vertrag zum Verbot von Atomwaffen“
Am 14. Dezember entscheidet der Esslinger Gemeinderat über einen Antrag zur Unterstützung des ICAN-Städteappells.
ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) ist ein globales Bündnis von über 450 Organisationen in 100 Ländern, das sich für atomare Abrüstung, Frieden und Völkerverständigung einsetzt. Es wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
ICAN ruft weltweit Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Dem ICAN Städteappell haben sich inzwischen 4 Landesparlamente, 5 Landkreise und Regionen, sowie 107 Städte, unter ihnen auch Stuttgart, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Tübingen, Konstanz angeschlossen. Darin heißt es:
„Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
Esslingen ist eine Mayors for Peace Stadt. OB Zieger ist seit 2006 Mitglied der Mayors for Peace. Mit dem Beitritt setzen sich die Bürgermeister*innen für den Frieden und die Abschaffung aller Atomwaffen ein. Sie verpflichten sich, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu schützen und Schaden von ihrer Stadt abzuwenden.
Die FDP hatte unter dem verstorbenen Vorsitzenden Westerwelle den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland im Koalitionsvertrag von 2009 vereinbart, scheiterte aber letztlich am Widerstand von Frau Merkel und der CDU.
Am 22.01.2021 tritt der UN-Atomwaffenverbotsantrag in Kraft, der inzwischen von 50 Staaten ratifiziert worden ist. Damit werden Atomwaffen weltweit verboten. Deutschland und die Atomwaffenstaaten haben bislang den Vertrag nicht unterzeichnet.
Sigrid Altherr-König vom Friedensbündnis Esslingen: „Wir wollen nicht, dass unsere Bürger*innen der Vernichtungsgefahr ausgesetzt werden. Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung der Städte und bewohnten Gebiete dar. Sie sind direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Das Thema ist durchaus innerhalb der kommunalen Zuständigkeit.“ Klaus Pfisterer ergänzt: „In Büchel lagern immer noch 20 Atomwaffen mit einer vielfachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Sie wurden „modernisiert“ und deren Transport wird jedes Jahr von Bundeswehr-Tornados eingeübt.“
Das Friedensbündnis Esslingen erwartet von allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten einen verantwortungsvollen Beschluss. Wenn Städte und Gemeinden die Regierung an die humanitären Folgen von Atomwaffen für ihre Bürger*innen erinnern und dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung an den Bundestag, die gehört werden muss.
Esslingen, 08.12.2020
Friedensbündnis Esslingen
Auf der einen Seite weisen die Trends bei vielen der Ziele in die falsche Richtung. Dies wird durch die verheerenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie noch verstärkt. Die Zahl der Menschen in extremer Armut und der Hungernden steigt wieder, mindestens die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen ausreichenden Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdiensten, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen schreitet in alarmierendem Umfang voran, eine Million Pflanzen- und Tierarten sind vom Aussterben bedroht, die Bodendegradation hält ungehindert an, die letzten fünf Jahre waren die wärmsten, die je verzeichnet wurden. In einer wachsenden Zahl von Staaten haben autoritäre Regime die Macht erlangt oder gefestigt, deren nationalistischer, fremdenfeindlicher Kurs im diametralen Gegensatz zum Geist und zu den Zielen der Agenda 2030 steht.