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Wie geht’s weiter mit der SPD?

SPD-Parteitag am 6./7./8. Dezember 2019

Interessante Rede von Kevin Kühnert

Interview mit Kevin Kühnert nach der Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden

„Der neue stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht die Gespräche, die von der neuen SPD-Parteiführung mit dem Koalitionspartner CDU/CSU geführt werden, als entscheidend dafür an, ob das Bündnis mit der Union eine Fortsetzung erfährt. „Die Kultur, Verträge auf vier Jahre abzuschließen, kommt aus einer Zeit, in der das politische Geschäft und unsere Gesellschaft etwas gemächlicher waren. Insofern finde ich es richtig, dass wir ein Update brauchen für diesen Vertrag, wenn wir da weitermachen wollen“, äußerte sich der Juso-Chef im Fernsehsender phoenix (Freitag, 6. Dezember). Die Revisionsklausel sei zu Beginn der Koalition eben zu dem Zweck vereinbart worden, zu schauen, ob sich Rahmenbedingungen verändert hätten und neue Weichenstellungen erforderlich seien. Er befürworte die Gespräche mit der Union auch deshalb, weil sich ein wichtiger Faktor geändert habe: „Ich glaube, dass die neuen Vorsitzenden anders verhandeln werden, weil sie bei 120.000 Menschen im Wort stehen, die sie auf den Weg gebracht haben mit relativ konkreten Aussagen zum Thema Groko“, so Kühnert.“ (Am 06.12.2019 veröffentlicht)

Parteitag nimmt Leitantrag an – SPD gibt GroKo eine Chance:Ein „GroKo-Aus an Nikolaus“ gibt es mit der SPD nicht. Die neue Spitze soll Gespräche mit der Union suchen. Doch nicht alle sind damit zufrieden. (06.12.2019)

Prof. Thorsten Faas (Politikwissenschaftler, Freie Universität Berlin) zieht im Interview mit Julia Grimm ein Fazit zum Parteitag der SPD am 06.12.19 in Berlin und spricht über die Große Koalition. (Am 07.12.2019 veröffentlicht)

Das Motto des SPD-Parteitags verkündet einen Aufbruch «in die neue Zeit». Doch einen Ausstieg aus der Großen Koalition, den die Parteilinken und die Jusos fordern, hat der Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt. Der große Paukenschlag ist also ausgeblieben. Keine Ultimaten an die Union, stattdessen ein Gesprächsangebot. Die SPD will nachbessern und einen höheren Mindestlohn, einen schärferen Klimaschutz und mehr öffentliche Investitionen durchsetzen. Nach den Gesprächen soll der Parteivorstand entscheiden, ob die SPD in der Koalition verbleibt oder nicht. Sieht so der Anfang von etwas ganz Neuem aus? Wie weit wird die SPD gehen oder hat sie am Ende Angst vor der eigenen Courage? Die Unionsspitze hat sich bisher nicht sehr gesprächsbereit gezeigt und setzt womöglich längst auf eine Minderheitsregierung.

Wird sie sich zu neuen Investitionen durchringen? Schließlich befürworten das auch führende konservative Wissenschaftler und Verbände aufgrund der negativen Wirtschaftsprognosen. Zwar sei die Schwarze Null das Symbol der konservativen Regierung, aber auch parteiintern wissen viele, dass investiert werden muss in Bildung und im Digitalen. Investitionen sind längst überfällig. Wird sich die Union auf neue Verhandlungen einlassen oder nur auf kosmetische Veränderungen? Ändert die GroKo möglicherweise nun doch ihren Kurs?

Darüber diskutierte der Fernsehdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:  Susanne Gaschke, WELT; Elisabeth Niejahr, WirtschaftsWoche; Robert Pausch, DIE ZEIT
Gordon Repinski, RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Anne Will, 8.12.2019: Die SPD rückt nach links – wohin rückt die Große Koalition?

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Afrika – der neue Kolonialismus

Auf gute Nachbarschaft: Die neuen afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung (Selbstdarstellung der Bundesregierung, 27.3. 2019)

Fünf Schwerpunktbereiche:  „1. Frieden, Sicherheit und Stabilität schaffen. 2. Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. 3. Migration steuern und gestalten („Um allen Menschen Perspektiven für die Zukunft zu geben, müssen die Ursachen für Flucht und irreguläre Migration vor Ort bekämpft werden. Zu diesem Zweck soll die Migrationskooperation mit der Afrikanischen Union vertieft werden: Ziel ist es, bessere Perspektiven vor Ort zu schaffen, den Zugang zu regulären Möglichkeiten der Migration zu verbessern und gleichzeitig irreguläre Migration zu regulieren.“). 4. Die regelbasierte Weltordnung stärken („Kein Staat kann die globalen Herausforderungen wie Armut, Hunger, Terrorismus, organisierte Kriminalität oder Klimawandel alleine bewältigen. Gemeinsam mit den afrikanischen Ländern sollen verlässliche internationale Regeln gestärkt werden. Eine zentrale Richtschnur für das globale Handeln bilden die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030: die deutsche Afrikapolitik ist auf die Erreichung dieser Ziele ausgerichtet und setzt sich dafür ein, dass die wirtschaftliche, ökologische und soziale Dimension nachhaltiger Entwicklung gleichermaßen Berücksichtigung finden.“ 5. Zivilgesellschaftliche Partnerschaften vertiefen.

G20-Gipfel: Wer profitiert vom „Marshall-Plan“ für Afrika? | Monitor | Das Erste | WDR (am 07.07.2017 veröffentlicht): „Nichts weniger als einen Paradigmenwechsel in der deutschen Afrika-Politik hat Angela Merkel für den anstehenden G20-Gipfel angekündigt. „Compact with Africa“, „Marshall-Plan“ oder „Eckpunktepapier Afrika“: Die Programme tragen vielversprechende Namen. Und folgen einem Prinzip: Staatliche Entwicklungshilfe ist out. Die Bundesregierung setzt auf private Investoren, die Afrika mit Milliardensummen helfen sollen. Doch die Strategie weckt Zweifel. Konkrete Projekte zeigen schon jetzt: Oft hilft die neue Strategie vor allem Firmen und Investoren. Die Menschen vor Ort haben nichts davon.“

Chinas Afrika Politik – Expansion auf allen Geschäftsfeldern (4.9.18)

Black China – Afrika träumt den chinesischen Traum | Doku | ARTE (1.4.2020)

„Die Zeiten des „American Dream“ sind längst vorbei. Heute repräsentiert China mit seiner Wirtschaftsmacht den „Chinese Dream“. Die afrikanische Einwanderung nach China hat viele Gesichter. Wer verlässt Afrika, um in China sein Glück zu versuchen und aus welchen Gründen? Und welche Veränderungen bringt dieser Einwanderungsprozess für die chinesische Gesellschaft mit sich?

„Black China“ ist ein moderner Western, eine dokumentarische Reise ins heutige Eldorado. Die Zeiten des „American Dream“ sind inzwischen vorbei. Mit neuen Märkten kommen neue Mächte ins Spiel, die die ökonomischen und politischen Kräfteverhältnisse verändern.

Das Wirtschaftswunder China bewegt sich dabei auf der Überholspur und repräsentiert den „Chinese Dream“. Aber was bedeutet dieser Traum tatsächlich? Und was erhoffen sich die afrikanischen Einwanderer? „Black China“ begleitet afrikanische Immigranten in das neue Land ihrer Träume.

Diese Einwanderer reisen nicht auf dem Flüchtlingsboot nach Europa, sondern fliegen mit dem Flugzeug in ein neues Eldorado. Sie kommen nach „Chocolate Town“, einen Bezirk in Guangzhou, der aussieht, als könnte er eine Kulisse von „Blade Runner“ sein.

Seit den 90er Jahren siedeln sich Afrikaner in dieser chinesischen Stadt an – der Stadt mit der höchsten afrikanischen Bevölkerungsdichte. Und diese Entwicklung schreitet stetig fort. Die afrikanische Einwanderungswelle nach China hat viele Gesichter. Wer verlässt Afrika, um in China sein Glück zu versuchen und aus welchen Gründen? Die chinesische Gesellschaft hat in der Vergangenheit kaum Erfahrung mit Einwanderungsbewegungen sammeln können und ist heute mehr denn je darauf bedacht, die Einheit des riesigen Landes zu bewahren. Welche Veränderungen bringt der Einwanderungsprozess für die chinesische Gesellschaft mit sich?

ARTE strahlt „Black China“ zusammen mit der siebenteiligen Webserie „Chinese Dream“ aus, die – aus der Sicht von Chinesen – die Begegnungen mit afrikanischen Einwanderern beschreibt. Dokumentation von Inigo Westmeier (D 2017, 53 Min)“

China goes Afrika. (am 01.10.2016 veröffentlicht) Eine chinesische Schuhfabrik steht mitten in Afrika. Was für uns im ersten Moment komisch klingt, ist aber aus gutem Grund so geplant.

Operation Kony: US-Beutezug in Afrika | Doku | ARTE – (Am 20.11.2019 veröffentlicht)

Es war ein gigantischer Erfolg: Das Video „Kony 2012“ der NGO „Invisible Children“ wurde in nur sechs Tagen hundert Millionen Mal angeklickt. Der investigative Dokumentarfilm untersucht die Hintergründe dieser Social-Video-Kampagne: Das Video diente weniger als gedacht humanitären Absichten als viel mehr den geopolitischen Interessen der USA. Es war der humanitäre Vorwand für eine militärische Operation in einer strategisch hoch relevanten Region Afrikas.

Der Dokumentarfilm entstand nach vierjähriger Zusammenarbeit mehrerer Investigativjournalisten. Ausgangspunkt waren bislang unveröffentlichte Bilder, die Étienne Huver und Boris Heger 2014 im Osten der Zentralafrikanischen Republik drehten.

Im Frühjahr 2014 begaben sich die beiden in die Region Obo im äußersten Osten der Zentralafrikanischen Republik und dokumentierten, wie die US-Armee dort Jagd auf Joseph Kony machte. Die amerikanischen Soldaten waren auf Befehl des damaligen US-Präsidenten Barack Obama entsandt worden, der von Anfang an seine Unterstützung für das Video „Kony 2012“ bekundet hatte.

Diese Bilder werden in diesem Dokumentarfilm zum ersten Mal gezeigt und machen deutlich, dass es politische, militärische und wirtschaftliche Interessen vor Ort gab. 2018 führte Jean-Baptiste Renaud die Investigation in zwei weiteren Ländern fort, die eine entscheidende Rolle in dieser Geschichte spielen: in Joseph Konys Herkunftsland Uganda und in den USA, wo die ganze Operation ihren Ausgang nahm.

Der Film zeigt, wie ein Netzwerk aus religiösen Gruppen und Politikern, die der evangelikalen Bewegung nahestanden, die Tragödie um Joseph Konys Kindersoldaten benutzten. Ihr Ziel: In Uganda ihr zutiefst fundamentalistisches, evangelikales Gedankengut voranzubringen. Der Film enthüllt außerdem, dass dieses Netzwerk erste Spenden an die NGO „Invisible Children“ zahlte.

Dokumentation von Jean-Baptiste Renaud (F 2019, 59 Min)

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EU-Afrika-Handelsbeziehungen auf eine faire Basis stellen! Freihandelsabkommen der EU mit Afrika einfrieren!

Wie die EU ihre Wirtschaftsinteressen in Entwicklungsländern durchsetzt (Am 04.11.2014 veröffentlicht): Jahrelang haben sich zahlreiche afrikanische Länder gegen ein Freihandelsabkommen gesträubt, nun hat es die EU mit umstrittenen Methoden durchgesetzt. Mit womöglich fatalen Folgen für die afrikanische Wirtschaft.

Hintergrundinfo

Im Vorfeld der 2017 von den Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung organisierten „G20 Africa Partnership Conference. Investing in common future“ organisierten Brot für die Welt, Misereor, Germanwatch, Attac Deutschland und KASA am 7.6.2017 eine Alternativkonferenz. Die Dokumentation dieser alternativen Handelskonferenz ist jetzt unter dem Titel „Die Chance ergreifen. Die EU-Afrika-Handelsbeziehungen neu gestalten“ veröffentlicht worden.

Die Initiativen appelierten auf der Konferenz an die Bundesregierung appelliert, die zwangsweise Öffnung afrikanischer Märkte durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA – Englisch: Economic Partnership Agreements/EPA) der Europäischen Union mit Afrika auszusetzen. Es sei an der
Zeit, die Handelsbeziehungen zwischen Afrika und Europa neu zu gestalten.

Sie schlugen vor, die zwangsweise Öffnung afrikanischer Märkte durch die Interimsabkommen der EU mit Ghana, der Elfenbeinküste und Kamerun einzufrieren, keine weiteren Abkommen dieser Art zu forcieren und alle Verhandlungen im Rahmen der WPA einzustellen. Denn die damit verbundene Liberalisierung des Handels ist für die Staaten Afrikas von Nachteil und diene vor allem den Interessen der EU.

Die angestrebte Integration in den verschiedenen Wirtschaftsregionen Afrikas werde durch die Abkommen massiv behindert. Die EU erzwinge etwa in Westafrika für Ghana und Côte d’Ivoire andere Außenzölle erzwingt als in der gemeinsamen Zollunion. Dadurch würden EU-Dumpingexporte auch die Nachbarländer überschwemmen, die gar kein Abkommen wollen.

Die so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen würden einen tiefen Angriff auf die Wirtschaftsstrukturen afrikanischer Länder und Regionen darstellen. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern würden einer unfairen Konkurrenz mit der EU ausgesetzt.   Die fühnf Organisationen fordern daher, dass sich Deutschland für ein Moratorium der WPA einsetzt, um dazu beizutragen, dass die EU-Afrika-Beziehungen auf eine neue, fairere Basis gestellt werden können.

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Deutschlands Bauern sind sauer – und sie zeigen es

„Deutschlands Bauern sind sauer – und sie zeigen es. Mit tausenden Traktoren sind sie quer durch die Republik gefahren, um auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen. Zu viele Regulierungen, zu hohe Umweltauflagen. Besonders mittelständische und kleine Betriebe sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Doch zu hohe Nitratwerte im Grundwasser, wenig artgerechte Tierhaltung, zu viele Pestizide verlangen Maßnahmen und Beschränkungen. Weitermachen wie bisher im Agrarsektor halten viele Experten für nicht mehr zeitgemäß.

  • Wie berechtigt ist der Protest der Bauern?
  • Welche ihrer Forderungen sind berechtigt, welche nicht?
  • Wie muss eine Reform der Landwirtschaft aussehen?“Alexander Kähler diskutiert in der phoenix-Runde mit folgenden Gästen:–
    Dirk Andresen, Landwirt, Sprecher „Land schafft Verbindung“
    Gitta Connemann, CDU, stellv. Fraktionsvorsitzende
    Ulrike Herrmann, taz
    Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen, Agrarpolitischer Sprecher

Am 28.11.2019 veröffentlicht

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Thüringen – Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht. Ein Tabubruch.

Am 23. Januar 1930 konnten die Nazis dort ihre erste Beteiligung an einer deutschen Landesregierung feiern.

Im „Morning Briefing Podcast“ am 1.11.2019  wurde der stellvertretende Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Heym von Gabor Steingart zu seinem Verhältnis zur thüringischen AfD befragt, Stichwort:  „bürgerliche Mehrheit rechts“ interviewt. 

Albrecht von Lucke schreibt in der neuen Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ (Ausgabe 12/2019): „Kaum hatte Mohring diese Überlegung angestellt, befand der stellvertretende Thüringer CDU-Fraktionschef Michael Hey, es gebe in diesem neu gewählten Landtag „eine bürgerliche Mehrheit rechts“, nämlich CDU, FDP und AfD. Und in der AfD sehe er ohnehin eine konservative Partei. Das einzige Problem sei der Landeschef Björn Höcke, der Umang mit anderen Abgeordneten hingegen gut. Auch wenn eine Koalitionsvertrag münden müssen, hätte er, Heym, kein Problem damit, wenn die AfD ein Bündnis mit einem CDU-Ministerpräsidenten tolerieren.“  Albrecht von Lucke nennt diese Überlegungen einen „Tabubruch“.

Lucke beklagt, dass die Äußerung für Heym keine negativen Konsequenzen hatte. Im Gegenteil: Er wurde – von Mike Mohring vorgeschlagen – erneut zum stellvertretenden Fraktionschef gewählt. Und: 17 CDU-Funktionäre schlossen sich seinem Votum an und plädierten für „ergebnisoffene Gespräche“ mit der AfD.

Für Albrecht von Lucke hat Heym die „Büchse der Pandora“ geöffnet: „Wer der AfD ein bürgerliches Mäntelchen umhängt, macht sie hoffähig“ und relativiert deren Rechtsradikalismus.

Die Argumentation Heyms, viele Thüringer/innen hätten die AfD aus Protest gewählt, bagatellisiere die Tatsache „dass von den Wähler/innen der Thüringer AfD auch deren Spitzenkandidat Björn Höcke gewählt“ worden sei. Diese Behauptung sei überdies eine „Exkulpation der AfD-Wähler/uinnen, von denen 72 Prozent erklärt“ hätten, „dass das AfD-Wahlprogramm wichtig für ihre Wahlentscheidung war.“

Die AfD-Strategen könnten ihr Glück gar nicht fassen, so Albrecht von Lucke: „Denn damit leistet die Union der Verbrüderungsstrategie Vorschub, die AfD-Chef Alexander Gauland und der rechtsradikale Vordenken Götz Kubitschek längst planen. …Um die  kommenden Wahlen erfolgreich zu gestalten, bedarf es …eines bürgerlichen Mäntelchens. ….Bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 kommt es für die AfD darauf an, ansehnlicher und moderater, eben bürgerlicher zu erscheinen, so auch das interne Vorstandspapier „Strategie 2019 bis 2025.“

Die Netzwerkstelle Evangelische Jugendbildung hatte im März 2017 ein „Strategiepapier für die Wahlen 2017“ publiziert (Titel „Manifest 2017″),  das die AfD r auf der Bundesvorstandssitzung am 22.12.2016 verabschiedet hatte. Das Papier war mit  „vertraulich“ überschrieben, ist sei aber im “ Internet frei zugänglich“ und mehrfach von Zeitungen wie der ZEIT etc. kommentiert worden.

Am 30.11.19/1.12.19 hat der Bundesparteitag der AfD in Braunschweig stattgefunden. Zur Strategie der AfD, die in der Einführungsrede von Alexander Gauland auf den Parteitag deutlich wurde https://www.youtube.com/watch?v=VC1M5TMG-Lc , habe ich unter „Aktuelles“ auf der Forums-Homepage die Zusammenfassung eines Artikels von Albrecht von Lucke aus der aktuellen Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ eingestellt. https://kirchheim.forum2030.de/thueringen-al-menetel-wie-man-aus-rechtsradikalen-buergerliche-macht/  Der lesenswerte Artikel von Albrecht von Lucke (s. Anlage) trägt den Titel: „Thüringen als Menetekel: Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht“.

 Eine interessante Illustration der Aussagen von Albrecht von Lucke sind die Interviews, die Alexander Kähler von phoenix heute am Rande des Parteitags mit führenden AfD-Politikern machte. Ich gestehe, dass es mich immer eine gewisse Überwindung kostet, mir Äußerungen dieser Politiker/innen anzuhören. Dennoch halte ich es für wichtig, sich mit Außendarstellungsstrategie der AfD-Spitze zum Thema „Wir sind die (einzige) wahrhaft konservativ-liberale demokratische Partei“ zu befassen. Interviewt wurden u.a Björn Höcke https://www.youtube.com/watch?v=UTN3iXag8u4 , Andreas Kalbitz https://www.youtube.com/watch?v=v8HiegLL3yk, Alice Weidel https://www.youtube.com/watch?v=w-m5O_upKkk .

Was die AfD von Grundrechten (Demonstrationsrecht; Meinungsfreiheit) hält und wie dünn das demokratische Mäntelchen ist, das sich alle AfD-Politiker/innen umhängen, wird im Interview deutlich, wenn z.B. Andreas Kalbietz vom „rot-dunkelrot-grünen Sumpf“ spricht, der vor der VW-Halle in Braunschweig demonstriert. Dieser „Sumpf“ besteht aus mehr als 10.000 Menschen, die von 150 Organisationen aufgerufen wurden.

phoenix berichtete am 30.11.19/1.12.19 jeweils 10.00 Uhr, insgesamt zehn Stunden live vom Bundesparteitag der AfD: https://www.youtube.com/watch?v=I-nj_-sUwPo

Interview mit Dr. Axel Salheiser (Extremismusforscher) auf dem AfD-Parteitag am 30.11.19

Dr. Axel Salheiser war von 2012 bis 2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie der FSU und an verschiedenen Forschungsprojekten beteiligt. Seit 2012 ist Axel Salheiser Co-Autor des Thüringen-Monitors. Seit Januar 2019 ist er als wissenschaftlicher Referent am IDZ u.a. am Aufbau des Standortes Jena im Rahmen des Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt beteiligt. Daneben ist er Mitglied im KomRex – Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration an der FSU Jena.

Seine Arbeitsschwerpunkte und Forschungsinteressen sind: