Mobilitätswende kommunal – Studien – Strategien

„Der Rat der Stadt Dortmund hat am 22. März 2018 das Zielkonzept des Masterplans Mobilitätverabschiedet. Dieses Zielkonzept hatte zuvor der begleitende Arbeitskreis erarbeitet, in mehreren öffentlichen Dialogveranstaltungen mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und letztlich einstimmig beschlossen.

Es setzt acht Leitlinien und Ziele für die künftige Verkehrspolitik in der Stadt.

Derzeit erarbeitet Dortmund die zweite Stufe des Masterplans Mobilität 2030. Dieser Prozess wird im steten Austausch mit dem Arbeitskreis zum Masterplan Mobilität 2030, mit der Politik und mit den Bürger*innen der Stadt Dortmund gestaltet.

Der Masterplan Mobilität 2030 setzte vom 23. bis zum 27. November 2020  aufgrund der Corona-Pandemie auf ein neues digitales Format der Beteiligung.

Die Stadt hatte hierfür eine Digitale Mobilitätswoche ins Leben gerufen, worin in sechs kurzen Videos die Strategien zu den sechs Schwerpunkt-Themen Fußverkehr, Barrierefreiheit, Radverkehr, Verkehrssicherheit, Parken (Ruhender Verkehr) und Öffentlicher Raum vorgestellt wurden und anschließend bewertet werden konnten.


Masterplan Mobilität 2030 Osnabrück

„Vor dem Hintergrund der allgemeinen gesellschaftlichen Dynamik, die in den nächsten Jahren spürbare Auswirkungen auf den Verkehrsbereich haben wird, ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Verkehrsplanung erforderlich.

Der Masterplan Mobilität stellt den Orientierungsrahmen für die Verkehrsentwicklungsplanung bis 2025 auf gesamtstädtischer Ebene in Osnabrück dar. Er löst den geltenden Verkehrsentwicklungsplan von 1992 ab.

Im Vergleich zu älteren Verkehrsentwicklungsplänen liegt der Schwerpunkt auf der Planung der Mobilität und nicht auf der ausschließlichen Infrastrukturplanung. Ziel ist ein integriertes, umfassendes Handlungskonzept, bei dem alle Verkehrsarten (Fußgänger, Rad, Bus, Auto) betrachtet werden. Querschnittsthemen wie Verkehrssicherheit oder Mobilitätsmanagement bekommen ein stärkeres Gewicht.“


Masterplan Mobilität 2020+ Konstanz

„Die Leitlinien und Ziele bilden die Grundlage für verkehrsmittelbezogene Einzelkonzepte, bei denen es u.a. um die Verkehrsführung Innenstadt, Fuß- und Radverkehr, ÖPNV und Parkierung des Kfz- und Radverkehrs geht. Die Maßnahmen sind eingebettet in 12 Handlungsfelder. Diese beinhalten Konzepte und Maßnahmen, mit denen die angestrebten Ziele erreicht werden sollen. Den Rahmen soll das Handlungsfeld Mobilitätsmanagement setzen, d.h. eine als dauerhafter Prozess angelegte Strategie zur Beeinflussung des Verkehrsverhaltens und zur Sensibilisierung eines nachhaltigen Umgangs mit Verkehr.“


Moko 2030 – Das Mobilitätskonzept für Kempten

„Die Stadtverwaltung Kemptens erstellte mit einer intensiven Bürgerbeteilig das „Mobilitätskonzept Kempten 2030“. Das Moko 2030 ist der Masterplan für eine zukunftsfähige, emissionsarme, generationenübergreifende und klimafreundliche Mobilität. Im Detail wurden über 160 konkrete Maßnahmen definiert, die das Ziel verfolgen den öffentlichen Personennahverkehr und den Rad- und Fußverkehr zu stärken. Die Maßnahmen sind nicht unveränderlich, sondern werden unter Berücksichtigung neuer gesellschaftlicher und technischer Entwicklungen fortgeschrieben. Das Moko 2030 wurde 2018 einstimmig vom Stadtrat verabschiedet. Seitdem arbeitet die Stadtverwaltung an der Umsetzung. “

Gute Beispiele: Verkehrswende in ZürichRuedi Ott, ehem. Leiter Mobilität und Planung, Stadt Zürich, im Rahmen von „Bitte wenden! Verkehrswendekonferenz Süd„, Stuttgart, 16.11.2018  (Veranstalter: Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg )


365-Euro-Ticket: Baden-Württemberg – Hessen und weitere Bundesländer

Lt. Stuttgarter Zeitung vom 7.8.19 fordert der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, fordert die Einführung eines landesweit gültigen Schülertickets. Es soll 365 Euro im Jahr kosten und nach seinem Willen schon bald an den Start gehen.

Schwarz verweist auf Hessen.

Dort können Schüler bereits seit Jahren für 365 Euro im Jahr alle Busse, Straßenbahnen, U- und S-Bahnen sowie Regionalzüge im Land nutzen.

Lt. Frankfurther Rundschau online vom 28.5.19 stimmte  der Aufsichtsrat des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) dem hessenweiten Seniorenfahrschein für 365 Euro pro Jahr zu. Bei den Verkehrsverbünden NVV und VRN stehe die Entscheidung noch aus. Senioren im Alter ab 65 Jahren sollen bald für 365 Euro im Jahr den öffentlichen Nahverkehr in ganz Hessen nutzen können.

Das Ticket soll hessenweit werktags von 9 Uhr morgens sowie an Wochenenden und Feiertagen ganztags gültig sein. In einer Premium-Variante für 625 Euro jährlich können Senioren rund um die Uhr unterwegs sein, auch 1. Klasse fahren und ab 19 Uhr sowie ganztags an Wochenenden und Feiertagen einen weiteren Erwachsenen und beliebig viele Kinder mitnehmen. Das Ticket soll von Ende 2019 an erhältlich sein. Der Aufsichtsrat stimmte nach RMV-Angaben auch weiteren Neuerungen zu, die teilweise aber noch von der Zustimmung des Regierungspräsidiums abhängig sind – etwa der Einführung einer digitalen Mehrfahrtenkarte.

In Berlin können alle Schüler seit 1. August 2019 kostenlos Bus und Bahn fahren. Der Preis für das Azubi-Ticket wurde auf 365 Euro im Jahr reduziert. Senioren können im Abo ein Jahresticket für 593 Euro erwerben. Zum Vergleich: Das preiswerteste reguläre Jahresticket kostet 728 Euro.

In Brandenburg gibt es ein 365 Euro teures Jahresticket für Azubis. In der „Märkischen Allgemeinen“ forderte die Brandenburger Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zuletzt ein kostenloses Schülerticket nach Berliner Vorbild.

In Hamburg wird ein 365-Euro-Ticket von der politischen Opposition (CDU/Linke) gefordert. Absehbar gibt es dies unter der rot-grünen Stadtregierung nicht. Bei der jüngst beantragten Preiserhöhung für 2020 wurden Schüler, Azubis, Studenten und Senioren ausgenommen. Eine Schüler-Karte kostet monatlich 41,90 Euro.

In Mecklenburg-Vorpommern können allein in Rostock, der größten Stadt im Land, Schüler vom 12.8.2019 an erstmals kostenlos den Nahverkehr nutzen. Ein landesübergreifendes Schülerticket gibt es nicht

365-Euro-Ticket – Bayern

Die „Süddeutsche Zeitung online“ titelte am 29.4.2019: „Nahverkehr: Das 365-Euro-Ticket für Schüler und Azubis soll es ab Herbst geben“.

 Vertreter der Staatsregierung und der kommunalen Verbände trafen sich zum ersten ÖPNV-Gipfel. Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, das 365-Euro-Jahresticket für Schüler und Azubis – wenn möglich – schon ab September einführen zu wollen. Ursprünglich war eine Einführung zum Herbst 2020 geplant gewesen. Noch weiß niemand, welche Verbünde sich wie für ein solches Ticket engagieren würden. Entsprechend unklar ist, was das Ticket wen kosten könnte. Im Doppelhaushalt sind noch keine Mittel eingestellt, obwohl der Freistaat zwei Drittel der Kosten übernehmen will. Tatsächlich bieten manche Verbünde oder Landkreise bereits eine kostenlose Schülerbeförderung an, andere könnten hingegen vor dem Eigenanteil zurückschrecken. Konkreter sind da andere Summen, die am Montag in den Raum gestellt werden. 65 Millionen Euro sollen Bayerns Verkehrsverbünde erhalten, um Tarifstabilität zu gewährleisten. Davon bleiben 35 Millionen Euro in München. Unter anderem Nürnberg erhält 13, Augsburg vier Millionen Euro.

Alle Anwesenden wiesen darauf hin, dass kein Stadt-Land-Gefälle entstehen dürfe – und dass daher bayernweit einheitliche Lösungen womöglich kontraproduktiv seien. Jede Gemeinde habe ihre „besonderen Problemstellungen“. Ländlichen Gemeinden gehe es zum Beispiel mehr um die Taktung, um die Frage, wie sich flexible Angebote bei vergleichsweise niedrigen Fahrgastzahlen schaffen ließen. „Flexbusse kosten Geld.“ Das erst mal beschafft werden muss, dauerhaft. Ticketerlöse tragen in der Regel die Kosten des ÖPNV.

Ein günstiges365-Euro-Ticket für alle Bürgerdas Ministerpräsident Söder mal bis 2030 in Aussicht gestellt hatte – könnte sich darum aus Sicht der Kommunen mancherorts als kontraproduktiv erweisen, den bestehenden Nahverkehr gar „kannibalisieren“ Daher werde man sich in Ruhe anschauen müssen, ob der künftige „Bayerntarif“ eine „totale Flatrate“ oder an eine Entfernungspauschale gekoppelt werde.

Nationales Klimaziel 2020 wird erst mit 5 Jahren Verspätung erreicht

Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag von Greenpeace kommt zu einem erschütternden Ergebnis: Mit ihrem Klima-Paket wird die Bundesregierung ihr Ziel, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, frühestens im Jahr 2025 erreichen. Das sind 5 verlorene Jahre!  10 Jahre Stillstand in der deutschen Klimapolitik und das Verfehlen der  gesetzten Ziele werden dazu führen, dass im Jahr 2020 von Deutschland 650 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich in die Atmosphäre gepustet werden, die durch mutiges Handeln vermieden werden könnten.

Expert/innen sind sich einig: Mit dem Klima-Paket der Großen Koalition bleibt Deutschland meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen zurück.​ Selbst das eh schon schwache Klimaziel der Bundesregierung für 2030 wird damit  verfehlt werden.  Prof. Dr. Quaschning drückt das sehr drastisch aus: Er findet das Klimaschutzpaket „zum Kotzen“.
Die Regierung muss das Klima-Paket zurücknehmen und mit mehr Ehrgeiz und Verantwortung erneut an die Arbeit gehen. Bis zur internationalen Klima-Konferenz im Dezember in Madrid müssen Union und SPD ein Klima-Paket schnüren, das diesen Namen auch verdient und eine wirkliche Antwort auf die derzeit größte Krise der Menschheit gibt: mit einem schnelleren Kohleausstieg, einem schnellen Abschied von Diesel und Benzin und einem Ende der Massentierhaltung.

Am 16.11.19 gingen in Berlin hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für einen wirksamen Klimaschutz auf die Straße. Die stellvertretende BUND-Vorsitzende und Klimaschutz-Forscherin Verena Graichen protestierte ebenfalls bei der Schweigedemo vor dem Kanzleramt. Ihr Appell an die Politik: Es liegt nicht am Wissen, sondern daran, dass der Wille fehlt, was zu machen.“

Lt. dem BUND gibt auch immer wieder Hoffnungsschimmer. Die Europäische Investitionsbank hat entschieden, in zwei Jahren aus der Finanzierung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen. Das Zeitalter der fossilen Energien läuft ab. Dies ist ein wichtiges Signal, noch besser wäre es jedoch gewesen, hätte sich die Bank sofort aus allen klimaschädlichen Projekten zurückgezogen. Wir können die gravierenden Folgen der Klimakrise nur verhindern, wenn wir schnell aus Kohle, Öl und Gas aussteigen und den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben. Der BUND fordert in einer Petition von der Bundesregierung: Bis zur Weltklimakonferenz Anfang Dezember in Madrid müssen Gesetze und Maßnahmen vorliegen, die wirklich dabei helfen, die Klimaziele zu erreichen und die Erderhitzung zu stoppen. BUND-Petition

Beteiligung stärken – „Allianz für Beteiligung“

Die Allianz für Beteiligung ist ein Netzwerk, das sich für die Stärkung von Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg einsetzt. Wir sind davon überzeugt, dass gesellschaftliche Herausforderungen in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft mit Beteiligung von Bürgern besser gemeistert werden können. Deshalb entwickeln wir als Allianz für Beteiligung Maßnahmen, um Bürgerbeteiligung als Ergänzung der repräsentativen Demokratie in Baden-Württemberg nachhaltig zu verankern.

Dabei sind uns drei Punkte besonders wichtig.

  • Erstens: Die Bedarfe, die zivilgesellschaftliche Akteure bei Beteiligung haben. Zweitens: Der Dialog auf allen Ebenen, durch den Beteiligung überhaupt erst gelingen kann.
  • Drittens: Gruppen einzubeziehen, die sich bei der Gestaltung unserer Demokratie und Gesellschaft bislang weniger einbringen. …“