Monat: Mai 2020

Quelle: Magazin agora42  (agora42 ist das philosophische Wirtschaftsmagazin und erscheint seit 2009 in Stuttgart im eigenen Verlag)

Leicht gekürzte Fassung eines Beitrags von Reinhard Loske (gekürzt durch H. Dörr). Originalbeitrag hier.

Von der Corona-Krise zur nachhaltigen Wirtschaft

Was zukunftsorientierte Politik jetzt leisten muss

Spricht man dieser Tage mit Menschen, denen Klimaschutz und umfassende Nachhaltigkeit als zentrale Herausforderungen besonders am Herzen liegen, begegnen einem nicht selten düstere Prognosen. Wenn die Corona-Pandemie erst unter Kontrolle sei, werde die Politik wieder alles daransetzen, das ressourcenverschlingende Wirtschaftswachstum auf jede nur erdenkliche Weise anzukurbeln. Dabei drohten ökologische Ziele einmal mehr unter die Räder zu kommen.

Diese Befürchtung ist nicht aus der Luft gegriffen. Schon melden sich wieder Protagonisten, die eine klimapolitische Atempause, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung, Natur- und Wasserschutz oder die Aussetzung von Bürgerbeteiligungsrechten bei Umwelteingriffen vorschlagen, damit die Konjunktur nach der Krise schnell wieder „anspringen“ und dann „brummen“ kann.

Dennoch glauben viele, dass in der Corona-Krise gerade für eine Politik der Zukunftsfähigkeit auch große Chancen liegen. Durch die Krise wprd so viel ökologisch Fragwürdiges offengelegt, dass Konsequenzen folgen müssen und werden. Die Missachtung von Naturgrenzen, Hypermobilität und endlos lange Lieferketten hat zu mehr Verletzbarkeit und weniger Krisenfestigkeit, mehr Abhängigkeit und weniger Robustheit geführt.

Wahr ist aber zugleich: Es gibt keineswegs einen Automatismus, der wie von selbst im Gefolge der Krise nachhaltigere Lebensstile, Wirtschaftspraktiken und Technologien hervorbringt.

Viele werden ihre Weltsicht durch die Corona-Erschütterung möglicherweise ändern. Es wird aber auch in Zukunft Eigennutz und Gemeinsinn, Wettbewerb und Kooperation geben. Und auch in Zukunft wird die Aufgabe demokratischer Politik darin bestehen, bei der praktischen Gestaltung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens diese verschiedenen Orientierungen in einen Ausgleich zu bringen.

Die Epoche systematischer Entstaatlichung und Deregulierung geht zu Ende

Eines deutet sich schon jetzt an: Die politische Grundausrichtung wird eine andere sein als die bisherige, die vor allem auf die Ökonomisierung immer weiterer Sphären der Gesellschaft gesetzt hat. Die Sicht, scharfer Wettbewerb und vertiefte Arbeitsteilung im Weltmaßstab sowie systematische Entstaatlichung und grö

ßtmögliche Deregulierung seien die wirtschaftspolitischen Schlüssel zur Wohlstandsmehrung, wird weiter unter Druck geraten.

Zugleich gilt: Zwar halten sich die politisch einflussreichen Protagonisten des Neoliberalismus momentan mit Ratschlägen zurück, aber es ist nur ein temporäres und taktisches Abtauchen.

Es ist realistisch, davon auszugehen, dass es schon während der Krise, erst recht aber danach zu einem Kampf um ihre Deutung und die richtigen Wege zu ihrer Überwindung kommen wird.

In diese Auseinandersetzung müssen diejenigen, die für Nachhaltigkeit, Ökologie und globale Gerechtigkeit streiten, mit guten Argumenten, guten Gestaltungskonzepten und guten Durchsetzungsstrategien gehen.

Evidenzbasierung und Handlungskonsequenz müssen in Zukunft auch die Nachhaltigkeitspolitik prägen

Schaut man aus einer ökologischen Perspektive auf die anhaltende Corona-Krise und ihre Bekämpfung, sticht vor allem die Schnelligkeit der Reaktionen des Politiksystems und in der Folge auch des Natursystems ins Auge. Die Erreichung des deutschen Klimaziels für 2020 (minus 40 Prozent CO₂-Emissionen gegenüber 1990) schien noch im Februar völlig ausgeschlossen, nun wird das Ziel durch die Corona-Krise wahrscheinlich sogar übererfüllt. Laut Umweltbundesamt könnten es Ende des Jahres minus 45 Prozent sein. Über Wuhan, dem Epizentrum der Krise in China, sind die Stickoxidkonzentrationen in der Luft kurzfristig so drastisch gefallen, dass der Effekt in Satellitenbildern der NASA deutlich zu erkennen war.

Sicher, all diese Effekte sind nicht das Ergebnis umweltpolitischen Handelns, sondern Nebeneffekte einer Virusbekämpfung mit hoher Eingriffstiefe. Die Maßnahmen sind im eigentlichen Wortsinn nicht nachhaltig. Dennoch ist die Lehre aus der Begleiterscheinung dieses Shutdowns grundsätzlicher Art. Die Natur reagiert sehr schnell und generös, wenn übermäßiger Nutzungsdruck durch die Menschen von ihr genommen wird. Auch das kann Hoffnung geben.

Viele ökologisch bewegte Menschen fragen sich deshalb, warum bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie möglich ist, was bei auf Dauer wesentlich bedrohlicheren Problemen wie der Erderwärmung oder der Zerstörung der biologischen Vielfalt bislang nicht geschieht, nämlich konsequentes Handeln.

Politischer Mut wird im Ernstfall nicht bestraft, sondern belohnt

Und auch eine weitere Mär fällt dieser Tage, nämlich die Behauptung, Politik werde abgestraft, wenn sie den Menschen harte Fakten zumute und ihr Handeln auf eben diese stütze.

Noch im September letzten Jahres fiel bei der Präsentation des bescheidenen Klimapakets der Bundesregierung von Kanzlerin Merkel der denkwürdige Satz, Politik sei nun einmal das, was möglich ist. Kein halbes Jahr später betreibt die gleiche Bundesregierung nun in der Corona-Krise eine wissenschaftsgestützte Politik der schonungslosen Wahrheiten, Einschränkungen und Zumutungen – und 95 Prozent der Bevölkerung finden diese genau richtig oder fordern noch härtere Maßnahmen (ZDF-Politbarometer vom 27. März).

Nun lassen sich sicher Gründe dafür finden, warum fundamentale Restriktionen in der Corona-Krise eher akzeptiert werden als bei der Bekämpfung der Klimakrise: Die Angst vor Viren, die schnell töten können, ist offenbar deutlich größer als die Angst vor Erderwärmung und Artenschwund, deren Folgen schleichender sind. Auch hat der Lobbyismus bei langfristigen Problemen wie dem Klimawandel leichteres Spiel, auf allen Strecken gegen entschiedenes Handeln zu arbeiten.

Es bleibt dennoch frappierend, dass im Corona-Fall konsequent, im Klima-Fall inkonsequent gehandelt wird, obwohl die wissenschaftliche Evidenz in beiden Fällen sehr hoch ist und sich in Umfragen auch für vorsorgenden Klimaschutz ähnliche Zustimmungswerte ergeben wie für die rigorose Bekämpfung der Pandemie. Daraus kann eigentlich nur der Schluss gezogen werden, dass die Zaghaftigkeit von klimapolitischem Regierungshandeln vor allem das Ergebnis von allzu viel Rücksichtnahme auf mächtige und nicht-nachhaltige Gegenwartsinteressen war und ist, vor allem auf Industrieinteressen.

Als Lehre aus der Corona-Krise folgt deshalb, dass auch die Klimapolitik zukünftig stärker evidenzbasiert handeln muss und gegenüber Partikularinteressen eine vermeintlich altmodische Kategorie reaktivieren sollte, nämlich politischen Mut, der Konfliktfähigkeit und Standfestigkeit in der Sache einschließt. Zumutungen, die nachvollziehbar und gut begründet sind, sind für politische Entscheidungsträger nicht risikofrei, werden aber von viel mehr Menschen akzeptiert als im Hauptstrom der Politik angenommen oder vorgegeben wird.

Pandemiebekämpfung und Nachhaltigkeit erfordern einen neuen Generationenvertrag: Junge und Alte sind aufeinander angewiesen

Ist die Klimadebatte davon geprägt, Ältere und besonders die „Babyboomer“ zur Rücksicht auf die Überlebensinteressen junger Menschen und zukünftiger Generationen anzuhalten, geht es in der Corona-Debatte um das gerade Gegenteil: Junge Menschen sollen sich beschränken, um die Älteren nicht durch unkontrollierte Virenausbreitung zu gefährden.Bislang – Stand Ende März – kann man ohne weiteres sagen, dass die „Generation Greta“ ihre Mission erfüllt. Sie bleibt zuhause, sie hilft, sie hält sich an die Regeln.

All das muss und wird Folgen für die Politik haben. Es ist notwendig, den Generationenvertrag der Gesellschaft nach der Krise neu zu justieren und den Zukunftsthemen das Gewicht einzuräumen, das ihnen gebührt. Von der Energiewende über die Verkehrswende bis zur Agrarwende, von der Digitalstrategie über die Forschungsförderung bis zur Bildungsfinanzierung haben EU, Bundesregierung, Landesregierungen und Kommunen jetzt die Chance, Nachhaltigkeit systematisch und anspruchsvoll in alle Politikfelder zu integrieren.

Dafür, dass das wirklich geschieht, steht das Fenster der Möglichkeiten jetzt weit auf. Der „Green Deal“ der EU von Ursula von der Leyen muss schnell in die Tat umgesetzt und finanziell noch besser ausgestattet werden. Die geplanten Konjunkturprogramme müssen zu „Green Stimulus“-Paketen werden, die wirklichen Strukturwandel in Richtung Nachhaltigkeit befördern und nicht Überkommenes künstlich am Leben halten. Absurditäten wie „Abwrackprämien“ für voll funktionsfähige Autos oder sinnlose Straßenbauprogramme, die noch das Konjunkturpaket der Bundesregierung nach der Finanzkrise geprägt haben, darf es nicht mehr geben.

Nachhaltiges Wirtschaften nach der Corona-Krise: Globalisierungsrückbau, Regionalisierung der Wertschöpfung und Resilienz als neue Leitbilder

In großen Teilen der Klimabewegung wird „die Wirtschaft“ bislang als „Blackbox“ gesehen, als das „Andere“, ja Gesellschaftsfeindliche. Vor dem Hintergrund der realen Erfahrungen mit vielen Industriekonzernen und Wirtschaftsverbänden ist eine solche Haltung nachvollziehbar. Aber sie ist nicht sinnvoll. Zu wichtig ist die Wirtschaft für unsere Versorgung mit dem Lebensnotwendigen und das Funktionieren des Gemeinwesens. Aber klar ist auch: Die Wirtschaft wird und muss sich ändern. Der Modus, in dem wir künftig über das Wirtschaften und plurale Wirtschaftsstile reden, wird sich ändern müssen. Vor allem die ökonomische Bildung, die heute oft eine realitätsferne und dogmatische Idealisierung des Eigennutzes und des Wettbewerbs ist, wird vom Kopf auf die Füße zu stellen sein.

Viele Annahmen der vorherrschenden Mainstream-Ökonomik werden durch die Corona-Pandemie und die Erderwärmung gleichermaßen fundamental in Frage gestellt. Dazu gehören nicht nur die weitgehende Ignoranz gegenüber planetaren Grenzen und das Beschwören von individueller Nutzenmaximierung als höchster Form rationalen Handelns, sondern auch die Annahme, eine immer weitere Vertiefung der internationalen Arbeitsteilung mit immer größeren Unternehmen sowie immer längeren und komplexeren Lieferketten sei gut für alle.

Dass es nicht nur „economies of scale“ gibt, also ökonomische Größen-, Spezialisierungs- und Globalisierungsvorteile, sondern auch „diseconomies of scale“, also entsprechende Nachteile, ist in der sozial-ökologischen Diskussion schon lange ein fest etabliertes Thema. So werden ungerechte und ökologisch schädliche Weltwirtschaftsstrukturen zum Nachteil der Südhemisphäre ebenso intensiv kritisiert wie ausufernde Verkehrsströme am Himmel und auf den Weltmeeren.

Die Corona-Krise macht nun auf ihre Weise deutlich, wie verletzbar Staaten sind, wenn Notwendiges einseitig aus fernen Quellen oder gar von Monopolen bezogen werden muss oder im Krisenfall ganz wegfällt. In den USA hat der Präsident bereits kriegswirtschaftliche Instrumente aktiviert, um Automobilkonzerne zur Produktion von fehlenden Beatmungsgeräten zu zwingen.

Selektive De-Globalisierung und gezielte Re-Regionalisierung werden in Zukunft wichtige Bausteine einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um Verletzbarkeit und abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und so die Robustheit („Resilienz“) des Gesamtsystems zu erhöhen. Dabei wird es nicht um reines Autarkiestreben gehen können, sondern um mehr Autonomie, also um eine Verschiebung der Gewichte von Fremdversorgung zu Eigenversorgung.

Auch dies hat praktische Konsequenzen für viele Politikfelder: Die regionale Landwirtschaft ist zu stärken, die Stadt-Land-Kooperation zu verbessern, die Nutzung der Autobahnen als rollende Warenlager für die Just-in-Time-Produktion der Fabriken zurückzudrängen, die Wirtschaftsförderung auf eine Erhöhung innerregionaler Produktionsverfechtungen und Kreislaufwirtschaft auszurichten und das Bankwesen auf die Unterstützung dezentraler Wertschöpfungsstrategien zu orientieren.

Globale Verantwortung in der Post-Corona-Weltordnung

Aus einer Nachhaltigkeits- und Gerechtigkeitsperspektive verbietet es sich zugleich, aus der Zunahme globaler Probleme wie Pandemien und Klimaextremen dauerhafte Abschottungsstrategien herzuleiten. Die gegenwärtige Renaissance des Nationalen, die zur Bekämpfung der Corona-Krise vielleicht temporär ihren Sinn haben mag, sollte nicht zum neuen Standard werden. Im Gegenteil, die Staatenwelt brauch mehr Kooperation und bessere internationale Verträge.

Abgesehen davon, dass die Bearbeitung globaler Probleme multilaterale Kooperation nachgerade erzwingt, wäre es besonders für die Länder der Südhemisphäre eine düstere Perspektive, würden die Industriestaaten nun auf Abschottung, Autarkie und Ausgrenzung setzen. In den sogenannten Entwicklungsländern ist der Anteil derer, die gegenüber Klimawandel, Pandemien und anderen Katastrophen besonders sensibel sind, sehr hoch. Die Armen leiden am stärksten.

Die Probleme der Welt, die die Industriestaaten zu einem guten Teil über kolonialistische Spätfolgen, ungerechte Weltwirtschaftsbeziehungen oder geopolitischen Egoismus mitverursacht haben, können sie sich nicht durch hohe Grenzzäune vom Leibe halten. Die momentan im medialen Windschatten liegende Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze in Griechenland zeigt das sehr deutlich.

So ökologisch sinnvoll es also ist, die an vielen Stellen übertriebene Vertiefung der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung zurückzuschrauben, so notwendig ist es zugleich, am Ziel einer Schaffung fairer und nachhaltiger Welthandelsstrukturen festzuhalten. Auch hier hat die Politik nach hoffentlich baldiger Überwindung der Corona-Krise ein übervolles Aufgabenheft, von einem wirksamen Lieferkettengesetz bis zum „Marshallplan mit Afrika“, von fairen Handelsverträgen bis zum Schutz nachhaltiger Binnenwirtschaften vor billigen Importprodukten, die auf Ökodumping fußen.

Eine wichtige Krisenlehre für die Nachhaltigkeit: Sorgearbeit und Erwerbsstreben gut ausbalancieren!

Als größte Quelle für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung könnten sich aber die unmittelbaren Krisenerfahrungen selbst erweisen, die Menschen weltweit momentan machen, negative wie positive. Dazu gehört sicher die Erfahrung von Angst um die Lieben und das eigene Leben, um den Arbeitsplatz oder den eigenen Betrieb, denn Angst ist bekanntlich ein sehr starker Antrieb. Dazu gehören aber auch und vielleicht sogar vor allem das Erleben von Zusammengehörigkeit, Gemeinsinn und Zuwendung sowie die unfreiwillige Erfahrung von plötzlichem Zeitreichtum sowie Konsum- und Reichweitenbeschränkungen.

Es gehört zu den positiven Seiten der letzten Tage und Wochen, wie sehr die Wertschätzung für diejenigen gewachsen ist, die durch ihre Arbeit die Gesellschaft am Laufen halten, ob in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Supermärkten, im öffentlichen Nahverkehr, im Wasserwerk oder bei der Müllabfuhr. Wurde ihre Tätigkeit bis vor kurzem kaum wahrgenommen, so ist nun allerorten von „Helden des Alltags“ die Rede. Vor allem die Rolle der überwiegend von Frauen geleisteten Sorgearbeit rückt nun in den Mittelpunkt.

Beide Formen der Sorgearbeit, die entgeltliche und die finanziell nicht entgoltene, sind in hohem Maße auch für Strategien der Nachhaltigkeit von Bedeutung. Vor allem nehmen sie kommerziellen Wachstumsdruck aus dem Wirtschaftssystem. Verkürzte Erwerbsarbeitszeiten und Grundeinkommenselemente können helfen, die Zeitsouveränität der Bevölkerung zu erhöhen und so die Voraussetzungen für eine gesunde Ausbalancierung von Erwerbszeiten und Eigenzeiten zu schaffen.

Die Zukunft ist offen: Lasst uns über sie reden!

Niemand kann sicher wissen, ob die Erfahrung der erzwungenen Suffizienz bei den Menschen in Zukunft eher zu einem Abwerfen von überflüssigem Wohlstandsballast führt oder eher zu einer neuen Welle des Konsumismus. Wird die neue Vertrautheit mit der digitalen Welt zu weniger Verkehr führen oder zu einer neuen Hypermobilität? Wird der in der Corona-Krise reaktivierte Gemeinsinn ein dauerhaftes oder ein vorübergehendes Phänomen sein?

Gerade weil so vieles offen ist, braucht es zur Förderung der Nachhaltigkeit nicht nur eine handlungswillige Politik und eine transformationsbereite Wirtschaft, sondern auch und gerade eine wache Zivilgesellschaft. Benötigt werden Diskursräume und Reallabore in Schulen und Hochschulen, Unternehmen und Behörden, Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen, in denen gemeinsam Formate einer zukunftsfähigen und gerechten Gesellschaftsgestaltung entwickelt und vor allem eingeübt werden.

Es gilt, in Zukunft wieder verstärkt nach „Dritten Wegen“ jenseits von Staat und Markt Ausschau zu halten. Denn so sehr es den neoliberalen Zeitgeist einer allumfassenden Ökonomisierung zurückzudrängen gilt, so wenig angemessen wäre es, nun alles auf die Karte „starker Staat“ zu setzen. Auch dieser hat, das lehrt die Geschichte, einen Hang zur Übergriffigkeit, wofür das aktuelle Niederreißen von Schranken beim Datenschutz beispielhaft steht.

Wenn die Corona-Krise mit ihren zwingenden Herausforderungen überwunden ist, sollten weder blinder Marktglaube noch übertriebener Steuerungsoptimismus zum Hauptwesenszug der sozial-ökologischen Transformation werden, sondern die Fähigkeit zur reflektierten, verantwortungsbewussten und gemeinsamen Gesellschaftsgestaltung. Wir müssen reden!

Reinhard Loske ist Präsident der Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Bernkastel-Kues und dort Professor für Nachhaltigkeit sowie Senior Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin und im Vorstand der entwicklungs- und umwelt-NGO Germanwatch in Bonn.

Der langjährige grüne Bundestagsabgeordnete und bremische Senator für Umwelt und Europa hat zahlreiche Bücher zur Nachhaltigkeitsfrage vorgelegt. Sein jüngstes Buch Politik der Zukunftsfähigkeit (S. Fischer, 2016) ist von der Deutschen Umweltstiftung 2016 zum „Umweltbuch des Jahres“ gewählt worden. Zur Homepage des Autors.

Quelle: Frankfurter Rundschau online – Hans-Jürgen Urban – 19.4.20

Corona-Pandemie: Eine Krise als Chance zur Beschreitung neuer Wege

Nach Corona werden in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sicher wieder alte Mechanismen greifen. Wir sollten Kräfte bündeln und neue Wege beschreiten.

Die Krise ist die Stunde der Exekutive, heißt es. Mag sein. Durchgreifendes Krisenmanagement gegen Infektionsrisiken sowie den ökonomischen Niedergang ist wohl auch diesmal das Gebot der Stunde. Doch nach der Krise sollte die freie Hand der Exekutive enden.

Weichenstellungen für die Zukunft müssen Gegenstand gesellschaftlicher Debatten und legitimierter Entscheidungen sein. Nur so können dauerhafte Schäden an Demokratie und Rechtsstaat vermieden werden. Und nur so kann verhindert werden, dass sich die romantische Sehnsucht nach den Vorkrisenzuständen, die allenthalben anzutreffen ist, als Leitbild der Konsolidierungspolitik durchsetzt. Denn das wäre der Weg in die Sackgasse.

Die Überführung ganzer Ökonomien ins künstliche Koma ist historisch einzigartig. Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kollateralschäden sind noch nicht abzusehen. Und das Ausmaß steigender häuslicher Gewalt gegen Frauen, Kinder und Pflegebedürftige ist nur zu erahnen.

Nach der Corona-Krise: Freie Hand der Exekutive beenden

Und wie agieren die politischen Entscheider? Besser als ihr Ruf. Die Koalition gibt sich handlungsfähig. Großzügigere Regelungen bei der Grundsicherung, erleichterter Zugang zu Kurzarbeit, finanzielle Zuwendungen und Bürgschaften für Unternehmen mögen verteilungspolitisch eine Schlagseite aufweisen. Als kurzfristige Ad-hoc-Krisenmaßnahmen sind sie grosso modo jedoch zu begrüßen. Pauschales Politikbashing wirkt hier eher schal.

Die Entwicklung gleicht einer konservativen Revolution. Konservativ, weil die Krisenmaßnahmen auf die Rettung vorhandener Strukturen zielen; revolutionär, weil sie mit radikalen Ideologiebrüchen einhergehen, die selbst in den kühnsten linken Träumen nicht vorhergedacht wurden.

Dreistellige Milliardenbeträge werden mit nie gekannter Großzügigkeit unter Kleinunternehmern und Soloselbstständigen verteilt. Und der Staat rüstet sich für freundliche Übernahmen systemrelevanter Großkonzerne. Der Krisensturm bläst hegemoniale Erzählungen wie die von der schwarzen Null oder von der Unantastbarkeit ökonomischen Privateigentums einfach hinweg.

Sicher bleiben Privilegien- und Klassenstrukturen wirkungsmächtig. Während zumeist Besserverdienende sich bei Erhalt der Bezüge ins Homeoffice zurückziehen können, müssen mitunter Normalverdienende und Niedriglöhner am Arbeitsplatz vor Infektionsgefahren geschützt werden. Vor allem aber fließt der Hauptstrom der Krisenmilliarden in die Kassen der Unternehmen. Und die Großvermögenden bleiben verschont. Bei Verteilungsfragen endet der revolutionäre Elan der Krisenpolitik.

Das nachhaltigste Problem: verklärter Blick auf und romantische Sehnsucht nach Vorkrisenzeit

Doch das vielleicht nachhaltigere Problem liegt woanders. Es reicht bis weit in die Gesellschaft hinein. Es ist die immer wieder durchbrechende Sehnsucht nach der Normalität der guten alten Vorkrisenzeiten.

Ob Vorhaben der Regierungen, ob Szenarien der Wirtschaftswissenschaften, ob Pläne von Theatern, Konzerthäusern oder anderen Einrichtungen, nahezu alle Entwürfe fragen nach Wegen zurück. Zurück zur wachsenden Wirtschaft, zum stabilen Arbeitsmarkt, zu verlässlichen Kultursubventionen, zum gewohnten Alltagsleben. Rückkehr wird geradezu zum Signum der Krisenpolitik. Doch die romantische Sehnsucht nach den alten Zuständen ist fatal. Offenbar verklärt der Blick aus dem Auge des Orkans die Vergangenheit. Der deutsche Vorkrisenkapitalismus taugt nicht als konkrete Utopie fortschrittlicher Politik. Soziale Ungleichheit, Klimakrise, Rechtspopulismus und andere Missstände sollten auch im Angesicht der Krise nicht so schnell in Vergessenheit geraten.

Zielführend wäre hingegen die Rückbesinnung auf die weitgehend verstummte Ökologiedebatte, insbesondere auf Plädoyers für ein neues Wachstumsmodell. Denn die Gesellschaften des Gegenwartskapitalismus sind Überfluss- und zugleich Defizitgesellschaften. Umweltschädlichem Luxuskonsum stehen Investitionsrückstände bei sozialer Sicherheit, im Gesundheits- und Sorgebereich, im Bildungs- und Kultursektor und bei der Mobilität gegenüber.

Erkannt wird zugleich, dass der profitgetriebene Wachstumszwang unseres Wirtschaftssystems die gesellschaftlich zu beantwortende Frage blockiert, was wachsen soll und was nicht. Anvisiert wird eine Wirtschaft, die wächst, wo sie wachsen soll, und auf Wachstum verzichtet, wo es die Gesellschaft spaltet oder die Natur überfordert. Daraus folgt: Nicht die Wiederherstellung alter Strukturen und Spielregeln, sondern Schritte in Richtung eines neuen Wachstumsmodells sind der historische Auftrag.

Corona-Krise als Chance um Reformwiderstände zu überwinden und neue Wege zu beschreiten

Hier könnte die Krise ein Zeitfenster öffnen. Die politikwissenschaftliche Theorie der Pfadabhängigkeit besagt, dass es Gesellschaften in der Regel schwerfällt, gewohnte Bahnen zu verlassen. Sie kennt aber auch Übergangsphasen („critical junctures“), in denen Krisenschocks helfen, Reformwiderstände zu überwinden und Pfadwechsel einzuleiten. Und ein solches Momentum könnte die Corona-Krise erzeugt haben.

Doch ein Problem schleppt sich aus der Vergangenheit in die Zukunft. Neue Weichenstellungen setzen handlungsmächtige Akteure voraus und Verschiebungen nach links eine starke Linke. Und die fehlt. Die Krise wird aus der politischen Mitte gemanagt. Die Linke analysiert und räsoniert, bleibt aber weitgehend wirkungslos. Wieder einmal schwächelt der neoliberale Kapitalismus, und wieder einmal fehlt eine Kraft, die die Gunst der Stunde nutzen und die Gesellschaft auf einen progressiven Pfad drängen könnte.

Doch Fatalismus ist keine Option. Die Konflikte um die Entwicklung von Ökonomie, Gesellschaft und Politik werden die Nachkrisenphase prägen. Sie werden intensiv ausfallen und alle Reformkräfte werden sich aufrappeln müssen. Vor allem Gewerkschaften sowie Akteure aus der Ökologiebewegung und dem fortschrittlichen Spektrum der Parteien sind gefragt. Annäherungen in Fragen von Umweltstandards, Verteilungsgerechtigkeit und Schutz prekärer Arbeit, die vor der Corona-Krise sichtbar wurden, sollten fortentwickelt und zu Konzepten einer solidarischen Nachkrisenpolitik aktualisiert werden.

Nach der Corona-Krise: Transformationskonflikt um zukünftige Gesundheits- und Sozialpolitik

Ein zentraler Transformationskonflikt wird sich um die zukünftige Gesundheits- und Sozialpolitik drehen. Die großzügigeren Sozialleistungen der letzten Wochen beruhen nicht auf einem reflektierten Lernprozess. Der Abschied von der Austeritätspolitik ist reiner Notpragmatismus. Auf den ist kein Verlass. Ein Rückfall in die Spar- und Sozialabbaulogik ist nicht unwahrscheinlich. Heftige Konflikte um den Abbau der Schuldenberge sind absehbar. Die soziale Schieflage der Krisenpolitik könnte vor der zu befürchtenden Schlagseite der kommenden Konsolidierungspolitik verblassen.

Doch nicht nur sozialer Krisenschutz, auch der notwendige Ausbau des Sozialstaates wird teuer. Auch hier lauern harte Verteilungskonflikte um die notwenigen Milliarden. Die Krise zeigt: Vorbeugende Sozialpolitik braucht bedarfsgerechte Leistungen, Ressourcenreserven und universelle Schutzsysteme. Die Institutionen der Daseinsvorsorge müssen dauerhaft vor der Sparwut geschützt und als Felder mit gesellschaftlichem Zusatznutzen anerkannt werden. Und alle Formen abhängiger Arbeit müssen in den Solidarverbund integriert werden und verlässliche Leistungszusagen erhalten. Im Kultur-, Kommunikations-, aber auch im Pflege- und Gesundheitssektor sowie in der Bauwirtschaft sind Formen prekärer Arbeit außerhalb des Beschäftigtenstatus geradezu explodiert. Der beschönigende Begriff der Soloselbstständigkeit kaschiert nur mühsam die soziale Existenzkrise, in die viele der Betroffenen gegenwärtig geraten. Konzepte einer universellen Bürger- und Erwerbstätigenversicherung, wie sie in der sozialstaatlichen Reformdebatte vorgelegt wurden, gewinnen durch die Krise neue Dringlichkeit.

Grundlegende Korrekturen in Produktions- und Verteilungsverhältnissen sind anzugehen

Zugleich wird die Vermeidung eines absehbaren, aber fatalen Zielkonflikts die eigentliche Herausforderung sein. Finanzmittel, die in die Stabilisierung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen fließen, stehen für ihre Ökologisierung nicht mehr zur Verfügung. Es droht eine Mittelkonkurrenz zwischen Krisen- und Klimaschutz. Vermieden werden kann sie, wenn die Stabilisierungsinvestitionen mit einem ökologischen Mehrwert einhergehen. Dieser muss Ziel öffentlicher und öffentlich geförderter Investitionen werden. Etwa solche in klimaschonende Infrastrukturen, energiesparende und emissionsvermeidende Produktionsverfahren und naturverträgliche Produkte. Noch profitable Unternehmen und Vermögende müssen sich an der Finanzierung beteiligen und Dividenden in unterstützten Unternehmen ausgesetzt werden.

Notwendig sind grundlegende Korrekturen in den Produktions- und Verteilungsverhältnissen. Hier versagt der Markt. Politische Interventionen etwa durch Schadstoffgrenzen und Produktauflagen sind unverzichtbar. Aber auch Eingriffe in die Eigentums- und Verfügungsrechte. Gelten muss: Wo öffentliches Geld fließt, muss öffentliches Eigentum entstehen und öffentliche Einflussnahme folgen. Schon die Miteigentümerschaft der öffentlichen Hand ermöglicht Einflussnahme auf Unternehmenspolitiken.

Diese Möglichkeiten müssen offensiv genutzt werden. Ohne ideologische Vorbehalte, nach demokratischen Entscheidungen und orientiert an den Imperativen der sozial-ökologischen Transformation. In einer gemeinsamen Erklärung fordern etwa Umweltverbände und IG Metall, mittels regionaler und bundesweiter Transformationsräte einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die unverzichtbaren Maßnahmen des Klimaschutzes zu organisieren. Sollten sich diese Räte als Orte demokratischer Verständigung bewähren, könnte es eine vornehme Aufgabe der öffentlichen Anteilseigner sein, ihnen Einflusskanäle in die wirtschaftlichen Entscheidungen der Unternehmen zu eröffnen. Kurzum, nicht Privatkapitalismus, sondern Wirtschaftsdemokratie lautet die Perspektive.

Kampf gegen Corona-Pandemie als befristetes Notmanöver mit riskanten Eingriffen

Trotz der Annehmlichkeiten sozialer Entschleunigung und des reduzierten Schadstoffausstoßes: Der Shutdown der Ökonomie mit seinen ökonomischen Verwerfungen, sozialen Kosten und absehbaren Wiederanlaufkonflikten ist keine positive Blaupause für die ökologische Transformation. Fantasien dieser Art, auch linke, sind fehl am Platz. Der Kampf gegen Corona ist ein befristetes Notmanöver mit riskanten Eingriffen in Gesetzgebung, Bürgerrechte und Alltagsleben. Die sozial-ökologische Transformation muss hingegen als dauerhafter und vor allem demokratischer Prozess konzipiert werden.

Doch die schlichte Rückkehr zum Bekannten taugt eben auch nicht als Zukunftsvision. Ein durchgreifender sozial-ökologischer Reformismus muss die Weichen in Richtung Sozialschutz und ökologische Wirtschaftsdemokratie stellen. Mut zur Kapitalismuskritik ist hier gefragt.

Das alles wird sich auch auf europäischer Ebene bewähren müssen. Die Corona-Tragödien in wichtigen Mitgliedstaaten überforderten die nationalen Selbsthilfekräfte. Der Komplettausfall der Europäischen Union als Organisator innereuropäischer Solidarität war eine Katastrophe. Unterlassene Hilfeleistung statt Solidarität. Der folgende Ansehensverlust könnte sich für Europa zur Existenzkrise auswachsen.

Die EU wird bald vor einer weiteren, vielleicht der letzten Bewährungsprobe stehen. Die besonders von der Krise gebeutelten Länder bleiben auch bei der Bewältigung der Krisenlasten auf solidarische Hilfen angewiesen. Wenn Außenminister Maas den bevorstehenden deutschen EU-Vorsitz zur Corona-Präsidentschaft machen will, muss dies mit ausreichender materieller Unterstützung unterlegt werden. Die EU sollte nicht noch einmal versagen.

Hans-Jürgen Urban ist promovierter Sozialwissenschaftler und als geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall zuständig für Sozialpolitik, Arbeitsgestaltung und Qualifizierungspolitik.

Die Serie in der Frankfurter Rundschau „Die Welt nach Corona“

Mitten in der Krise über die Welt danach zu reden – ist das eine Zumutung? Haben wir nicht alle genug damit zu tun, die Beschränkungen des alltäglichen Lebens, die Angst vor der Erkrankung und den materiellen Folgen zu bewältigen? Wir haben uns entschieden, den Blick in die Zukunft dennoch zu wagen. Wir sind überzeugt, dass wir jetzt überlegen müssen, was auf Dauer anders werden muss, damit es für alle besser wird.

Sehr unterschiedliche Aspekte soll diese Serie abdecken: von der Erfahrung der fehlenden Verfügbarkeit über das eigene Leben bis zu einer grundlegenden Neugestaltung der Wirtschaftsordnung.

Viele Gastautorinnen und -autoren haben ihre Teilnahme zugesagt, etwa die Philosophinnen Nancy Fraser und Rahel Jaeggi sowie der Erfolgsautor Paul Mason. Die nächste Folge erscheint am 22. April.

Bereits erschienen sind Beiträge von FR-Autor Stephan Hebel, der Soziologin Sabine Hark und der Linken-Politikerin Katja Kipping sowie ein Interview mit dem Zukunftsforscher Horst Opaschowski.

Alle Teile der Serie online unter www.fr.de/welt-nach-corona

Mit einem Phasenmodell macht die indische Ärztin Monika Langeh Mut, die Corona-Krise als Chance für die persönliche Entwicklung zu nutzen. Sie erklärt, worauf es dabei ankommt.

Um die Corona-Pandemie zu überstehen braucht es Wissenschaft ohne nationale Grenzen. Deutschland muss beim Schutz ihrer Freiheit ein Vorbild sein.

Corona-Krise: Was Solidarität auch meinen könnte. Der letzte Artikel aus der Serie „Die Welt nach Corona“ .