Monat: Mai 2020

Quelle: Kontext – Ausgabe 476 – Von Gesa von Leesen – 13.5.2020

Querdenken an der Frontlinie

Während andere Veranstaltungen noch verboten sind, versammeln sich 10.000 Menschen auf dem Cannstatter Wasen: Friedensbewegte und Nazis, Freigeister und Geistfreie. Das durchmischte Publikum demonstriert für … Verschiedenes. Eine Maske trägt kaum jemand – bis auf Stargast Ken Jebsen, der sich unter einer Decke versteckt.

Die Trigger-Worte, bei denen die Menge an diesem sonnigen Samstagnachmittag am lautesten buht, sind: „Bill Gates“, „Impfen/Impfzwang“, „Merkel“, „gleichgeschaltete Medien“ – pfui! Am stärksten gejubelt wird bei Äußerungen wie „Wehren Sie sich“ und „Sie sind mutig“. RednerInnen, die das unterbringen, kommen deutlich besser an beim – ziemlich vielfältigen – Publikum. Einige DemonstrantInnen haben sich das Grundgesetz um den Hals gehängt. Manche sind nur gegen zu viele Einschränkungen, manche gegen alle. Viele sind gegen Bill Gates und gegen die Bundeskanzlerin. Es gibt eine gute Handvoll Deutschland-Fahnen, gehalten unter anderem von den AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und Christina Baum, die sich unter die Menge gemischt haben. Es flattern bunte Friedensfahnen, es werden Schilder in die Höhe gehalten mit „Stoppt Massentierhaltung“, „Angstfabrik Bundesregierung“, „Kein Impfzwang“, „Impfen – Nein Danke“, „Gib Gates, Soros, WHO, NWO, UNO, NATO, ID 2020 keine Chance“, „Wir wollen unser altes Leben zurück“, „Jesus rettet“ und viele mit „Kill Bill“, meist verbunden mit Gates‘ Konterfei. In den sozialen Netzwerken kursiert ein Bild, das Kameraden vom „Nationalen Widerstand“ mit Ordner-Binde zeigt. Neben der Bühne hängt sehr hoch ein Transparent: „Nie wieder Corona-Faschismus.“

Die AfD-Abgeordneten Stefan Räpple und Christina Baum (unter der Deutschland-Flagge) sind auch am Start.

Dass der Veranstalter, Michael Ballweg mit seiner Initiative „Querdenken 711“, zu so etwas kein Wort verliert, passt. Schließlich erklärt er, man sei gegen jede Form von Extremismus und Gewalt, stattdessen für Frieden, Freiheit und Demokratie. Eine Bewegung eben, die Meinungen zulasse und Schubladen wie links und rechts ignoriere. Weil Ballweg meint, Medien wie SWR, ARD und „Zeit Online“ hätten verzerrt über seine Demo berichtet, gibt er Interviews nur noch JournalistInnen, die sich schriftlich verpflichten, „wahrheitsgemäß, unparteiisch und vollständig“ zu berichten und ihre Anschrift und Telefonnummer bei ihm hinterlassen. Verbunden mit der Bitte: „BRINGEN SIE DIE ERKLÄRUNG ZU DEN DEMOS MIT.“

Für die 7. „Mahnwache für das Grundgesetz“ ist Ken Jebsen angekündigt. Er ist gerade der Superstar der Corona-Maßnahmen-Kritiker, viele der TeilnehmerInnen – deutlich mehr Männer als Frauen – dürften vor allem seinetwegen gekommen sein. Höchstens 10.000 Demonstrierende hatte die Stadt Stuttgart genehmigt, damit der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Der Veranstalter spricht von 20.000 TeilnehmerInnen. Gezählt wurden sie offenbar nirgendwo, die Polizei nennt jedenfalls keine Zahlen und groß kontrolliert wurde nicht, ob die Abstände auch eingehalten wurden. Als Richtlinie dienen Kreuze auf dem Boden, die signalisieren, wie viel Raum zu den Nebenstehenden gelassen werden soll. Das funktioniert stellenweise ganz gut, aber nicht durchgängig.

Die Hungerspiele des Merkel-Regimes

Sechs RednerInnen stehen auf dem Programm sowie ein paar musikalische Beiträge. Den Auftakt macht Stefan Homburg, Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen an der Universität Hannover. Der Professor hat in den vergangenen Wochen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in Tageszeitungen und öfter in alternativen Medien erklärt, dass er die Corona-Maßnahmen falsch findet und für sehr überzogen hält. Das erklärt er nun noch mal. Die ganze „Panikmache“ sei Unsinn. Für den Volkswirtschaftler, der als Euro-Kritiker bekannt ist und der 2015 auf dem Bundesparteitag der AfD gesprochen hat, ist klar: „Es geht nicht darum, ihre Gesundheit zu schützen. Der Lockdown ist Zweck an sich geworden.“ Homburg fühlt sich vom Lockdown an die Hungerspiele aus der Dystopie „Tribute von Panem“ erinnert, findet die Maskenpflicht „irre“ und beklagt „im wesentlichen gleichgeschaltete Medien“ sowie „weitgehend korrumpierte“ Wissenschaftler. Dafür erntet er großen Applaus. Die politische Klasse habe „uns“ belogen, befindet Homburg, aber ganz loswerden will er sie nicht. Merkel, Spahn und Seehofer (sehr laute Buhs) müssten jedoch zur Verantwortung gezogen werden und abtreten.

In den vorderen Reihen, nah an der Bühne, kommt die Rede sehr gut an. Einzelne verfallen in geradezu hysterisches Kreischen wenn „Merkel“ erwähnt wird. Hier, weit vorne, stehen die Menschen am engsten und freuen sich am meisten, wenn es gegen die Regierung geht. Da man die Corona-Maßnahmen kritisiert, werden auf dem ganzen Platz nahezu keine Masken getragen (das macht nur Superstar Ken Jebsen bei seinem halb-heimlichen Abgang). In einiger Entfernung von der Bühne ist deutlich mehr Platz zwischen den Menschen. Hier lagern Familien und Pärchen mit Sicherheitsabstand. Eine ältere Dame in Kostüm und mit Perlenkette sitzt auf ihrem Klappstuhl, lauscht den Beiträgen. Bunt angezogene Frauen haben mit Kreide „Liebe“ auf die Erde geschrieben, an Kinderwagen hängen Schilder gegen das Impfen. Aber auch andere Gestalten treiben sich herum: eindeutig erkennbare Neonazis und Anhänger der vor allem in den USA beliebten QAnon-Verschwörung. Auch der wegen Volksverhetzung verurteilte Antisemit Nikolai Nerling, bekannt als der „Volkslehrer“, wird im Bühnenbereich gesichtet.

Dann tritt Wilfried Geissler auf, ein Hausarzt aus Stuttgart und bekannt durch seine Teilnahme bei den Protesten für Diesel und gegen Fahrverbote. Im vorigen Jahr kandidierte er bei der Wahl zur Stuttgarter Regionalversammlung für die AfD. So wie er Feinstaub und Co. nicht so schlimm fand, findet er nun auch Corona nicht so schlimm: „Ich würde lieber an Corona sterben als an einem schmerzhaften Bauchspeicheldrüsenkrebs.“ In Schweden sei alles besser, allerdings fände er es sogar noch besser, wenn es dort eine Maskenpflicht gäbe. Auch die nächste Rednerin, Krankenschwester Melanie, hat „den Eindruck, dass es gar nicht so schlimm ist. Mir geht es gut“. Sie plädiert für mehr Intuition, Objektivität, die Wahrheit und Transparenz. Einmal wird sie konkret: Man müsse weg von der Privatisierung von Krankenhäusern, denn sie fühle: „Es kann nicht richtig sein, mit Gesundheit Geld zu verdienen.“ Mittelstarker Applaus.

Putschartige Gesichtszüge

Auch Olav Müller, bis vor kurzem SPD, nun bei „Widerstand 2020“, kommt nur mittelprächtig an. Der Offenbacher ist offenbar heiser. Seine Stimme überschlägt sich, wird schrill und schwer verständlich. Sein Hauptthema: Demokratie. Die kommt ihm zu kurz und dafür führt er zum Beispiel die intransparenten Freihandelsverträge TTIP und CETA an. Und Corona? „Das hat putschartige Gesichtszüge! Lasst euch das nicht gefallen!“, schreit er. Der Applaus hält sich in Grenzen und brandet erst wieder auf bei – genau – der „Mediengleichschaltung“, die er „zum Kotzen findet“.

Es folgt Musik und der Auftritt von Sarah-Isabell Hellriegel-Rodriguez. Schwierig. Die junge Frau erzählt, sie sei in ihrer Kindheit Opfer von sexueller, physischer und psychischer Gewalt geworden und kommt über verschlungene Wege zu Kindern, die jetzt besonders gefährdet seien. Der Bezug zur Corona-Krise und zu Eingriffen in die zu verteidigenden Grundrechte ist nicht direkt ersichtlich. Hellriegel-Rodriguez möchte, dass Kinder mit Taschenlampen Zeichen geben können, wenn es ihnen schlecht geht, und dann solle man die Polizei holen.

Es ist 18:10 Uhr. Ken Jebsen ist dran. Organisator Ballweg behauptet: Es sei seine schwierigste Entscheidung gewesen, ob man Jebsen einladen sollte. Aber: „Jemand, der es schafft, ein Video mit 2,7 Millionen Abrufen zu erhalten, ist unserer Meinung nach auch qualifiziert, seine Meinung auch öffentlich zu sagen.“ Was zählt, sind Klicks.

Während sich Ballweg nicht offen als Jebsen-Fan outen wollte, verbreitet er auf seinem Twitterprofil schon seit Wochen fleißig Beiträge von KenFM – wie auch eine inzwischen wieder gelöschte Karikatur, die Bill Gates in einer SS-ähnlichen Uniform zeigt, mit einem Hakenkreuz aus Impfspritzen im Hintergrund.

Jebsen erscheint auf der Bühne. Er verspricht, kurz und langsam zu reden und dann verlässt er die Bühne. Denn: „Die Zeit ist vorbei, wo Sie sich von oben volltexten lassen müssen.“ Er rede, so die genannte Begründung, lieber auf Augenhöhe mit den Leuten. Aber anscheinend nicht mit Augenkontakt. Die leere Bühne ist ärgerlich für die vielen, die nach vorne an die Bühne gedrängt haben. Sicherheitsabstand ist nun endgültig passee. Aber das interessiert niemanden.

Hinter der Bühne wird es skurril: Zusammen mit einem Mann, der ihn per Handykamera filmt, spricht Jebsen hinter einer Decke, mit der ihn Sicherheitsdienstler abschirmen. Das hat ein bisschen was von einer improvisierten Zaubershow. In einer Twitter-Diskussion betont @TeamKenFM: „Er versteckt sich nicht! Es sind Vorsichtsmaßnahmen aufgrund von eindeutigen Androhungen der Gewalt gegen seine Person.“

Die persönliche Sicherheit scheint ihm wichtig zu sein – und offenbar nimmt Jebsen Corona einen Ticken ernster als es in seinen Videos den Anschein hat. Sofort nach seiner Rede zieht er einen Mund-Nasen-Schutz auf und lässt sich im Auto vom Festplatz bringen – bloß kein Kontakt mit Fremden.

Jebsen sagt also von hinter der Decke: „Niemand leugnet, dass es Corona gibt. Niemand leugnet, dass es Risikogruppen gibt, die einen besonderen Schutz bedürfen.“ Das dürfte so manchen Demo-Teilnehmer mit „Corona = fake“-Schild irritieren. Doch diese Enttäuschung macht der Star des Abends wieder wett: Die Corona-Maßnahmen seien „völlig überzogen“, sagt Jebsen. Das „Merkel-Regime“ habe „große Teile der im Grundgesetz verankerten Grundrechte willkürlich und dauerhaft auf Eis gelegt“. Warum? Jebsen: „Corona wird als trojanisches Pferd genutzt, um den Staat noch mächtiger und den Bürger noch ohnmächtiger zu machen.“ Von Anfang an sei eine Überwachungs-App geplant gewesen und ein indirekter Impfzwang komme über einen Immunitätsausweis auch noch. Die Stimmung steigt.

Das ist ja wie bei den Nazis

Die Tonlage in Stuttgart ist etwas gemäßigter als auf dem Portal KenFM, wo etwa Autor Rüdiger Lenz in der „Tagesdosis“ vom 22.04.2020 befindet: „Der Mundschutz ist das neue Hakenkreuz.“ Ganz ohne Vergleich zum Nationalsozialismus kommt allerdings auch Jebsen nicht aus. Damals wie heute hätten Pharmariesen verdient, die Massenmedien hätten das Volk doof gehalten, und überhaupt sei gelogen worden. Bei den Rassegesetzen hätten ein paar regierungstreue Wissenschaftler bestimmen dürfen, was gesund ist, und das sei gar nicht so weit weg von heute. Für den 52-Jährigen gibt es seit 1949 nur eine „Demokratie-Simulation“, die Coronakrise sei eine Chance, dies zu ändern. „Deutschland braucht dringend eine direkte Demokratie“. Applaus.

Was fehlt? Bill Gates. Der beeinflusse mit seinen Spenden die WHO, und außerdem erwähnt Jebsen noch die Medien, die nur eine Meinung zulassen. Die Menge ist jetzt schwer begeistert. Weitere Forderungen: ein Corona-Untersuchungsausschuss, ein demokratisches und kooperatives Wirtschaftssystem, weg mit der Globalisierung, die nur wenigen Reichen dient, Deutschland soll aufhören, Kriege zu führen auch gegen die Natur, und mehr Spiritualität. Applaus, Jubel, erfolglose „Zugabe“-Rufe. Nach insgesamt drei Stunden ist alles vorbei. Die Musiker auf der Bühne begleiten den Abzug der ProtestlerInnen, denen vor allem eine Botschaft vermittelt wurde: „Die da oben“ sind hinterhältig und haben üble Pläne. Das Establishment ist schuld, das System korrupt, man muss sich wehren.

Im Sich-Wehren haben auch diejenigen Erfahrung, die sich eine Stunde vor der Wasen-Demo vor dem Kursaal in Cannstatt getroffen haben. Dem gemeinsamen Aufruf des antifaschistischen Aktionsbündnisses, Verdi Stuttgart, des Württembergischen Kunstvereins und vielen anderen waren 250 bis 300 DemonstrantInnen gefolgt (mit Mundschutz und tatsächlichem Sicherheitsabstand). Auch sie beschäftigen sich mit den Corona-Maßnahmen, auch sie kritisieren die Einschränkung von Grundrechten, auch sie sind gegen Krieg und kaputtgesparte Gesundheitssysteme, und auch sie finden manches unlogisch. Zum Beispiel, dass es diese große Demo ein paar hundert Meter weiter gibt, aber jede noch so kleine Kulturveranstaltung verboten ist.

Hier, vor dem Kursaal, will man sich aber solidarisieren mit denjenigen, die am härtesten von der Krise getroffen sind wie KünstlerInnen und KurzarbeiterInnen. „Wir stehen für klare linke Antworten“, sagt Jens Heidrich von den Organisatoren. Die Krisenkosten dürften nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden. Dass ausgerechnet linke Kreise gerade systemtreuer wirken als diejenigen, die auf dem Wasen stehen und sich als Grundgesetzschützer geben, weist Heidrich zurück. Für ihn zeige die Pandemie ja gerade wie falsch das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem sei. Er verstehe es, wenn Menschen verunsichert seien und Alternativen suchten. „Wir wollen ein Gegenangebot zu den bürgerlichen Rechten machen und sagen aber auch: Eine solidarische und gerechte Gesellschaft kann nie mit rechten Kreisen erstritten werden.“

Quelle: Jahoda-Bauer-Institut Linz

Von Nadja Meisterhans. Zur PDF-Version

Die globale Gesundheitspolitik leidet unter neoliberalen Sparmaßnahmen und gerät zusehends in Abhängigkeit privater GeldgeberInnen.

Die Welt ist infiziert und befindet sich im politischen Ausnahmezustand. Am 30.1. dieses Jahres hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Derzeit erleben wir, wie demokratische Regierungen drastische Maßnahmen ergreifen, die insbesondere mit der Einschränkung von politischen Grundfreiheiten und dem öffentlichen Leben einhergehen. So auch in Österreich. Bisher ist eine Mehrheit in der Bevölkerung mit dem Krisenmanagement der Regierung zufrieden. Doch ist sie das zurecht? Ein anderes Bild ergibt sich, wenn man die strukturellen Ursachen der Corona-Pandemie betrachtet.

Corona und das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft
Corona ist keine Naturkatastrophe. Vielmehr, so die These des Beitrags, ist die derzeitige Krise menschengemacht. Mehr noch: Corona ist Ausdruck eines eklatanten politischen Versagens – sowohl auf der nationalen, auf der europäischen wie auch globalen Ebene.

Die Corona-Krise verdeutlicht auf drastische Weise, dass Krankheiten nicht vor Staatsgrenzen halt machen, sondern eine globale Dimension haben. Bereits im Anschluss an die Ebola-Krise, die nicht zufällig von 2014-2016 in den drei ärmsten Ländern Afrikas wütete, zeigte sich, dass existierenden Strukturen zur Bekämpfung globaler Gesundheitskrisen große Defizite aufweisen und eklatante Schwächen in der internationalen Zusammenarbeit bestehen.

Das Ebola-Virus wurde lange ignoriert, so lange es nur in Afrika grassierte. Ähnliches lässt sich über Corona sagen. Auch hier hatte die internationale Gemeinschaft Corona viel zulange für ein Problem Chinas gehalten. Dies hatte zur Folge, dass entsprechende Schutzmaßnahmen, wie sie bereits im Rahmen der „International Health Regulations“ im Anschluss an die SARS-Epidemie im Jahr 2005 von der WHO verabschiedet wurden, nicht greifen konnten.

Die einzelnen Regierungen versäumten zudem die jeweiligen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie untereinander zu koordinieren. Eine international koordinierte Gesundheitsstrategie liegt bis heute nicht vor. Im Gegenteil: Bereits auf der EU-Ebene scheitert ein solidarisches Vorgehen, wie die derzeitige Ablehnung der Eurobonds insbesondere von Österreich, Deutschland und den Niederlanden zeigt. Hinzu kommt, dass die italienische Regierung mit Beginn der Coronakrise die EU aufrief, das EU-Katastrophenschutzverfahren in Gang zu setzen. Dies hätte der EU-Kommission ein Mandat verliehen, die Krise zentral zu koordinieren. Doch eine Reaktion blieb aus. Ganz zu schweigen von den Flüchtlingen auf den griechischen Inseln, die Corona völlig schutzlos in Massenlagern ausgeliefert sind. Trotz der akuten humanitären Krise, die sich dort abspielt, weigert sich Österreich unter der Regie Sebastian Kurz, selbst Kinder zu retten.

 Die Wurzeln der Gesundheitskrise
Dass demokratische Regierungen nun auf eine kollektive Quarantäne setzen und dabei auf eine seit dem Ende des zweiten Weltkriegs noch nie dagewesene Einschränkung von bürgerlichen Grundfreiheiten vornehmen, erscheint derzeit alternativlos. Nun sitzen wir alle im Lockdown und die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen vor allem aber politischen Folgen der Politik des Ausnahmezustands und der Notstandsgesetzgebung sind noch gar nicht absehbar.

Doch die derzeitige Gesundheitskrise hat tiefliegende Wurzeln: Weltweit wird das Gesundheitswesen durch neoliberale Politik ökonomisiert, privatisiert und entsolidarisiert. Insbesondere die im Anschluss an Schuldenkrisen und die globale Finanzkrise verordneten Austeritätspolitiken haben dazu geführt, dass Staaten (sowohl im Süden wie auch im Norden) kaum in die soziale Infrastruktur investieren (können).

Indem neoliberale Politik-Modelle das Sozialstaatsprinzip und das der steuerfinanzierten Umverteilung aberkennen, wird eine nachhaltige insbesondere auf die Stärkung strukturell Benachteiligter bezogene Gesundheitsagenda konterkariert. Und auch in Österreich rächt sich nun der Pflegenotstand, der ÄrztInnenmangel, der Umstand, dass zu wenig Schutzkleidung in Krankenhäusern, aber auch Pflegeheimen vorhanden ist. Die Austeritätspolitiken der letzten Jahrzehnte haben also auch in Europa in eine Situation geführt, in welcher ÄrztInnen angesichts mangelnder Personal- und Materialkapazitäten im schlimmsten Falle entscheiden müssen, wer leben darf und wer sterben muss. Die dramatischen Zustände in Italien sind hierfür geradezu symptomatisch.

Dabei hätte man von Ebola lernen können. Im Jahr 2015 fand in der Generalversammlung wie auch im Executive Board Meeting der WHO anlässlich der Ebola-Krise eine entscheidende Debatte statt. Schon damals zeigte sich, dass mangelhafte nationale Gesundheitssysteme, nicht nur bei akuten Seuchen, katastrophale Auswirkungen haben. Gesundheit mehr ist als die Abwesenheit von Krankheit und hängt im entscheidenden Maße davon ab, wie es gelingt, soziale Teilhabe zu organisieren und sozio-ökonomisch bedinge Ungleichheiten abzufedern.

 Die sozialen und politischen Determinanten von Gesundheit
Der derzeitige Gesundheitsdiskurs fokussiert sehr stark auf biomedizinische Parameter. D.h. wir erleben, dass die Welt auf einen Impfstoff und entsprechende Medikamente und technologische Lösungen setzt. Problematisch daran ist jedoch, dass so die strukturellen Ursachen, die Gesundheitskrisen – nicht nur im Fall von Pandemien – bedingen aus dem Blickfeld geraten. Die WHO spricht in diesem Zusammenhang von den sozialen Determinanten von Gesundheit.

Angesprochen sind hier die Lebensbedingungen von Menschen und die Frage, wer überhaupt Zugang zur Gesundheitsversorgung hat. Was den Zusammenhang zwischen den Lebensbedingungen und Corona betrifft, steht die Forschung noch am Anfang.

Globale Gesundheitsfragen stehen in einem engen Zusammenhang mit zahlreichen Politikfeldern, wie Entwicklung, Sicherheit, Handel, Wirtschaft, Menschenrechte, Landwirtschaft, Forschung, Beschäftigung, Bildung, Migration sowie mit humanitärer Hilfe. Millionen von Menschen sind aufgrund von Armut, politischer und sozialer Diskriminierung, Krieg, unfairen Wirtschafts- und Handelsstrukturen und prekärer Staatlichkeit von jeglicher Gesundheitsversorgung ausgeschlossen.

Entscheidend ist, dass insbesondere Armut fatale Auswirkungen auf den Gesundheitsstatus hat und der schlechte Gesundheitszustand wiederum die Armut vergrößert, indem er Menschen arbeitsunfähig macht und sie davon abhält für eine Lebensgrundlage zu sorgen. Wie drastisch sich Armut auswirkt, zeigt ein Blick auf die durchschnittliche Lebenserwartung in armen und reichen Ländern: Sie kann sich bis zu 30 Jahre unterscheiden.

 Gesundheit ist ein Menschenrecht
Gesundheit ist jedoch ein Menschenrecht und ein öffentliches Gut, das kollektives Handeln erfordert. Doch obwohl das Menschenrecht auf Gesundheit ein Grundrecht ist, wie es auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte skizziert und später im Internationalen Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte besiegelt wurde, haben Regierungen auf der ganzen Welt versäumt, nachhaltige und insbesondere menschenrechtsbasierte Strukturpolitiken nicht nur im Bereich Gesundheit zu etablieren.

Die bestehenden Global Governance-Strukturen (also Politiken jenseits des Nationalstaat, die auf der überstaatlichen Ebene im Rahmen von internationalen Organisationen wie die Weltbank koordiniert werden) waren in der Vergangenheit gerade nicht in der Lage, multiple Krisen (Gesundheits-, Ernährung,- Umweltkrisen) im globalen Maßstab zu verhindern.

Stattdessen haben sie im Globalen Süden – denkt man etwa an die auf Liberalisierung und Deregulierung ausgerichteten Strukturpolitiken des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Welthandelsorganisation (WTO) – häufig zu ihnen beitragen.

Mehr noch: Es rächen sich nun die weltweiten neoliberalen Sparprogramme, durch die auch gut funktionierende Gesundheitssysteme in eine prekäre Lage gebracht wurden, so dass bei globalen Krisen nicht angemessen reagiert werden kann.

Dazu kommt, dass ein großer Teil der globalen Entwicklungs- und Gesundheitspolitik mittlerweile durch private Stiftungen und Initiativen in Form von philanthropischen Großprojekten und Private Public Partnerships abgewickelt wird. Ausschlaggebend für diese Entwicklung ist nicht nur, dass internationale Organisationen wie die UN und ihre Sonderorganisationen im Zuge ausbleibender Erfolge z.B. im Bereich der Armutsbekämpfung in Misskredit geraten sind, sondern ebenso ein genereller Trend im Rahmen neoliberaler Regierungstechniken. Und dieser Trend ist, dass Politik jenseits des Staates und jenseits von internationalen Institutionen im Rahmen von globalen Partnerschaften mit der Privatwirtschaft organisiert wird.

 Bill Gates und die Krise der WHO
Auch die WHO ist chronisch unterfinanziert und so in Abhängigkeit von privaten GeldgeberInnen geraten.

Nur 20% des jährlichen Budgets stammen aus regulären Mitgliedsbeiträgen. 80% sind dagegen Zuschüsse und zweckgebundene Mittel, die einzelne Länder, große private Stiftungen, Unternehmen oder finanzstarke NGOs beisteuern und die nur für bestimmte Projekte zur Verfügung stehen. Die WHO kann somit über die Verwendung ihrer Mittel nur eingeschränkt entscheiden.

Das führt zum Kontrollverlust und einer problematischen Konkurrenz zwischen den verschiedenen Programmen der WHO um die Gunst der GeldgeberInnen zu Lasten von menschenrechtsbasierten und nachhaltigen Strukturpolitiken auch auf der nationalen Ebene.

Entscheidend ist, dass weniger Geld für langfristig angelegte Projekte wie etwa die Unterstützung von nationalen Gesundheitssystemen zur Verfügung steht, wohingegen jene Programme, die für die GeldgeberInnen gewinnversprechend erscheinen, zu meist gut finanziert sind.

Derzeit erleben wir, wie Bill Gates sich zum großen Fürsprecher globaler Gesundheitspolitik aufschwingt. Doch vor falschen Freunden sei gewarnt. Nicht nur die WHO ist heute mehr denn je auf private Geldgeber wie der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung angewiesen. Die Bill Gates Stiftung ist mittlerweile der größte private Financier der WHO und hat deshalb großen Einfluss auf die Gesundheitsprogramme der WHO, die sich wiederum auf die jeweiligen nationalen Gesundheitsagenden auswirken. Genau diese Entwicklung wird jedoch von zahlreichen kritischen GesundheitsexpertInnen in der Wissenschaft aber auch in der Zivilgesellschaft, wie dem People‘s Health Movement als wesentliche Ursache der strukturellen Schwäche der WHO benannt.

Private Stiftungen sind weder einer demokratischen Kontrolle unterworfen, noch sind sie öffentlich rechenschaftspflichtig. Zugleich dominieren sie den derzeitigen Gesundheitsdiskurs. Bedenklich an dieser Entwicklung ist, dass die Gesundheitsagenda so dem kritischen Diskurs entzogen wird und verfehlte Prioritätensetzungen nicht mehr in Frage gestellt werden.

Gerade das Beispiel Gates-Stiftung zeigt das sehr gut, diese inszeniert sich im Corona-Kontext jetzt als Weltretter zugunsten biomedizinischer und pharmazeutischer Lösungen und hat damit großen Einfluss auf die derzeitige WHO-Strategie. Damit geraten jedoch die sozialen Determinanten für Gesundheit aus dem Blickfeld, welches einer nachhaltigen globalen Strukturpolitik, die auf der Stärkung nationaler Gesundheitssysteme beruht, entgegensteht.

Auswege aus der Krise
In jeder Krise liegt auch eine Chance zur Reflexion. Aus der Corona-Krise zu lernen, hieße einen emanzipatorischen und demokratischen, anstatt neoliberalen Global Governance-Ansatzes zu stärken, der auf einer Idee des globalen solidarischen Handelns, der Menschenrechte und funktionsfähigen globalen Institutionen beruht.

Angesprochen ist ein Ansatz, der zivilgesellschaftliche Kräfte mit Gemeinwohlorientierung auf der lokalen, nationalen und globalen Ebene einbindet und der Logik eines demokratischen Bottom-Ups entspricht.

In einem aktuellen Unterstützungsaufruf für die WHO, den 23 Staaten im Anschluss an eine Videokonferenz der EU-AußenministerInnen veröffentlichten, wird die Bedeutung von internationalen Organisationen im Kampf gegen die Pandemie hervorgehoben. Österreich beteiligte sich leider nicht an diesem Aufruf. Die Aufgabe kritischer Wissenschaften, aber auch der Zivilgesellschaft und progressiver Parteipolitiken wäre nun, sich zu Menschenrechtspolitiken und handlungsfähigen internationalen Organisationen zu bekennen und diese als wesentlicher Teil demokratischer Krisenlösung einzufordern.

 Zum Weiterlesen
• Beigbeder, Yves (2012): Die Weltgesundheitsorganisation im Wandel. Gesundheit für alle bleibt oberstes Zie. In: VEREINTE NATIONEN Heft 5/2012, S. 195-201

• Global Health Watch (2014). An Alternative World Health Report, People‘s Health Movement, in: Medact, Third World Network, Health Poverty Action, Medico International, and ALAMES (Hrsg.), Zen Books
• Global Health Watch (2017).  An Alternative World Health Report, People‘s Health Movement, Medact, Third World Network, Health Poverty Action, Medico International, and ALAMES (Hrsg.), Zen Books
  • Kaiser, Jürgen (2018): Warum der Internationale Währungsfonds seine Politik stärker auf die Bekämpfung von Armut und die Reduzierung sozialer Ungleichheit ausrichten muss. In: In: E+Z. Entwicklung und Zusammenarbeit, S. 32-35
  • Hamm, Brigitte (2008): Menschenrechte und Privatwirtschaft in der UN. Ein verbindliches Regelwerk ist nicht auf der Agenda, in: Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, Heft 5, 2008, S. 219-224
  • McCoy, D., Kembhavi, G., Patel, J., and Luintel, A., 2009: The Bill & Melinda Gates Foundation‘s grant-making programme for global health. In: Lancet Vol. 373.
  • Meisterhans, Nadja 2016: WHO in Crisis. Lessons learned from the Ebola outbreak and beyond, in: The Chinese Journal of Global Governance, Nr. 2, S.1-29
  • IBON International (2014): A Renewed Global Partnership for Sustainable Development, IBON Policy Brief
  • Plattform für Globale Gesundheit (PGG), (2014):Globale Gesundheitspolitik – für alle Menschen an jedem Ort. Grundlagen für eine künftige ressortübergreifende Strategie für globale Gesundheit
  • Sylla Samba, Ndongo (2018): Misslungene Strategie in Afrika: Strukturanpassung hat Wachstum nicht gefördert, sondern gebremst. In: E+Z. Entwicklung und Zusammenarbeit, S. 29-31