Monat: November 2021

Appell an die Bundesregierung

Es gilt, jedes Leben zu respektieren. Punkt.“ – Marek Edelman

An der östlichen EU-Außengrenze entwickelt sich eine humanitäre Katastrophe: Seit Wochen sind Menschen zwischen Polen und Belarus eingekesselt. Sie drohen im Grenzgebiet zu erfrieren oder zu verhungern. Mindestens acht Menschen sind bereits gestorben. Dieses Elend muss ein Ende finden!

Seit Monaten instrumentalisiert der belarussische Machthaber Lukaschenko Menschen aus Krisengebieten und lenkt sie gezielt über Belarus in Richtung der Europäischen Union. Die EU und die Anrainerstaaten Litauen, Lettland und Polen reagieren darauf mit Abschottung und völkerrechtswidrigen Zurückweisungen. Mit Stacheldraht, Grenzschutz und Militär sollen die Menschen aufgehalten werden. Diese Politik verursacht enormes Leid: Männer und Frauen, Familien und Kinder irren in den Wäldern umher, hungern und frieren.

Seit Wochen sind sie so im Grenzgebiet eingekesselt und stecken fest – denn auf der belarussischen Seite stehen auch bewaffnete Polizisten, die sie nicht zurück ins Land lassen. Mehrere Menschen starben bereits.

Journalist*innen und Hilfsorganisationen bekommen keinen Zugang zum Grenzgebiet, die Behörden nehmen den Tod der Menschen in Kauf. Diese Situation ist ein Skandal und zutiefst beschämend.

Auch für viele Belaruss*innen ist diese Situation fatal. In den vergangenen Monaten konnten Hunderte nur über die grüne Grenze der anhaltenden Verfolgung von Kritikern des Regimes aus dem Land entkommen – und fanden Aufnahme und Unterstützung in Litauen und Polen. Beide Länder zeigten, wie großzügig europäische Solidarität für Geflüchtete aussehen kann. Für alle, die jetzt noch in Belarus sind und fliehen müssen, wird mit den Zäunen aus messerscharfem Stacheldraht an der EU-Außengrenze ein wichtiger Fluchtweg abgeschnitten.

Das zeigt: Wer die Grenze zu Belarus abschottet, geht dem Diktator doppelt in die Falle. Dieses Kalkül Lukaschenkos darf nicht aufgehen. Man darf sich von einem unmenschlichen Regime nicht dazu bringen lassen, selbst die eigenen Werte zu unterlaufen. Auf Unrecht muss mit der Gewährung von Menschenrechten geantwortet werden. Humanität und Menschlichkeit kann nur Bestand haben, wenn sie für alle gilt: Die Menschenwürde ist unverhandelbar.

Wir appellieren daher:

1. Die Geflüchteten müssen sofort humanitäre Hilfe erhalten. Ärzt*innen und Hilfsorganisationen müssen unverzüglich und ungehindert ihre wichtige Arbeit vor Ort leisten können. Nur so können weitere Tote verhindert werden. Rechtsanwält*innen und Journalist*innen müssen ebenfalls Zugang erhalten. All dies fordert auch der Polnische Ombudsmann für Bürgerrechte.

2. Wir erwarten von der polnischen Regierung, wie von jeder Regierung in Europa, dass sie geltendes Recht einhält. Dazu gehören die Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Leben und Unversehrtheit, sowie völkerrechtliche Tabus, wie das Verbot Menschen in Gefahr zurückzudrängen (“Push-Backs”) und das Verbot von Folter.

3. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Menschen, die Schutz innerhalb der EU suchen, haben ein Recht auf individuelle Prüfung ihres Asylgesuchs. Die deutsche Bundesregierung und andere EU-Länder sollten Polen und Litauen unterstützen, Flüchtlinge zu registrieren und ihnen Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren.

4. Menschen dürfen in Europa niemals zum Spielball von Politik gemacht werden. In Polen und Litauen wiederholen sich Szenarien, wie an der griechisch-türkischen Grenze, in der Ägäis, der bosnisch-kroatischen Grenze und auf dem zentralen Mittelmeer. Die Europäische Union braucht Humanität und Rechtsstaatlichkeit in der Flüchtlingspolitik, nicht Härte und Abschottung. Wir erwarten deshalb, dass die deutsche Bundesregierung sich für eine faire und schnelle Aufnahme und Umverteilung der Geflüchteten in Europa einsetzt, beispielsweise auf die vielen aufnahmebereiten Städte und Kommunen (“Sichere Häfen”).

Wir stehen an der Seite derjenigen, die verfolgt werden. Sie alle brauchen Schutz und eine Zukunft!

Wir rufen auf, alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen, Kommunen und Kirchen in Polen zu unterstützen, die solidarisch sind, den Menschen in Not helfen und die Menschenrechte verteidigen. Wir dürfen sie nicht alleine lassen. Öffentlichkeit und Spenden sind gerade jetzt von unschätzbarem Wert – Europäische Solidarität jetzt! Europejska Solidarność teraz!

Warum das wichtig ist

„Kinder werden immer schwächer und schwächer. Kleinkinder knabbern an Holz Zweigen, um deren Säfte auszusaugen. Durch das Kauen von Zweigen kann man auch den Hunger überlisten [….],“ – sagt die Aktivistin Joanna Aisha Iwińska, die Menschen an der polnisch-weißrussischen Grenze hilft. [1]

Tausende von Menschen, darunter Frauen und Kinder, sitzen dort derzeit fest.

Sie sind gefangen zwischen 12.000 bewaffneten polnischen Soldaten, die Tränengas gegen sie einsetzen, und weißrussischen Beamten, die sie in Richtung Polen drängen. [2]

Viele von ihnen sind schon seit Tagen dort, ohne Nahrung, frisches Wasser oder medizinische Versorgung. [3] Niemand darf sich ihnen nähern, weder Ärzte noch Personen, die ihnen Nahrung, Unterkunft oder Schutz bieten. Aktivisten, die an der Grenze versuchen zu helfen, werden bedroht und angegriffen. [4]

Und während sich unsere Staatsoberhäupter zurücklehnen und zusehen, wie sich diese humanitäre Krise entfaltet, gibt es eine Sache, die sie dazu bringen könnte, sich für das Richtige einzusetzen – ein massiver öffentlicher Aufschrei aus dem gesamten Kontinent.

Die Augen der Öffentlichkeit sind gerade voll und ganz auf diese Krise gerichtet. Alle Nachrichtensender und Zeitungen berichten.

Wenn wir als Zivilgesellschaft allerdings schweigen, werden die EU-Politiker*innen denken, dass es niemanden kümmert. Aber unsere WeMove Europe Gemeinschaft bleibt nicht still. Gemeinsam können wir ihnen zeigen, wie ein öffentlicher Aufschrei im Namen der Menschlichkeit aussehen kann.

Referenzen

1. Originalartikel auf Polnisch: https://noizz.pl/spoleczenstwo/aktywistka-dzieci-sa-coraz-slabsze-zucie-galazek-pozwala-nieco-oszukac-glod/b57nbbb
2. https://www.infomigrants.net/en/post/35949/video-shows-polish-guards-using-tear-gas-to-push-back-migrants
3. https://www.politico.eu/article/poland-frontex-belarus-border-migration-crisis/?fbclid=IwAR0fX59GSytT2ipIlnhHPb1rjM58z3CsQGx0t1lHhzs_MaljcsPSKaMALUk
   https://www.theguardian.com/world/2021/nov/09/poland-warns-of-armed-attempts-on-its-border-as-germany-urges-eu-to-act
4. https://www.facebook.com/gminamichalowo/photos/a.798278960239937/4694452160622578/

Quelle: IPG-Journal, Newsletter, 10.11.2021

Abrüstungsoffensive

Defensive Atomwaffendoktrin, menschliche Kontrolle bei autonomen Waffensystemen, weniger Rüstungsexporte: Impulse für die neue Bundesregierung.

In ihrem Sondierungspapier stellen die potenziellen Regierungsparteien zu Recht fest: „Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive“. Vier Jahre Trump haben ihre Spuren bei der Rüstungskontrolle hinterlassen. Aber auch unter Präsident Biden ist nicht alles rosig. Vor dem Hintergrund fortgesetzter chinesischer und russischer Aufrüstung müssen neue politische Impulse her, um die internationale Sicherheitsarchitektur zu stärken.

In der aufgeheizten innenpolitischen Debatte hingegen wird Sicherheitspolitik allzu oft auf bessere Abschreckung, die Beschaffung neuer Waffensysteme und zusätzliche Rüstungsexporte reduziert.Die vermutlichen Koalitionäre wollen dagegen auch durch mehr Abrüstung sowie durch Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle die Sicherheit Deutschlands und Europas stärken. Die gute Nachricht ist: Eine neue Bundesregierung kann dies auch. Deutschland kann auch bei politisch besonders kontroversen Themen wie der nuklearen Teilhabe, der Verhinderung des militärischen Missbrauchs von Informationstechnologien und der Kontrolle von Rüstungsexporten politisch gestalten. Eine neue Regierung sollte diese Handlungsspielräume selbstbewusst nutzen.

Weit oben auf der Prioritätenliste steht dabei die Rolle von Atomwaffen in der deutschen Sicherheitspolitik. Das Verteidigungsministerium fordert eine schnelle Beschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge, um die „Tornado“-Flotte zu ersetzen. Tatsächlich aber werden die „Tornados“ bereits umfassend modernisiert, sodass sie bis mindestens 2030 einsatzbereit bleiben. Die Notwendigkeit einer raschen Entscheidung in der nächsten Legislaturperiode besteht also nicht. Die damit gewonnene Zeit sollte die Bundesregierung nutzen, um zu versuchen, mit Russland zu einer Vereinbarung über eine Reduzierung von Atomwaffen in Europa zu kommen – und gleichzeitig den zentraleuropäischen Verbündeten militärischen Beistand gegen mögliche Bedrohungen aus dem Osten zu leisten.

Damit würde Berlin die Biden-Administration aktiv unterstützen. Das Weiße Haus versucht gegenwärtig, mit Russland ein umfassendes nukleares Rüstungskontrollabkommen auszuhandeln, das alle Atomwaffen erfasst – von den in Europa stationierten russischen Kurzstreckenwaffen bis zu den amerikanischen Langstreckenraketen. Außerdem ist es ein generelles Anliegen des US-Präsidenten, die Rolle von Atomwaffen zu verringern und diese nur noch zur Abschreckung eines Nuklearangriffs einzusetzen – gegenwärtig sollen Atomwaffen auch rein konventionelle Aggressionen verhindern. Die aktive Unterstützung einer solchen neuen Doktrin durch die nächste Bundesregierung wäre nicht nur ein Beitrag zu transatlantischer Geschlossenheit, sondern auch ein positiver Impuls für die im Januar 2022 stattfindende Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags.

Ein zweites Feld ist der Umgang mit unbemannten Waffensystemen – seien sie ferngesteuert oder autonom. Deutschland kann sich für eine internationale Regulierung der Nutzung und Verbreitung von unbemannten Waffensystemen, insbesondere bewaffneten Drohnen, einsetzen. Sollte eine neue Bundesregierung der Bewaffnung der bereits geleasten Drohne „Heron TP“ zustimmen, muss ihr klar sein, dass sie damit letztlich die Entwicklung zu schnelleren, autonomeren Waffensystemen begünstigt. Ein Beispiel für diesen Trend ist das noch zu entwickelnde deutsch-französisch-spanische Kampfflugzeugsystem „Future Combat Air System“, zu dem auch bewaffnungsfähige Drohnen mit autonomen Fähigkeiten gehören sollen.

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