Monat: Dezember 2021

Quelle: Kontext Ausgabe 560 Gesellschaft

Gesa von Leesen  – 22.12.2021

AfD-Demo in Göppingen – Eine asoziale Veranstaltung

Wenn ein grüner Oberbürgermeister, der aus der antifaschistischen Arbeit kommt, eine AfD-Demo dulden muss, tut das besonders weh. Göppingens OB Alex Maier hat tapfer ausgehalten, als am Samstag 600 AfD-AnhängerInnen in der Stadt Alice Weidel umjubelten und „Maier muss weg“ skandierten.

Die AfD ist mit Corona in einer Zwickmühle. Zu Beginn der Pandemie forderte Alice Weidel noch schärfere Schutzmaßnahmen für ältere Menschen und Grenzkontrollen wenn nicht gar -schließungen. Denn das Land sei in „einer echten Krise“, sagte sie im Bundestag. Fast zwei Jahre später arbeitet sich die rechtsextreme Partei weiter an der Regierung ab, allerdings umgekehrt. Nun sind ihr die Corona-Maßnahmen zu strikt. Innerparteilich ist die Truppe uneins, manche nehmen Corona ernst, andere verharmlosen das Virus. Am Wochenende starb der Pforzheimer AfD-Landtagsabgeordnete Bernd Grimmer an Covid19. Noch im September hatte er auf Facebook lange Posts über das „Corona-Regime“ und gegen die Impfpolitik abgesetzt. Was nun? Ist Corona gefährlich oder harmlos?

Da legt sich die Partei lieber nicht so fest. Da sie ausschließlich davon lebt, gegen irgendwas zu sein, ist sie nun gegen eine Corona-Impfpflicht. So auch am Samstag auf dem Göppinger Schillerplatz, wo Alice Weidel, Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Sprecherin der AfD Baden-Württemberg, der Bundestagsabgeordnete Martin Hess und der Göppinger Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner stets das gleiche sagten: „Freiheit“, „Grundrechte“, „körperliche Unversehrtheit“, „die-da-oben“, „wir-sind-die-Mitte-der-Gesellschaft“, „Mut“, „Freiheit“, „DDR“, „Jens Spahn“ (buh!), „Olaf Scholz“ (buh!), „freie Bürger“, „Danke, dass Sie da sind“, „tolle Stimmung hier“, „Zwang“, „Unterdrückung“, „Hände weg von unserer Gesundheit“, „Sündenbock Ungeimpfte“ und so weiter.

Kein Wort zu Corona-Toten, kein Wort zu überfüllten Intensivstationen, kein Wort zu überlastetem Pflegepersonal. Das interessierte hier nicht. Das Ding mit „Die-da-oben sind die Bösen, Wir-hier-unten die Guten“ kam erwartungsgemäß gut an („A-lice! A-lice!“) beim dicht gedrängt stehenden Publikum, ganz gleich ob Frau mit lila Haaren, Mann im braunen Anzug oder Glatzkopf mit Tätowierung. Die meisten ZuhörerInnen trugen Masken, ein geschätztes Fünftel kümmerte sich nicht darum, Abstand wurde überhaupt nicht eingehalten. Die Polizei griff nicht ein. Wie zu hören war, um Solidarisierungseffekte zu vermeiden, wenn Einzelne aus der Kundgebung rausgezogen würden. Ob diese Taktik perspektivisch erfolgreich ist, kann ja mal in Sachsen oder Stuttgart abgefragt werden.

Vom Herzen lieber Gegendemo

Eine richtige Gegendemo gab es in Göppingen nicht. Vor dem Bahnhof wurde eine eher symbolische Mahnwache gehalten. Dort standen einzelne VertreterInnen von Gruppen wie Kreis Göppingen nazifrei, Grüne Jugend, Jusos, Linke im Kreis. Das sei so abgesprochen gewesen, erklärt Göppingens OB Alexander Maier. Man habe keine Massenaufläufe haben wollen, weil man die in Pandemiezeiten ja gerade vermeiden müsse. Deswegen sei die AfD-Kundgebung in seinen Augen auch „asozial“.

„Dass eine politische Partei zu so etwas einlädt, was die Bürgerinnen und Bürger belastet, dafür habe ich kein Verständnis“, sagte Maier am Rande der Kundgebung. Die war zur Hauptstraße hin mit Gittern abgesperrt, auch damit dort die Autos freie Fahrt hatten. Auf der anderen Straßenseite, von Polizisten abgeschirmt, standen ein, zwei Dutzend GegendemonstrantInnen. „Niemand will euch hier“, hieß es auf einem Pappschild in Richtung AfD, als Weidel im schwarzen Audi vorgefahren wurde, gab’s Pfiffe.

Maier hielt sich die gesamte Kundgebung über außerhalb des Schillerplatzes auf. „Vom Herzen her würde ich lieber in einer Gegendemo mitlaufen“, sagt er. Sauer schaut er rüber zu den AfD-AnhängerInnen. Natürlich sei das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ein hohes Gut. Aber er sorge sich um die Menschen in der Stadt. „Da sind viele Ungeimpfte zu vermuten. Und dann auf so engem Raum …“ Eine kleine Freude bereitet ihm, dass kurzfristig an nahezu sämtlichen Bäumchen und Pfählen auf dem Schillerplatz Plakate mit Impfaufforderungen aufgehängt wurden. „Ohne Impfen kommen wir aus dieser Coronasituation nicht raus.“

Im Landkreis Göppingen ist die AfD recht aktiv, das ist in Wahlkampfzeiten vor allem an mit Plakaten vollgepflasterten Gemeinden zu sehen. Der Wahlerfolg liegt trotz Rückgängen über dem Baden-Württemberg-Durchschnitt, so holte die Partei bei der jüngsten Landtags- und Bundestagswahl hier jeweils um die zwölf Prozent. Im Kreistag stellt sie sechs von 67 Abgeordneten, im Göppinger Gemeinderat vier von 41. Maier kennt die Rechten in seiner Heimat, politisiert wurde der Grüne in genau dieser Arbeit: gegen rechts. Die tat in Göppingen auch Not. Denn Maiers Vorgänger Guido Till, CDU, tat bei regelmäßigen Nazi-Aufzügen in Göppingen jahrelang so, als würden die verschwinden, wenn man sie nicht beachtet. Auch das dürfte ein Grund dafür gewesen sein, dass der Grüne bei der OB-Wahl im November vorigen Jahres knapp gegen den CDU-Mann gewann und mit 29 Jahren Deutschlands jüngster OB wurde.

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