AfD: Nerven liegen blank

„“Ausgerechnet Dubravko Mandic. Der Freiburger Rechtsanwalt, AfD-Gemeinderat und Rechtsrechtsaußen, will den Strategen geben. In der aktuellen Situation um die Auflösung von Björn Höckes rechtsextremen „Flügel“ hat er drei Szenarien entworfen:

„a) Erklärung der Auflösung durch Verzicht auf Durchführung von Versammlungen unter der Firma Flügel;

b) Spiel auf Zeit. Ball an den Bundesvorstand zurückspielen und fragen, wie denn konkret die Auflösung einer informellen innerparteilichen Vereinigung aussehen soll;

c) Konfrontation. Kampf um die Partei bis zur letzten Konsequenz.“

Die Empfehlung des gebürtigen Jugoslawen, dessen Eltern Anfang der Achtzigerjahre nach Deutschland kamen: Erst einmal gar nichts tun, sondern die Szenarien zu Ende denken. Denn: „Die Epoche der Kurzschlusshandlungen ist ohnehin vorbei.“ …

„Patrioten geben niemals auf“, droht die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum.

Baum versteht sich als Brückenbauerin zum Flügel und zu anderen Extremisten. Sie hat sogar das Wiederaufnahmeverfahren des Antisemiten Wolfgang Gedeon in die AfD-Landtagsfraktion mitbetrieben, für das es im vergangenen Herbst auf der Klausurtagung eine Mehrheit gab und das nur am notwendigen Zwei-Drittel-Quorum scheiterte: Seit vergangenen Freitag ist klar, dass das Bundesschiedsgericht gegen den Singener Mediziner entschieden hat und er die Partei verlassen muss.

Dass die inhaltliche Arbeit zu kurz kommen muss angesichts des immerwährenden internen Disputs, liegt auf der Hand. Seit Jahren fehlen zu zentralen Fragen, wie in der Renten-, der Gesundheits-, der Mobilitäts-, der Energie- und der Bildungspolitik finanziell durchgerechnete Konzepte, in Sachen Erderwärmung wird bekanntlich das wissenschaftliche Fundament der bedrohlichen Prognosen entweder ignoriert oder geleugnet.

Und aktuell in der Corona-Krise glänzt die Stuttgarter Landtagsfraktion einmal mehr mit Krawall: Die Rechtsaußen-Opposition wollte die Verabschiedung der rechtlichen Grundlagen von Hilfsprogrammen vertagen.

Christina Baum flippte daraufhin beinahe aus, das Protokoll verzeichnet Dutzende Zwischenrufe. In der Sache ist die Fraktion bis heute nicht in der Lage, konstruktive Ideen zu präsentieren. Nicht einmal für die eigene Klientel im Mittelstand, unter Facharbeitern oder RentnerInnen.

Besonders tief blicken lässt, dass Leute wie Mandic jetzt die Taktgeber sein wollen.

Im Sommer 2018 zitiert ihn die „Frankfurter Rundschau“ mit einem Post auf Facebook: „Mit Merkel zusammen müssen etwa 870.000 Kollaborateure aus den Ministerien, Fernsehstudios, Lehrkörpern, Sozialämtern und Gewerkschaften entsorgt werden. Endlich wird in Deutschland aufgeräumt.“

Bei „keinealternative.blogsport.de“ ist ein Post des Tübinger Bundestagskandidaten aus dem Jahr 2017: „Tausende Frauen, die sich vor Jahrzehnten nach oben gebumst oder dies jedenfalls versucht hatten, entdecken nun, dass sie in Wirklichkeit vergewaltigt wurden.“

Die „Badische Zeitung“ berichtete über ihn im Zusammenhang mit einer Prügelei im Kommunalwahlkampf zwei Jahre später, bei der er Reizgas verwendet haben soll, was wiederum einen Strafbefehl des Amtsgerichts Freiburg zur Folge hatte.

Und jetzt will er also den Flügel retten.“

Gekürzte Version eines Artikels von Johanna Henkel-Waidhofer, 25.3.2020

Quelle ist die sehr empfehlenswerte Online-Zeitung „Kontext“

Die Karikatur entstammt dem Beitrag „Verwahrlost“. 

Johanna Henkel-Waidhofer beschrieb hier am 20.11.2019 die Strategie der baden-württembergischen AfD-Fraktion, konstruktive Arbeit im Landtag zu verhindern.


Eine ebenfalls sehr wichtige Kontext-Publikation befasste sich mit Marcel Grauf, AfD-Mitarbeiter im baden-württembergischen Landtag: 

2017 hatte Kontext das erste Mal über Marcel Grauf berichtet. Über ein ehemaliges NPD-Mitglied, das als wissenschaftlicher Mitarbeiter für zwei Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg arbeitet.

Ein Jahr später, im Mai 2018, hatte Kontext aus Chatprotokollen dieses Mitarbeiters Äußerungen von Grauf zitiert: „Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Hauptsache es geht los … Tote, Verkrüppelte. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!“ Oder: „Nigger, Sandneger. Ich hasse sie alle.“ Über Sigmar Gabriel: „Wenn ich die Scheiße von Gabriel dazu schon wieder lese, weiß ich dass ich die Drecksau am liebsten abknallen würde. IRGENDWANN! Ich werde noch ausrasten… Da soll man kein Terrorist werden!!!!! Hoffen, dass es bald knallt.“ Oder: „Gibt ein offenes Mikrophon. Hab gedacht ich äußere mich mal. Eröffnungsgag: ‚Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.‘

Über den Ausgang des Rechtsstreits zwischen Kontext und Marcel Grauf berichtete der SWR: „Sieg Heil mit Smiley“ – Was Marcel Grauf, AfD-Mitarbeiter im Landtag (BaWü) so alles verbreitet…

Der Streitwert im Hauptsacheverfahren, das im Mai 2020 vor dem Landgericht in Frankfurt stattfinden soll,  ist exorbitant hoch: Auf 260 000 Euro hat die Rechtsanwaltskanzlei Höcker ihn für das  beziffert. Insgesamt 60 000 Euro Schadenersatz möchte Marcel Grauf, ein rechtsradikaler Mitarbeiter zweier AfD-Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, im Mai 2020 erstreiten.

30 000 Euro will er von der Kontext-Redaktion, und dazu je 15 000 Euro von den Kontext-RedakteurInnen Anna Hunger und Minh Schredle.

Kontext will sich weiterhin nicht mundtot machen lassen.

Wer Kontext in dieser Auseinandersetzung unterstützen möchte, kann seine Spende entrichten unter dem Betreff „Aufrecht gegen rechts“ auf das Konto: KONTEXT: Verein für ganzheitlichen Journalismus e.V.  GLS Bank . IBAN: DE80 4306 0967 7011 8506 00 – BIC: GENODEM1GLS