Corona-Krise: Keine Rückkehr zur „Normalität“ des Kapitalismus! Beitrag des Wissenschaftlichen Beirats von Attac

Corona-Krise: Keine Rückkehr zur „Normalität“ des Kapitalismus!

Ein Beitrag aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac

Die Corona-Epidemie ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern die größte Erschütterung des Kapitalismus seit der Weltwirtschaftskrise 1929 und deren Folgen.

Während im globalen Süden die Menschen schon lange mit Chaos, Kontrollverlust und Ausnahmezustand konfrontiert sind, trifft es nun auch die reichenLänder. Begleitete der Westen den Ausbruch der Seuche in China noch mit dünkelhafter Süffisanzund Ignoranz, so konfrontiert sie ihn jetzt selbst mit ungekannter Verwundbarkeit, ja Ohnmacht.

Bereits vor Corona hatte ein ganzes Krisenbündel die Welt im Griff: Klima- und Umweltkatastrophe, Militarisierung und wachsende Kriegsgefahr, Aufstieg rechter Kräfte, die Spaltung in arm und reich und all den anderenVerwüstungen der neoliberalen Globalisierung. Besonders deutlich sichtbar waren die Folgen von Austerität und Privatisierung der Daseinsfürsorge im Gesundheitswesen.

Wie bankrott der neoliberale Kapitalismus ist, zeigt sich daran, dass im Krisenmanagement reihenweise dieDogmen fallen. Die Schwarze Null ist tot. Geld spielt keine Rolle. Jetzt wird für Rettungspakete eine Billion nach der anderen locker gemacht.Die Zentralbanken haben die Schleusen unbegrenzt geöffnet.Was gestern noch Teufelszeug war wie Verstaatlichungen oder die Rückverlagerung von Wirtschaftszweigen in nationale Souveränität wird zur Notwendigkeit und findet selbstverständliche Akzeptanz.

Das eröffnet Chancen, nicht nur in Kategorien kurzfristigen Krisenmanagements zu denken, sondern die großen gesellschaftlichen Probleme, die Zukunftsfragenund die großen Alternativen zu thematisieren.

Das ganze Ausmaß des Desasters ist noch nicht absehbar. Aber Schlimmes steht wahrscheinlich noch bevor. In Indien, Brasilien und in afrikanischen Ländern könnte die Seuche apokalyptische Ausmaße annehmen.Sie kommt nun auf die bereits bestehenden Krisenzusammenhänge oben drauf und verschärft sie noch einmal um Größenordnungen.

Die Märkte reagieren irrational: für die Reproduktion notwendige Betriebe werden zerstört, an den Börsen können gleichzeitig die Aktienwerte steigen. Die Pandemie absorbiert die Problemlösungsfähigkeit der Politik auf allen Ebenen, von der Kommune bis zur UNO, und bindet Ressourcen und kostbare Zeit, die an anderer Stelle fehlen.

Die gesellschaftliche Linke, darunter Attac, steht vor der Aufgabe, sowohl für das Krisenmanagement kurzfristige Eingriffsmöglichkeiten zu finden, als auch zukunftsfähige Perspektiven für die Zeit nach der Seuche zu entwickeln.

Für die Herrschenden gilt schon jetzt die Devise: die Dinge müssen sich ändern, damit es beim Alten bleibt. Stattdessen muss emanzipatorische Politik dafür kämpfen, dass es keine Rückkehr mehr zur neoliberalen „Normalität“ des status quo ante gibt.

Der ganze Text kann hier gelesen werden:  Attac Wissenschaftlicher Beirat zur Corona_Krise April 2020


Attac-Kampagne: Gesundheit ist keine Ware!

Sehr geehrte Unterstützerin, sehr geehrter Unterstützer von attac,

die Corona-Pandemie betrifft uns nicht nur alle auf die eine oder andere Weise. Sie macht auch die Konstruktionsfehler unserer kapitalistischen globalisierten Wirtschaft noch sichtbarer als sonst: Die Märkte, die angeblich alles zum Guten regeln, ver­sa­gen. Die an Wachstum und Gewinn gebundene, exportorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik droht zusammenzubrechen. Und der profitorientierte Umbau des Ge­sund­heits­sys­tems fällt uns (nicht erst) jetzt auf die Füße. „Gesundheit ist keine Ware!“ war das Motto einer der ersten Kampagnen von Attac im Juni 2002; wie aktuell sie noch ist, wird derzeit offensichtlich. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das sich am Gemeinwohl orientiert – unterstütze deshalb das Attac-Engagement dafür unter www.attac.de/gesundheit-ist-keine-ware!

Im Finanzierungssystem über Fallpauschalen gibt es keine Anreize, Be­hand­lungs­kapa­zitä­ten vorzuhalten, um unvorhersehbaren Krisensituationen gerecht werden zu können, denn bezahlt werden nur erbrachte Leistungen, nicht aber eventuelle Kata­stro­phen wie Pandemien. Nicht mehr die Bedürfnisse der Patient*innen stehen im Mittelpunkt des Behandlungsprozesses, sondern der betriebswirtschaftliche Gewinn, der mit jeder einzelnen Erkrankung erzielt werden kann; durch die Einsparungen zur Profitmaximierung fehlen heute unter anderem rund 50.000 Pfleger*innen.

Dabei haben Krankenhäuser im Rahmen der Daseinsvorsorge neben der alltäglichen stationären Krankenversorgung genau diese Aufgabe: Sie sind die entscheidenden Einrichtungen unseres Gesundheitswesens, die Betroffenen im Katastrophenfall helfen sollen – auch das ist ein Zeichen der Solidarität, dass wir als Gesellschaft in solchen Ausnahmesituationen Verantwortung übernehmen für die Leidtragenden. Mit Krankenhäusern als gewinnorientierten Wirtschaftsunternehmen ist diese Solidarität nicht einlösbar. Deshalb engagieren wir uns für die Abschaffung der Fallpauschalen und für ein Gesundheitssystem für Menschen, nicht für Profite!

Fast alle sind von der Corona-Krise in unterschiedlichem Maß betroffen. Viele treiben jetzt auch existenzielle Sorgen um, und wir wissen, dass es deshalb derzeit auch schwieriger ist, zu spenden.

Ein Patient ist keine Ware, ein Krankenhaus kein Unternehmen! Dafür engagieren wir uns nicht nur in dieser Gesundheitskrise – unterstütze uns deshalb – falls möglich – unter www.attac.de/gesundheit-ist-keine-ware!