Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ inszeniert eine üble Kampagne gegen Annalena Baerbock

In  der Kontext-Ausgabe 533 vom  16.06.2021 nimmt René Martens die üble Art und Weise aufs Korn, in der die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Stimmung gegen Politiker*innen macht – in diesem Fall gegen Annalena Baerbock.

Zur Erinnerung : „Süddeutsche Zeitung“, „Tagesspiegel“ und „Handelsblatt“ druckten anlässlich des Parteitages der Grünen eine Anzeige, in der die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock unter Anspielung auf die zehn Gebote als Moses mit zwei Tafeln dargestellt ist. „Wir brauchen keine Staatsreligion“ und „Annalena und die zehn Verbote“ lauten die entscheidenden Schlagworte.

Vielerorts erschien die Werbung auch online, wo sie noch eine wesentlich stärkere Wirkung entfaltete, weil dort der redaktionelle Teil zwischen zwei Teilen der Anzeige quasi eingequetscht war.

Christian Stöcker schrieb in einer „Spiegel“-Kolumne unter der Überschrift „Komm, wir kaufen uns einen Kanzler.“ „Ich kann mich nicht erinnern, dass in der jüngeren deutschen Geschichte jemals eine Lobbyorganisation im Auftrag von Ultrareichen und Konzernen so offen und mit so viel Aufwand versucht hätte, Einfluss auf einen Bundestagswahlkampf zu nehmen“. Die Kampagne sei ein „Dammbruch“.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wurde im Jahr 2000 von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie gegründet. Als ihre Erfinderin galt die Werbeagentur Scholz & Friends des gebürtigen Stuttgarters Sebastian Turner. Die Lobbyorganisation hat enge Verbindungen zum Institut der deutschen Wirtschaft, zum Institut für Demoskopie Allensbach sowie zu TV-Anstalten und Medienhäusern, bei denen sie ihre Themen setzen.

Vorsitzender der INSM ist Stefan Wolf, der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Der Jurist ist der Sohn eines früheren Chefredakteurs des „Schwarzwälder Boten“ in Oberndorf. Im Brotberuf ist er Vorstandschef des Autozulieferers EllringKlinger in Dettingen an der Erms.

Dem 21-köpfigen Kuratorium der INSM gehört – neben den Superreichen Arend Oetker und Randolf Rodenstock– sogar ein Mann an, der 20 Jahre Mitglied bei den Grünen war: Oswald Metzger, der für die Partei von 1994 bis 2002 im Bundestag sowie von 2006 bis 2008 im baden-württembergischen Landtag saß. Seine Analysefähigkeiten sind allerdings beschränkt, er wirkt mittlerweile als „Hauptstadtkorrespondent“ für die rechte Krawallplattform „Tichys Einblick“.