Globale Steuer für Digitalkonzerne – Trump-Regierung hat Verhandlungen platzen lassen

Die Trump-Regierung hat der geplanten Digitalsteuer eine Absage erteilt und damit die Steuerverhandlungen der OECD platzen lassen. Ziel dieser Verhandlungen war eine Reform der aktuellen Besteuerung von Digitalkonzernen. Bislang werden Gewinne dort versteuert, wo die Firmen ihren Hauptsitz oder eine Niederlassung haben – häufig Staaten mit geringen Steuersätzen. Die Heimatländer der Konsumenten dagegen gehen meist weitgehend leer aus. Aus den internationalen Verhandlungen zu einer Lösung dieses Problems sind die USA nun also ausgestiegen. Dies lässt nicht nur den gesamten Reformprozess in Scherben zurück, sondern auch die Glaubwürdigkeit der OECD.

US-Finanzminister Steve Mnuchin teilte in einem Schreiben an europäische Amtskollegen mit, die USA würden „auch nur vorübergehenden Änderungen der globalen Steuergesetze, die führende US-Digitalunternehmen betreffen könnten, nicht zustimmen“. Die Europäer wiederum betonten, sie hätten sich die Sorgen der USA respektvoll angehört. Und OECD-Generalsekretär Angel Gurría warnte, die Blockade könne zu einem Handelskrieg führen. Aber in Wirklichkeit war der Prozess bereits vorher in Schwierigkeiten. Die OECD hatte – auf Geheiß der USA – die meisten ihrer ursprünglichen Pläne bereits aufgegeben. Stattdessen hatte das Sekretariat versucht, eine US-französische Einigung durchzudrücken, die zwar zu mehr Komplexität, aber kaum zu Fortschritten geführt hätte.

Die Steuervermeidung multinationaler Unternehmen kostet im Jahr ungefähr 500 Milliarden US-Dollar, wovon die Länder geringen Einkommens im Verhältnis zu ihrem Anteil an den aktuellen Steuereinnahmen stärker betroffen sind. Unsere Forschungen gemeinsam mit der Unabhängigen Kommission für die Reform Internationaler Unternehmensbesteuerung (ICRICT) zeigten, dass der OECD-Vorschlag kaum Profite aus den Steueroasen in die Länder zurückgebracht hätte, in denen die tatsächliche wirtschaftliche Aktivität stattfindet. Schlimmer noch, er hätte in erster Linie einige wenige OECD-Mitglieder gegenüber allen anderen bevorzugt. Unter den Nutznießern wären auch die Vereinigten Staaten gewesen.

Steuern auf digitale Dienstleistungen sind schlechte Steuern.

Dass die USA – sogar auf dieser einseitigen Grundlage – die weitere Zusammenarbeit verweigern, verdeutlicht die Macht ihrer Lobbyisten. Was sind nun die Alternativen? Eine ganze Reihe von Ländern werden nun ihre eigenen Steuern auf digitale Dienstleistungen (SDD) einführen, um Einnahmen dieser großen multinationalen Steuervermeider abzuschöpfen. Man könnte meinen, das sei nicht schlecht und vielleicht ein kleiner Schritt hin zum Abbau der Steuerungerechtigkeit – aber Steuern auf digitale Dienstleistungen sind schlechte Steuern.

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