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Offener Brief an den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz
#Notbremse JETZT: Die Delta-Welle brechen und die Pandemie wirksam eindämmen!
Sehr geehrter Herr Scholz,
Sie stehen nicht nur als Vizekanzler der geschäftsführenden Regierung Merkel in der Verantwortung, sondern Sie streben als Gewinner der Bundestagswahl das Amt des Kanzlers der nächsten Bundesregierung an. Angesichts der immer bedrohlicheren Lage in der vierten Corona-Welle sind gerade SIE jetzt gefordert, bei der Pandemiebekämpfung Ihre Führungsstärke unter Beweis zu stellen.
Am 13.11.2021 haben 35 namhafte Wissenschaftler:innen in einem Brandbrief gewarnt, die derzeitige pandemische Situation habe „das Potential, die Situation aus dem Frühjahr und vergangene Wellen in den Schatten zu stellen. Einmal mehr ist der Zeitpunkt für frühzeitiges Handeln allen Warnungen zum Trotz verstrichen. Das Infektionsgeschehen breitet sich unkontrolliert aus. Das Gesundheitssystem läuft Gefahr, zusammenzubrechen.“ (https://med-bio.physik.tu-dortmund.de/cms/de/home/COVID-19/COVID-Oeffentlicher-Brief/index.html)
Nehmen Sie bitte diese Warnungen der Wissenschaft ernst! Aufgrund der Rekordwerte bei Neuinfektionen und der dramatisch steigenden Zahlen an Coronatoten ist ein Kurswechsel überfällig. Führen Sie als künftiger Kanzler der Bundesrepublik unser Land zu einer Politik der effektiven Eindämmung der Corona-Pandemie.
Warum ist das wichtig?
- Die epidemische Lage nationaler Tragweite in dieser Situation auslaufen zu lassen und das Instrumentarium der Pandemiebekämpfung schon jetzt drastisch zu beschneiden, ist ein schwerer politischer Fehler, den Deutschland möglicherweise mit Zehntausenden zusätzlichen Coronatoten bezahlen wird.
- Oberstes Ziel muss die Eindämmung der Neuinfektionen auf ein niedriges Niveau sein. Hohe Inzidenzen überlasten das Gesundheitssystem und gefährden die gesamte Bevölkerung – auch die Geimpften. Mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Regierung einen fachlich kompetenten Ratgeber an ihrer Seite, dessen Empfehlungen zusehends ignoriert wurden. Um die vierte Welle erfolgreich einzudämmen, müssen die alte wie auch die neue Bundesregierung ihre Pandemiepolitik wieder an der Expertise des RKI und seiner ControlCOVID-Strategie orientieren.
- Aktuell sind als Notbremse rasche Sofortmaßnahmen nötig, um die vierte Welle zu brechen – gerade hier sind Sie als Vizekanzler und designierter Kanzler jetzt aktiv gefordert, Herr Scholz! RKI-Chef Prof. Dr. Lothar Wieler hat sich am 12. November 2021 auf der Bundespressekonferenz klar geäußert: Setzen Sie sich dafür ein, dass auf Bund-Länder-Ebene umgehend strengere Corona-Schutzmaßnahmen entsprechend der wissenschaftlichen dringenden Empfehlungen des RKI beschlossen und umgesetzt werden. Jetzt zeitweise notwendige Kontakteinschränkungen sollten von Erwachsenen mitgetragen werden, um die Lasten der Pandemie nicht vor allem Familien zuzumuten.
- Insbesondere im Bereich der Schulen und KiTas wurden zuletzt die Ratschläge des RKI ignoriert, was sich in z.T. extrem hohen Zahlen von Neuinfektionen unter den zum größten Teil ungeimpften Schul- und Vorschulkindern niedergeschlagen hat. Kinder und ihre Familien waren aber schon viel zu oft die Leidtragenden einer undurchdachten Corona-Politik. Deshalb brauchen wir jetzt verbindliche Länder-Vereinbarungen zum Infektionsschutz für Kinder und Jugendliche. Nur mit Maskenpflicht in Schulen, engmaschigem Testen und konsequent umgesetzten Gruppenquarantäneregeln im Falle eines Positivfalls in der Lern- oder Betreuungsgruppe wird eine Eindämmung des in vielen Regionen außer Kontrolle geratenen Infektionsgeschehens unter Kindern und Jugendlichen gelingen. Zur Verbesserung der Pandemiesicherheit sollten Luftfilter (sei es als stationäre Anlagen oder als mobile Geräte betrieben) für alle Räume in Schulen und Kitas schnellstmöglich zum verpflichtenden Standard werden.
- Um die immer noch bestehende Impflücke zu schließen, die Booster-Quote rasch zu erhöhen und die Impfquote unter den 12-17-Jährigen zu verbessern, veranlassen Sie bitte endlich eine wirkungsvolle, umfassende Impfkampagne der Bundesregierung mit niederschwelligen aufsuchenden Impfangeboten und klarer wissenschaftlich fundierter adressatenangepasster Aufklärung.
Herr Scholz, nicht ein rascher Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist jetzt entscheidend, sondern die Bewältigung einer sehr kritischen bedrohlichen Phase der Pandemie. Setzen Sie sich mit ganzer Kraft dafür ein, dass die vierte Welle rasch gebrochen wird. Die Eindämmung der Pandemie muss das oberste Ziel einer wissenschaftsgeleiteten Coronapolitik der von Ihnen geführten neuen Bundesregierung sein. Alle anderen Bereiche unseres Landes nehmen übermäßigen vermeidbaren Schaden, wenn dieses Ziel nicht mit aller Kraft verfolgt wird.
Wir danken Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit, Ihre Antwort und das Ernstnehmen der aktuellen bedrohlichen Pandemiephase.
Deutschland, 14. November 2021
Erstunterzeichner:innen des Offene