NATO-Osterweiterung – Hintergrund des (immer noch aktuellen Ukraine-)Konflikts mit Russland

Im Zuge des immer noch und wieder aktuellen Konflikts zwischen Russland und der NATO/dem Westen um die Truppenkonzentrationen Russlands an der russisch-ukraninischen Grenze steht ein Thema wieder ganz oben auf der politischen Agenda: die Nato-Osterweiterung und der Streit darüber, ob es im Prozess der Wiedervereinigung und nach dem Zerfall der Sowjetunion bzw. nach der Auflösung des Warschauer Pakts eine Zusicherung des Westens gegeben habe, dass die Nato sich nicht nach Osten erweitert.

Völlig unstrittig ist: es gab keinerlei schriftliche Zusicherungen. Ebenfalls nicht zu leugnen ist, dass hochranige deutsche und amerikanische Politiker vor der Wiedervereinigung das Versprechen abgaben,  die NATO werde sich nicht nach Osten erweitern.

Dennoch behauptet Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung vom 23.12.2021 in einem Artikel mit der Überschrift „Nato-Osterweiterung: Es gab nie eine bindende Zusage“ u.a.: “ Der Vorwurf, erhoben vom heutigen Präsidenten, seinem Außenminister und einer langen Reihe russischer Würdenträger: Die Sowjetunion wurde 1990 vom Westen verraten, weil die Nato die wohl wichtigste Zusage mit Blick auf die Sicherheit nicht eingehalten hat: Die Atlantische Allianz, so die russische Lesart, würde sich niemals nach Osten ausdehnen, und selbst das vereinigte Deutschland würde niemals komplett Mitglied des Bündnisses werden.Dieses Narrativ hat sich in die Köpfe der russischen Führung eingebrannt. Allein: Die Behauptung ist nicht richtig, die historisch belegbaren Zusagen und Verabredungen sind weitaus komplexer, die Debatte über eine europäische Sicherheitsarchitektur wurde lange nach dem deutschen Vereinigungsjahr weitergeführt.“

Zu dieser Kontroverse sind hier mehrere interessante und wichtige Beiträge versammelt.

Katja Gloger. Putins Welt. Das neue Russland, die Ukraine und der Westen. Berlin Verlag. 2015, S. 228 bis 246)

Die Journalistin Katja Gloger hat viele Jahre in Russland gelebt und gearbeitet will mit ihrem 2015 publizierten Buch „Putins Welt. Das neue Russland, die Ukraine und der Westen“ einen „Beitrag zur kritischen Analyse und zur gebotenen rhetorischen Abrüstung“ liefern. Im Kapitel „Die Nato und die deutsche Wiedervereinigung“ (S. 222 ff.) beschreibt sie, in welchen Umständen und gegen welche Widerstände das wiedervereinigte Deutschland Vollmitglied der Nato wurde.

Als Zusammenfassung kann man die folgende Passage lesen:

In den vergangenen Jahren wurden Dokumente in den USA, Großbritannien, Deutschland sowie aus den persönlichen Archiven Gorbatschows zugänglich. … Sie zeigen, dass Gorbatschow zunächst versuchte, eine Nato-Mitgliedschaft ganz Deutschlands zu verhindern …- und wie dringend er auf massive Finanzhilfen angewiesen war…Diese Dokumente belegten aber auch, wie kühl die USA die Not Gorbatschows nutzten, um ihre sicherheitspolitischen Interessen durchzusetzen: die Nato als stärkstes Militärbündnis in einem neuen Europa westlicher Orientierung zu zementieren… . Schon wenige Monate nach dem Fall der Berliner Mauer stand Anfang 1990 die Nato-Frage auf der Agenda des Westens. Man gab Gorbatschow mehrmals die Zusicherung, die Nato werde nicht nach Osten vorrücken. Er nahm die Zusicherung offenbar als festes Versprechen für das Territorium des Warschauer Paktes. Eine formale Abmachung, ein schriftliches Dokument aber gab es nie. Gorbatschow aber stimmte am 31. Mai 1990 in Washington der Wiedervereinigung Deutschlands in der Nato zur Überraschung aller Anwesenden faktisch zu. (Katja Gloger. Putins Welt. Das neue Russland, die Ukraine und der Westen. Berlin Verlag. 2015, S. 228)

Ab Seite 232 schildert Katja Gloger chronologisch den Weg zur Wiedervereinigung und zur Nato-Mitgliedschaft. Was sie und Gabriele Krone-Schmalz (im Buch „Russland versteheh. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens) schreiben, ist hier von mir (H. Dörr) zusammengefasst:Nato-Osterweiterung Schritt 1_ Zusammenfassung Gloger und Krone_Schmalz

Katja Gloger ist alles andere als eine Sympathisantin von Putin.

Dennoch stimmt sie mit Gabriele Krone Schmalz und vielen anderen in der Bewertung der Politik der USA, der Nato und des Westens, die nach 1989 gegenüber der Sowjetunion betrieben wurde, überein:

„So verpassten … die USA und Kanzler Kohl die vielleicht größte Chance …auf dem Weg zur deutschen Einheit: den Grundstein für eine gegenseitige strategische Annäherung des Westens und der Sowjetunion zu legen, das wahre Ende des Kalten Kriegs einzuleiten…In der Folge passierte genau das Gegenteil: Russland und die postsowjetischen Staaten blieben an der Peripherie des neuen Europa zurück. Nach dem erwartbaren Ende des Warschauer Paktes erweiterte sich die Nato in Richtung Osten…“ (Katja Gloger. Putins Welt. Das neue Russland, die Ukraine und der Westen. Berlin Verlag. 2015, S. 238)

Gespräch zwischen Egon Bahr und Günter Gaus am 22. April 1997 – u.a. zur NATO-Osterweiterung

Am 22. April 1997 fand auf Einladung des SPD-Ortsvereins Königswinter bei Bonn ein Treffen zwischen Egon Bahr, der kürzlich 75 Jahre alt wurde, und Günter Gaus statt. Im lockeren Gespräch der politischen Weggefährten wurden die allgemeine außenpolitische Konzeptlosigkeit, Probleme und mögliche Folgen der NATO-Osterweiterung und die neue Rolle Deutschlands diskutiert.

Günter Gaus bewertet die damals diskutierte und geplante NATO-Osterweiterung, die bereits 1993 auf der Agenda der USA stand und 1997 mit den Verhandlungen mit Polen, Tschechien und Ungarn konkret wurde (Beitritt dieser Staaten dann im März 1999) in diesem Gespräch u.a. so:

Nach meiner Überzeugung, nach meinem analytischen Befund ist die NATO-Osterweiterung nichts anderes als die Hilflosigkeit gegenüber den Folgen der Wende. Man denkt, man könne immer noch auf diese ganz altbackene Weise – durch die NATO und ihre Ausweitung nach Osten – unsere Werte, unsere Freiheiten, unseren Pluralismus und – eine besonders schwachsinnige Vorstellung – eigentlich auch unseren Wohlstand überall hintragen. In Wahrheit sind wir dabei, Russland – das jeden Tag gefährlicher wird (nach meinen Eindruck) – aus Europa zu vertreiben. Warum kann nicht wenigstens von denen, die so denken und dann auch noch Gehör finden, die NATO-Osterweiterung als ein Streitgegenstand thematisiert werden?“

Das ganze Gespräch kann hier nachgelesen werden: Nato_Osterweiterung Gespräch Günter Gaus mit Egon Bahr 1997

Politisch-strategischer Fehler von historischem Ausmaß

In einem „Offenen Brief zur NATO-Osterweiterung“ vom 26. Juni 1997 u.a. an Präsident Bill Clinton schrieben Robert McMamara, Paul H. Nitze, Sam Nunn und viele weitere hochrangige amerikanische Politiker u.a.:

„Wir Unterzeichner sind der Auffassung, dass die gegenwärtigen, von den USA angeführten Bemühungen, die NATO auszuweiten, wie sie im Brennpunkt der jüngsten Gipfeltreffen von Helsinki und Paris standen, einen politisch-strategischen Fehler von historischem Ausmaß dar[1]stellen. Wir glauben, dass die NATO-Erweiterung die Sicherheit der Alliierten verringern und die europäische Stabilität aus folgenden Gründen gefährden wird: …“

Außenminister Hans-Dietrich Genscher – Position im Februar 1990 – spätere Einschätzung der Frage der NATO-Osterweiterung

Am 2. Februar 1990 reist Hans-Dietrich Genscher nach Washington. Er wollte die Zustimmung der USA zu seinem Plan, mit dem er sein eigenes Profil schärfen und zugleich auf Moskaus Sicherheitsinteressen eingehen wollte: Gesamtdeutschland könne zwar der Nato angehören, das Territorium der DDR solle aber nicht in die militärischen Strukturen der Nato eingebunden werden. In einer Rede vor der Evangelischen Akademie in Tutzing am 31. Januar hatte er erklärt: `Was auch immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Erweiterung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.´ …Während ihres Treffens in Washington schien es so, als stimmte US-Außenminister James Baker Genschers Vorschlag mangels besserer Alternativen zu. In einer Pressekonferenz sagte Genscher am gleichen Tag, Baker und er seien übereingekommen, es gebe kein Interesse daran, die Nato nach Osten auszuweiten.

(Katja Gloger. Putins Welt. Das neue Russland, die Ukraine und der Westen. Berlin Verlag. 2015, S. 235 bis 237)

Am 27.10. 2014 geht Hans-Dietrich Genscher im Gespräch mit Alfred Schier zum Verhältnis Deutschland/NATO/EU- Russland (Minute 10:00 bis 20:50) auf diese Position nicht mehr ein. Er nimmt aber deutlich Stellung zur Politik der Nato gegenüber Russland. Deutschland_NATO und Russland zwei Gespräche mit H._D. Genscher 2014

Wolfgang Ischinger und Horst Teltschik zur Politik der NATO gegenüber Russland

Wolfgang Ischinger (Ausrichter der „Münchner Sicherheitskonferenz“) und Horst Teltschik, ehemaliger Berater von Helmut Kohl (beide wohl kaum mit der diffamierenden Vokabel „Putin-Versteher“ zu charaktisieren) äußern sich im PANORAMA-Beitrag vom 11.2.2015 sehr kritisch zum Umgang der NATO mit Russland.

https://www.cicero.de/aussenpolitik/krimkrise-warum-christian-lindner-recht-hat

Frank Elbe im Cicero vom 9. August 2017: „Warum Christian Lindner recht hat“

Frank Elbe war deutscher Botschafter in Polen und Indien sowie Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt. Im Cicero vom 9.8.2017 schreibt er:

Mitten im Wahlkampf hat sich Christian Lindner in einem Interview mit der Funke Mediengruppe deutlich dafür ausgesprochen, wieder Bewegung in das Verhältnis zu Russland bringen zu wollen. Erwartungsgemäß jaulte ein Großteil der Medien und Teile von CDU und SPD auf. Zusammen unterstellten sie Lindner einen „Abschied vom Rechtsstaat“ und bezichtigten ihn, ein „Putinversteher“ zu sein. Diese hysterische Argumentation schloss sich nahtlos daran an, womit seit Beginn der Ukraine-Krise jeder Versuch, Bewegung in eine festgefahrene Politik zu bringen, im Keim erstickt wird. Damit ist man auf dem besten Weg, die Entwicklungen in Europa zu versteinern.“

Weiter schreibt er in dem Artikel: Dagegen blieb der jüngste Artikel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble „Der Westen muss auch mit Gegnern kooperieren“ in der Welt weitgehend unbeachtet. Schäuble hatte klar, realistisch und besonnen eine multipolare Weltordnung und einen Dialog mit Putin eingefordert.“

Gespräch zwischen Franz Alt und Horst Teltschik über sein neues Buch „Russisches Roulette“ (14.8.2019)

Transparenz TV/Leben mit der Energiewende TV – 

In seinem neuen Buch mit dem Titel „Russisches Roulette“ setzt sich der frühere Kanzleramtsberater von Helmut Kohl und Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz im Gespräch mit Franz Alt für eine neue Sicherheits- und Entspannungspolitik des Westens ein, die die russischen Interessen ernst nimmt. Dialog statt Konfrontation, Deeskalation statt Eskalation sei das Gebot der Stunde, so Teltschik.

„Hannes Adomeit: Keine belastbaren Zusicherungen und keine Verhandlungen über eine Erweiterung der NATO über die Grenzen des vereinigten Deutschlands hinaus“

Hannes Adomeit, langjähriger Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin und Non-resident Research Fellow am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK), vertritt im Arbeitspapier Sicherheitspolitik, Nr. 3/2018 unter der Überschrift „NATO Osterweiterung: Gab es westliche Garantien?“ (publiziert von der Bundesakademie für Sicherheit) folgendes Standpunkt:  Das Fazit ist, dass es 1990 keine belastbaren Zusicherungen und keine Verhandlungen über eine Erweiterung der NATO über die Grenzen des vereinigten Deutschlands hinaus gab. Ob die Ostweiterung sinnvoll war oder nicht, ist eine andere Frage. Mit einem Wort- oder Vertragsbruch hat dies aber nichts zu tun.“

NATO_Osterweiterung_gab es westliche Garantieren Arbeitspapier Sicherheitspolitik 2018