Quelle: IPG-Journal
Von Ezra Klein | 22.01.2021
Der Machtwechsel im Weißen Haus bietet den USA eine letzte Chance. Den Demokraten unter Joe Biden bleibt nicht viel Zeit, um den Menschen zu helfen.
Präsident Biden tritt sein Amt mit einer tickenden Uhr an. Der Vorsprung der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat könnte nicht dünner sein, und Zwischenwahlen bescheren in der Regel der Regierungspartei enorme Verluste. Das gibt den Demokraten zwei Jahre zum Regieren. Zwei Jahre, um zu beweisen, dass das politische System der USA funktioniert. Zwei Jahre, um zu zeigen, dass der Trumpismus ein Experiment war, das nicht wiederholt werden muss.
Diese Verantwortung müssen die Demokraten nun tragen: Wenn sie versagen, öffnen sie die Tür für die Rückkehr des Trumpismus oder etwas Ähnlichem – und es gibt allen Grund zu der Annahme, dass es beim nächsten Mal noch schlimmer werden wird. Um dies zu verhindern, müssen die Demokraten ihre Rolle neu definieren. Sie können das politische System nicht einfach nur verteidigen. Sie müssen es wiederaufbauen. „Dies ist ein Kampf nicht nur für die Zukunft der Demokratischen Partei oder eine gute Politik“, sagte Senator Bernie Sanders. „Es ist buchstäblich ein Kampf, um den Glauben an die demokratische Regierung wiederherzustellen.“
Unter den vielen Zutaten des Trumpismus ist ein gefährlicher Aspekt übersehen worden. In ihrem Buch „Presidents, Populism and the Crisis of Democracy“ schreiben die Politologen William Howell und Terry Moe, dass „Populisten nicht nur von sozioökonomischer Unzufriedenheit profitieren. Sie nähren sich auch von einer ineffektiven Regierung – und ihre große Anziehungskraft besteht darin, dass sie behaupten, diese durch eine Regierung zu ersetzen, die durch ihre eigene autokratische Macht effektiv ist.“ Donald Trump war diese Art von Populist. Die Demokraten verspotteten seine „Ich allein kann es richten“-Botschaft wegen seiner Angeberei und fürchteten seinen Autoritarismus.
Aber sie nahmen den Bodensatz nicht ernst, in dem dieser wurzelte: Das amerikanische Regierungssystem überlässt zu viele Amerikanerinnen und Amerikaner der Verzweiflung und dem Elend, zu viele Probleme sind ungelöst, zu viele Menschen sind desillusioniert. Es ist von Konzernen gekapert und durch archaische Regeln gelähmt. Das System versagt – und zu viele Demokraten behandeln seine Ausfälle als bedauerliche Unvermeidlichkeit und nicht als echte Krise.
Doch jetzt haben die Demokraten eine neue Chance. Um die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, sollten sie sich von drei Prinzipien leiten lassen.
- Erstens: Sie müssen den Menschen schnell und sichtbar helfen.
- Zweitens müssen sie die Situation ernst nehmen und erkennen, dass eine Niederlage bei den Midterms im nächsten Jahr in einer Katastrophe enden wird. Die trumpistische Republikanische Partei muss durch wiederholte Verluste politisch diskreditiert werden; man darf ihr nicht erlauben, auf den Rockzipfeln des Versagens der Demokraten zurück an die Macht zu gelangen.
- Und schließlich müssen sie mehr tun, als lediglich über die Bedeutung der Demokratie zu reden. Sie müssen die amerikanische Demokratie vertiefen.
Die gute Nachricht ist, dass die Demokraten viele dieser Lektionen gelernt haben, zumindest in der Theorie. Der 1,9-Billionen-Dollar-Rettungsplan, den Biden vorschlug, ist vollgepackt mit Ideen, die einen unbestreitbaren Unterschied im Leben der Menschen machen würden, von 1 400-Dollar-Schecks über bezahlten Urlaub bis hin zum Aufbau einer nationalen Infrastruktur für Corona-Tests, die es ermöglichen würde, einen gewissen Anschein von normalem Leben wiederzugewinnen.
Und die Demokraten im Kongress haben sich hinter einer weitreichenden Gesetzgebung zur Erweiterung der amerikanischen Demokratie versammelt. Der „For The People Act“, den die Demokraten im Repräsentantenhaus 2019 verabschiedet haben und den sie im Senat als ihren ersten Gesetzentwurf in der neuen Sitzungsperiode angekündigt haben, würde mehr für den Schutz und die Ausweitung des Wahlrechts tun als jedes andere Gesetz, das seit den 1960er-Jahren verabschiedet wurde. Es wäre zudem ein großer Schritt in Richtung eines gerechteren und transparenteren Systems der Wahlkampffinanzierung.
„Es ist Zeit für Kühnheit, denn es gibt so viel zu tun“, sagte Biden in seiner Antrittsrede. „Dies ist sicher, ich verspreche Ihnen: Wir werden daran gemessen werden, Sie und ich, wie wir diese kaskadenartigen Krisen unserer Zeit lösen.“ Aber keiner dieser Gesetzentwürfe wird einen Senat passieren, in dem der Filibuster 60-Stimmen-Supermehrheiten für Routinegesetze erzwingt.
Und das verdeutlicht die eigentliche Frage, vor der die Demokraten stehen. Sie haben viele Ideen, die das Leben der Menschen verbessern und die Demokratie stärken könnten. Aber sie haben wiederholt bewiesen, dass sie sich mehr für die Bewahrung des Status quo des politischen Systems einsetzen als dafür, ihre Versprechen gegenüber den Wählerinnen und Wählern zu erfüllen. Sie haben die trügerische Ruhe des Anstands dem Fortschritt der Demokratie vorgezogen. Wenn sie diesen Weg erneut wählen, werden sie ihre Mehrheit nächstes Jahr verlieren – und sie werden es nicht anders verdient haben.
Man wird nicht für Gesetze wiedergewählt, die die Wählerinnen und Wähler nicht spüren können. Der Affordable Care Act (Obamacare) hat erst vier Jahre nach seiner Verabschiedung in großem Umfang zu wirken begonnen. Gründe dafür waren der zum Scheitern verurteilte Versuch, die Unterstützung der Republikaner zu gewinnen, indem man der Privatversicherung den Vorrang gab, und ein budgetärer Kniff, der die Gesamtkosten über zehn Jahre unter einer Billion US-Dollar halten sollte. Obamacare wurde letztendlich ein politischer Erfolg für die Demokraten, aber es dauerte fast ein ganzes Jahrzehnt. Eine einfachere, schnellere und großzügigere Gesetzesvorlage wäre der bessere Ansatz gewesen.
„Demokraten sind berühmt für 87-Punkte-Programme, die manchmal etwas Gutes tun, aber niemand versteht sie“, so Bernie Sanders. „Was wir jetzt tun müssen, ist, den Menschen auf sehr mutige und eindeutige Weise klar zu machen, dass die Regierung ihr Leben direkt verbessert.“ Das ist besonders wichtig in einer Zeit zersplitterter Medienwelten, polarisierter Parteien und weitverbreiteter Desinformation. Die Demokraten können sich nicht allein auf vertrauenswürdige Medienfiguren oder Führungspersönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft, die für ihr Programm werben, verlassen. Die Substanz ihrer Politik muss für sich sprechen, und sie muss klar und deutlich sprechen.
„Die Demokratie ist kostbar“, sagte Biden bei seiner Amtseinführung. „Die Demokratie ist zerbrechlich. Und in dieser Stunde, meine Freunde, hat die Demokratie gesiegt.“Das ist ein ergreifender Gedanke, aber er ist falsch. Die Demokratie hat nur knapp überlebt. Würde Amerika normalen demokratischen Prinzipien folgen, hätte Trump 2016 verloren, nachdem er fast drei Millionen Stimmen weniger als Hillary Clinton erhalten hatte. Das amerikanische Volk hat diese Präsidentschaft nicht gewollt, aber es hat sie trotzdem bekommen, und das Ergebnis war ein Desaster. 2020 hat Trump mit einem Abstand von circa sieben Millionen Stimmen verloren, aber wenn etwa 40 000 Stimmen in den Schlüsselstaaten für ihn gestimmt hätten, wäre er trotzdem Präsident geblieben. Der Senat ist zwar 50/50 geteilt, aber die 50 Demokraten repräsentieren über 41 Millionen mehr Amerikaner als die 50 Republikaner. Das ist kein gutes System.
Demokratie ist als eine Rückkopplungsschleife konzipiert. Die Wähler wählen ihre Regierung. Kann diese liefern, wird sie wiedergewählt. Wenn nicht, bekommen die Gegner eine Chance. Dieser Prozess ist in der amerikanischen Politik unterbrochen – wegen Gerrymandering, wegen des Senats, wegen des Filibusters, wegen des Electoral College, weil wir Geld zur Sprache erklärt haben und weil wir denjenigen mit Reichtum erlaubt haben, viel lauter zu sprechen als denjenigen ohne.
Große Präsidentschaften – und neue politische Epochen – werden aus Krisen geboren. Bisher hat Amerika den Impfstart verpatzt. Aber die Schuld daran liegt nicht nur bei Trump. In den Staaten, in denen die Demokraten sowohl die Macht als auch die Ressourcen haben, wie Kalifornien und New York, haben zu restriktive Zulassungskriterien das Impftempo verlangsamt und eine riesige Anzahl von Impfdosen wurde in Gefrierschränken weggeschlossen. Das ist eine Schande.
Eine erfolgreiche Massenimpfkampagne wird Leben retten, die Wirtschaft ankurbeln und uns erlauben, unsere Familien zu umarmen und unsere Freunde wiederzusehen. Nur wenige Präsidenten, abgesehen von den schlimmsten Kriegszeiten, haben ihr Amt mit so vielen Möglichkeiten angetreten, das Leben der Menschen durch kompetentes Regieren sofort zu verbessern.
Bidens Team hat das verstanden. Ihr 20-Milliarden-Dollar-Plan, der die gesamte Macht der Bundesregierung nutzen will, um Impfungen zu beschleunigen, ist der richtige Ansatz. Aber er ist Teil von Bidens 1,9-Billionen-Rettungspaket, das zehn republikanische Stimmen braucht, die er nicht hat, um an einem Filibuster vorbeizukommen (Senator Mitt Romney hat es bereits als „nicht gut getimt“ abgetan). Es wäre ein schrecklicher Fehler, die Mittel, die für die Impfung des Landes – und für die Einrichtung von Massentests und die Verhinderung einer Wirtschaftskrise – benötigt werden, wochen- oder monatelang durch die Obstruktion der Republikaner blockieren zu lassen.
Auch hier werden die Demokraten schnell vor die Wahl gestellt: ihre Versprechen an das amerikanische Volk der Gnade von Mitch McConnell zu überlassen oder den Senat so zu verändern, dass sie den Kurs des Landes ändern können. Mit anderen Worten: Was die Demokraten tun müssen, ist einfach: Helfen Sie den Menschen, und tun Sie es schnell.
(c) The New York Times
Aus dem Amerikanischen von Nikolaos Gavalakis
An die Morde von Hanau und die Anschlagplanungen der „Gruppe S“ erinnerten am Samstag, 20.2.2021 einige Initiatoren der „Kirchheimer Erklärung für eine gerechte, solidarische und vielfältige Gesellschaft“ zusammen mit weiteren Kirchheimer Bürger*innen. Die Teilnehmer*innen brachten in einer kurzen Mahn-Veranstaltung in der Fußgängerzone durch Plakate und ein Transparent ihr Engagement gegen Ausgrenzung, Demokratieverachtung, Hass, Hetze, Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus zum Ausdruck.