Pilotprojekt Grundeinkommen: Was tun wir, wenn wir nicht müssen?

Quelle: spektrum.de

Corinna Hartmann – 31.12.2020

Pilotprojekt Grundeinkommen: Was tun wir, wenn wir nicht müssen?

122 Menschen bekommen ab Frühjahr 2021 drei Jahre lang monatlich ein bedingungsloses Grundeinkommen. Eine begleitende Studie soll unter anderem klären, wie sich die Menschen beruflich verändern, wenn sie weniger Geldsorgen haben. Wie aussagekräftig ist ein solcher Feldversuch?

Den Sprung in die Selbstständigkeit wagen, die Welt bereisen oder mehr Zeit mit der Familie verbringen: Viele Menschen würden anders leben, wären sie nicht auf ihr Gehalt angewiesen. Laut repräsentativen Umfragen befürworten hier zu Lande etwa die Hälfte der Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Befürworter sind tendenziell jung, gebildet, politisch links – und sie verdienen eher mäßig.

Wie sich eine solche Reform auswirken würde, ist unklar. Das bedingungslose Grundeinkommen wurde bisher in keinem Land dauerhaft eingeführt. In der Schweiz gab es dazu allerdings einen Volksentscheid. 2016 sollten die Schweizer abstimmen, ob jeder Bürger in Zukunft monatlich 2500 Schweizer Franken, also rund 2320 Euro, erhalten sollte. Sie sprachen sich mehrheitlich dagegen aus.

Die einen sehen das Staatsgeld als Gegenmittel für den gesellschaftlichen Burnout, die anderen als Freifahrtschein für Faulheit. Verfechter sind überzeugt: Ein Grundeinkommen fördert Sinn stiftende Arbeit und soziales Engagement und macht den Kopf frei für die großen Fragen unserer Zeit. Und wenn niemand mehr darauf angewiesen ist, systemrelevante Jobs wie Krankenpflege und Müllentsorgung zu wählen, dann müssten diese endlich besser entlohnt werden. Anhänger der Idee glauben gar, das Grundeinkommen könnte Neid, Abstiegsangst und empfundene Ungerechtigkeit mindern und so dem Populismus den Nährboden entziehen. Kritiker befürchten hingegen, dass ein leistungsunabhängiges Grundeinkommen vielmehr dazu führt, dass ein Großteil der Leute aufhört zu arbeiten und die Idee am Ende der Wirtschaft schadet. Zudem stellt sich die Frage: Wie soll das finanziert werden? Ist es am Ende nichts als eine realitätsferne Utopie?

Der Streit um das bedingungslose Grundeinkommen wird emotional geführt. An Stelle von Zahlen und Fakten dominieren Meinungen und Spekulationen die Debatte. Forschung gibt es bislang kaum.

Den ersten großen europäischen Feldversuch machten die Finnen. 2000 zufällig ausgewählte Arbeitslose bekamen in den Jahren 2017 und 2018 steuerfrei und unabhängig von anderen Einkommensquellen 560 Euro im Monat – in etwa so viel wie zuvor Arbeitslosengeld. Der Unterschied: Das Grundeinkommen war an keinerlei Bedingung geknüpft. Es stand den Beziehern frei, ihr Einkommen durch Jobs aufzustocken. Davon erhofften sich die Macher, dass die Empfänger sich stärker um eine Stelle bemühen und auch vorübergehende und schlecht bezahlte Arbeit annehmen würden. Denn der Verdienst kam zum Grundeinkommen hinzu und wurde nicht wie üblich mit dem Arbeitslosengeld verrechnet.

Pro und kontra bedingungsloses Grundeinkommen

Drei Argumente dafür

  • Ein vereinfachtes Sozialsystem spart Kosten.
  • Ein bedingungsloses Grundeinkommen mindert Armut.
  • Unbeliebte Jobs müssten besser bezahlt werden.

Drei Argumente dagegen

  • Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht finanzierbar.
  • Es deckt die Lebenshaltungskosten in der Provinz besser ab als in den Großstädten.
  • Niemand würde mehr unbeliebte Jobs übernehmen.

Doch diese Erwartung wurde enttäuscht: Das Grundeinkommen sorgte nicht für mehr Beschäftigung. Allerdings fühlten sich die Erwerbslosen, die das Grundeinkommen bezogen, glücklicher und weniger gestresst als jene mit Arbeitslosengeld. Der finnischen Regierung genügte dies nicht. Sie ließ den Test auslaufen. Ein ähnlicher Versuch fand 2018 und 2019 in der niederländischen Stadt Utrecht statt. Dort nahmen Versuchspersonen, die eine staatliche Unterstützung bezogen, mehr kleine Jobs an, wenn sie das zusätzlich verdiente Geld zu größeren Anteilen behalten durften. Projekte dieser Art sagen allerdings wenig über die Auswirkungen eines echten bedingungslosen Grundeinkommens aus. Dafür müsste man nicht nur Arbeitslose, sondern Menschen verschiedenster Einkommensklassen untersuchen.

Einen solchen Versuch unternahm Kanada schon im Jahr 1974 in der Kleinstadt Dauphin mit dem bisher größten Forschungsprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen. Beim so genannten »Mincome«-Experiment (Manitoba Basic Annual Income Experiment) zahlte die linksliberale Regierung jedem Haushalt des abgeschiedenen Städtchens ein Grundeinkommen, das etwa der Hälfte des damaligen mittleren Familieneinkommens entsprach. Jeder hinzuverdiente Dollar ließ das Grundeinkommen um 50 Cent sinken. Der zunächst für acht Jahre veranschlagte Versuch wurde wegen wirtschaftlicher Turbulenzen nach vier Jahren abgebrochen. Was blieb, waren die gesammelten Daten: Während des Experiments war es zu deutlich weniger Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten gekommen. Außerdem hatten mehr Jugendliche ihren Highschool-Abschluss gemacht als vor und nach dem Versuch.

Die Ergebnisse aus Kanada sind viel versprechend. Aber sind sie auf Deutschland übertragbar?

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